Prozess in Bremen Ex-Bürgermeister Scherf verteidigt Brechmitteleinsatz

Ein Arzt verabreicht Brechmittel an einen mutmaßlichen Dealer, der Verdächtige stirbt: Dieser Fall aus Bremen beschäftigt Gerichte seit Jahren. Nun ist das Verfahren eingestellt worden. Im Prozess verteidigte Ex-Bürgermeister Henning Scherf das rabiate Vorgehen in seiner Amtszeit. Mittlerweile gilt es als Folter.

Von , Bremen

Ex-Bürgermeister Scherf (Archivfