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Höchststrafe für Breivik: Urteil im Sinne des Volkes

Von , Oslo

Der Prozess gegen Anders Breivik ist abgeschlossen, er endet mit der Höchststrafe für den Attentäter von Oslo und Utøya. Anklage und Verteidigung akzeptieren die Entscheidung. Richterin Wenche Elizabeth Arntzen überzeugte - doch in ihrem Urteil steckt auch eine verstörende Botschaft.

Gericht in Oslo: Das Urteil im Breivik-Prozess Fotos
AFP

Viele hundert Stunden nutzten die Beteiligten den Gerichtssaal Nummer 250 im Gericht von Oslo als Bühne: Die Ankläger, die Zeugen, der Verteidiger. Quälend lang inszenierte sich auch der Angeklagte, beobachtet von den Weltmedien, um seinen Islamhass zu verkünden.

Richterin Wenche Elizabeth Arntzen hat das zugelassen, länger als es die Prozessordnung vorgibt. Doch in den letzten Minuten des Jahrhundertprozesses gegen den Massenmörder Anders Behring Breivik fährt sie dem Angeklagten über den Mund. Der will noch einmal zu einer seiner Brandreden ansetzen. Da ruft Arntzen in Richtung seines Strafverteidigers: "Lippestad, erklären Sie, ob der Angeklagte gegen das Urteil Einspruch legt."

Der Massenmörder läuft rot an, verstummt, traut sich nicht mehr zu sprechen. Verteidiger Geir Lippestad erklärt stattdessen, Breivik werde das Urteil nicht anfechten. Und so wird der Angeklagte für die Anschläge von Oslo und Utøya mit 77 Toten im vergangenen Sommer zur Höchststrafe von 21 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.

Eine beunruhigende Botschaft

Dass sie Breiviks letzten Auftritt im Saal gestoppt hat, ist der persönliche Sieg Arntzens über den Attentäter - und der logische Abschluss dieses Tages. Der gehört ganz allein der Richterin. Aufrecht sitzt die kleine Frau mit unbewegter Miene auf dem Podium. So liest sie ihre 90-seitige Urteilsbegründung vor. Die gipfelt in dem Kernsatz: "Das Gericht stellt fest, dass die Beweise für die mentale Gesundheit des Angeklagten ausreichend sind."

Arntzen weiß in diesem Moment: Das Volk steht auf ihrer Seite. Drei Viertel der Norweger, so ergaben Umfragen vor dem Urteil, halten Breivik für zurechnungsfähig. Sie wollen ihn im Gefängnis sehen, nicht in der Psychiatrie, sein Leben lang - auch wenn man dem Täter damit einen Sieg gewährt. Denn er selbst sieht sich als geistig gesund und hat das immer wieder betont.

Arntzen, ihr Beisitzer und die drei Laienrichter, stellen sich mit ihrem Urteil gegen das Justizsystem Norwegens. Der oberste Ankläger des Landes, Tor Aksel Busch, wollte ihr Anfang des Jahres das Recht absprechen, ein zweites forensisches Gutachten anfertigen zu lassen. Auch die beiden Ankläger, Svein Holden und Inge Bejer Engh, warnten sie in ihrem Plädoyer im Juni, sie solle im Falle Breivik kein neues Recht schaffen, weil der Oberste Gerichtshof ihre Entscheidung kassieren könnte.

Arntzen lässt sich nicht beeindrucken. Sie macht klar: Breivik leidet an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung - aber nicht an einer Psychose, bei der man ihn in die Psychiatrie einweisen müsste. Ihr Auftreten ist souverän, wie es sich für eine unabhängige Richterin gehört. Souverän geht sie auch darüber hinweg, dass sich der Verurteilte auf seinem schwarzen Ledersessel wie ein Sieger aufspielt. Er lächelt.

Abrechnung mit den Gutachtern

Stundenlang rechnet Arntzen mit den Erstgutachtern Torgeir Husby und Synne Sørheim ab, die bei Breivik eine paranoid-schizophrene Psychose diagnostiziert hatten. Seine Ansichten über die heimliche Machtübernahme der islamischen Einwanderer, den Bürgerkrieg, den er aufziehen sah - all das sahen die Forensik-Experten als Beleg für seine bizarre Wahnvorstellungen.

Arntzen weist das zurück. "Ist das pathologischer oder politischer Extremismus?", fragt sie - und gibt darauf eine klare Antwort: "Es gibt eine ganze Reihe anderer Menschen, die diese Ansichten vertreten", zitiert sie die Zweitgutachter, die Breivik für zurechnungsfähig halten. Da ist sie, die schmerzliche Erkenntnis, die Arntzen ihren Mitbürgern an diesem Freitag präsentiert: Es existiert ein rechter Extremismus, der gefährlich ist, der Gewalt hervorbringt - und dessen ideologische Grundlagen in einem Teil der Bevölkerung vorhanden sind.

Das ist die beunruhigende Botschaft, die Arntzen in ihrer Urteilsbegründung bereithält. Sie ist verstörend für die Norweger, die sich lange Zeit wie auf einer Insel der Toleranten wähnten. Lange versteckten sich die Feinde dieser Freiheit in ihrer Mitte - bis ihr Hass in der Person Breiviks und seiner Tat hervortrat.

Psychiater auf Tauchstation

In das Gefühl der Genugtuung dürfte sich bei den Norwegern spätestens seit heute Verunsicherung mischen. Darüber, welche Parallelwelten sich in ihrem Gemeinwesen entwickelt haben. Es ist aber auch eine Warnung an die anderen westlichen Länder. Auch dort gärt rechtes, fremdenfeindliches Gedankengut.

Noch debattiert die norwegische Öffentlichkeit über die unmittelbaren Fragen, die das Urteil aufwirft - etwa über die Rolle der Rechtspsychiatrie. Richterin Arntzen kritisierte handwerkliche Mängel bei Husby und Sørheim. Die beiden Psychiater gingen am Freitag auf Tauchstation.

Husby wimmelte Journalisten ab, verwies auf seine Verschwiegenheitspflicht. Seine Kollegin Sørheim hatte auf ihrem Anrufbeantworter eigens eine Ansage geschaltet: "Wenn sie wegen des Urteils anrufen, dann kann ich ihnen kategorisch sagen, dass ich kein Statement dazu abgeben werde." "Have a nice day", mit diesen Worten endet ihre Ansage.

Auch der Generalstaatsanwalt Tor Aksel Busch geriet unter Druck. Er habe einseitig auf das Gutachten gesetzt, das Breivik für geisteskrank erklärt. "Er muss sofort zurücktreten", forderte Per Egil Hegge, ein landesweit bekannter Kommentator.

Norwegens Stolz auf den Prozess

Hegge ist es auch, der nun eine verstärkte Auseinandersetzung mit den islamfeindlichen Ideologen fordert. Einer von ihnen publiziert im Internet unter dem Namen Fjordman, eigentlich heißt er Peder Jensen. Richterin Arntzen erwähnt ihn persönlich, brandmarkt ihn als Lieferant für Breiviks tödliche Überzeugungen. "Das ist ein Urteil, das die Presse dem Gericht diktiert hat", wehrt er sich noch während des Prozesses im Internet.

Ob es wirklich eine breite gesellschaftliche Debatte über die Gefahr des Rechtsextremismus geben wird, ist dennoch fraglich. Nach dem Urteil macht sich unter den Norwegern ein Bedürfnis breit, den heutigen Tag als Schlussstrich unter das düsterste Kapitel der norwegischen Nachkriegsgeschichte zu sehen.

Deutlich wird das in der Erleichterung, als die Staatsanwälte Svein Holden und Inge Bejer Engh verkündeten, keine Berufung einzulegen. In ihrer Begründung machen sie klar, worum es ihnen geht: "Es war uns wichtig, dass die Angehörigen der Toten einen schnellen Abschluss dieses Verfahrens bekommen", sagt Holden auf der Pressekonferenz im Anschluss an den Prozess.

Breivik wird nun im Gefängnis von Ila verschwinden. Es wird kein weiteres Verfahren geben, was vor allem der Urteilsbegründung von Wenche Elizabeth Arntzen zu verdanken ist. Damit hat sich die 53-jährige Juristin einen Platz in den norwegischen Geschichtsbüchern gesichert. Die Norweger sind stolz auf das würdige Ende des Prozesses. Nun müssen sie damit beginnen, ihren Staat wehrhafter zu machen gegen die Gewalt von rechts.

Mitarbeit: Espen A. Eik

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1.
forkeltiface 24.08.2012
Zitat von sysopAFPDer Prozess gegen Anders Breivik ist abgeschlossen, er endet mit der Höchststrafe für den Attentäter von Oslo und Utøya. Anklage und Verteidigung akzeptieren die Entscheidung. Richterin Wenche Elizabeth Arntzen überzeugte - doch in ihrem Urteil steckt auch eine verstörende Botschaft. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,851980,00.html
Breivik ist zurechnungsfähig -das zeigt Planung und Auftreten. Das ist also kein Konzesionsurteil - er darf wegen des großen Leids, das er angerichtet hat, nicht wieder frei kommen. Ein Fehler wäre es jedoch, Breiviks Tat zum Anlass zu nehmen, die Probleme Norwegens, die fraglos mit der Einwanderungspolitik im Zusammenhang bestehen - totzuschweigen. Auch sollte die Tat nicht benutzt werden, die in den skandinavischen Ländern den Diskurs behindernde politische Korrektheit weiter zu stärken.
2. Es ist nicht schlau diese extremen Standpunkte ..
asteinx 24.08.2012
Es ist nicht schlau diese extremen Standpunkte auszugrenzen und sich der Diskussion zu verweigern. Es gibt die Fremdenangst, es gibt auch Grund dazu, genau so gut wie es Gründe für Toleranz gibt. Das Maß und die Mitte zu finden, sollte das Streben sein. Steuern und Lenken, die vornehmste Aufgabe der Politik, wurde leider jahrzehnte lang versäumt. Wir sitzen nun auf diesen Scherben. Dazu eine Parteien- und Medienlandschaft die reflexhaft Leute wie Sarrazin ausgrenzt,- das verletzt die Gefühle vieler Menschen, welche Einwände gegen eine versäumte Integration erheben. Rationale Diskussion wird aber mit geifernden Reflex ausgeschlossen. Das erklärt die absolute Radikalisierung. Es kommen bald härtere Zeiten und die werden nach links und nach rechts polarisieren. Dann noch viel Spass in einer Zukunft mit Leuten wie Breivik.
3. Was ist an der Botschaft
unsermichel 24.08.2012
An dem kommentierenden Bericht habe ich nichts auszusetzen, einzig der Passus "verstörende Botschaft der Richterin" stört mich ein wenig. Was ist "verstörend" bzw. "beunruhigend", wenn eine Richterin,vor deren Urteilsbegründung ich den Hut ziehe, den latent vorhandenen Rechtsextremismus in den Köpfen einiger Menschen anführt. Verstörend kann das doch nur für jemanden sein, der auf dem rechten Auge so blind ist, wie lange Zeit führende Köpfe unserer vermeintlichen Verfassungsschützer, Teile der Polizei und der Politik. Die norwegische Richterin hat mit einem prägnanten Satz das beim Namen genannt, was auch bei uns in vielen Köpfen mehr oder weniger "versteckt" vorhanden ist. Wir erinnern uns sicher alle noch an die 3000 jubelnden "Normal"bürger, die vor 20 Jahren in Rostock applaudierten, als der braune Mob das Asylbewerberheim und das Wohnheim der vietnamesichen Arbeiter stürmte und in Brand setzte. Und die Polizei schaute damals zu ...
4. recht oder gerechtigkeit
heidi1-preiss 24.08.2012
Zitat von unsermichelAn dem kommentierenden Bericht habe ich nichts auszusetzen, einzig der Passus "verstörende Botschaft der Richterin" stört mich ein wenig. Was ist "verstörend" bzw. "beunruhigend", wenn eine Richterin,vor deren Urteilsbegründung ich den Hut ziehe, den latent vorhandenen Rechtsextremismus in den Köpfen einiger Menschen anführt. Verstörend kann das doch nur für jemanden sein, der auf dem rechten Auge so blind ist, wie lange Zeit führende Köpfe unserer vermeintlichen Verfassungsschützer, Teile der Polizei und der Politik. Die norwegische Richterin hat mit einem prägnanten Satz das beim Namen genannt, was auch bei uns in vielen Köpfen mehr oder weniger "versteckt" vorhanden ist. Wir erinnern uns sicher alle noch an die 3000 jubelnden "Normal"bürger, die vor 20 Jahren in Rostock applaudierten, als der braune Mob das Asylbewerberheim und das Wohnheim der vietnamesichen Arbeiter stürmte und in Brand setzte. Und die Polizei schaute damals zu ...
in mir sträubt sich alles dagegen, solch ein urteil richtig und gerecht zu nennen. es steht doch in gar keinem verhältnis zu dem verbrechen, es wiegt kein bischen das leid auf, dass breivik verschuldet hat. grausamkeiten kann mit nicht mit grausamkeiten beantworten. aber dass eine strafe in einem angemessenen verhältnis zur tat stehen muss, das fühlt doch jeder mensch, und die opfer, die hinterbliebenen, die ganze gesellschaft haben darauf anspruch. es geht auch um ihr leben, und nicht nur um die fürsorgliche betreuung des täters. das urteil gegen breivik ist zwar Recht, aber gerecht ist es nicht.
5. O-Ton Norwegen
fuzzi-vom-dienst 24.08.2012
Quelle: 9 av 10 nordmenn: Dommen er riktig - VG Nett om Terrorangrepet 22. juli - Dommen (http://www.vg.no/nyheter/innenriks/artikkel.php?artid=10060374) Hele 87, 2 prosent svarer ja på spørsmålet om de mener det var riktig å dømme Breivik tilregnelig. Bare 5,8 prosent mener dette var feil, mens 7,0 prosent svarer at de ikke har gjort FORNØYD: Sorenskriver Geir Engebretsen mener det er bra at det er et sammenfall mellom dommen og den alminnelige rettsoppfatningen. Breivik ble fredag dømt til 21 års forvaring med en minstetid på 10 år for massedrapet 22. juli i fjor. -------------------------------------- Zusamemngefasst: 9 von 10 Norwegern finden das Urteil richtig. Was ich aber eben erst gelesen habe (und der SPIEGEL auch nicht berichtete), erschreckt mich: Die MINDEST-Strafe, die Breivik absitzen mus, beträgt nur lächerliche ZEHN Jahre! Vor Gericht und auf hoher See ist man wirklich in Gottes Hand!
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Fotostrecke
Anschläge in Norwegen: Chronologie einer nationalen Tragödie

Breivik-Prozess
Der Auftakt
Wie befürchtet nutzt der Massenmörder Anders Breivik schon zum Auftakt am 16. April den Gerichtssaal als Bühne: Er hebt den Arm zu einem provozierenden Gruß, beruft sich auf das Notrecht - und bricht in Tränen aus, als ein von ihm vor der Tat produzierter und ins Internet gestellter Videoclip vorgeführt wird. Es bleibt das einzige Mal im gesamten Prozess, dass der 33-Jährige Emotionen zeigt.
Demontage des Bösen
Staatsanwältin Inga Bejer Engh treibt den Angeklagten in die Enge: Sie demaskiert den Attentäter am zweiten Prozesstag, stutzt sein übergroßes Ego und verhindert, dass er eine Bühne für seine krude Weltanschauung findet.
Der Schöffen-Eklat
Ein Schöffe wird am zweiten Verhandlungstag wegen eines Online-Kommentars für befangen erklärt und abgesetzt. Der Laienrichter hat in einem Chat-Forum im Internet geschrieben, dass der Attentäter die Todesstrafe verdient.
Erschütternde Zeugenaussagen
Überlebende der Bombenanschläge in Oslo und des Massakers auf der Insel Utøya geben erschütternde Berichte über den Doppelanschlag ab. Doch die grauenhafteste Zeugenaussage kommt vom Täter selbst. Die Mordserie von Utøya schilderte er Opfer für Opfer, Kugel für Kugel, ohne ein Detail auszusparen.
Der Schuhwerfer
Am 11. Mai schleudert ein irakischer Mann, dessen Bruder auf Utøya starb, einen Schuh auf Breivik. Der Prozess wird kurz unterbrochen, der Mann weinend aus dem Saal geführt. Es bleibt der einzige Ausbruch von Wut während des Verfahrens. Die Verwandten der Opfer verhalten sich bemerkenswert ruhig.
Die Psychiaterfehde
Die beiden vom Gericht berufenen Psychiater-Teams präsentieren sich widersprechende Ansichten über den Geisteszustand Breiviks. Für das Urteil ist es von entscheidender Bedeutung, ob er als geistesgestört eingestuft wird.
Das Urteil
Das Gericht beendete die Verhandlungen am 22. Juni. Der Prozess gegen Anders Breivik dauerte zehn Wochen, insgesamt gab es 43 Verhandlungstage. Die Staatsanwaltschaft wollte Breivik in die Psychiatrie einweisen - doch das Gericht entschied am 24. August anders: Breivik sei zurechnungsfähig, er muss 21 Jahre in Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Fotostrecke
Ila-Gefängnis in Oslo: Hier sitzt Breivik in Haft

Fläche: 323.787 km²

Bevölkerung: 5,166 Mio.

Hauptstadt: Oslo

Staatsoberhaupt:
König Harald V.

Regierungschefin:
Erna Solberg

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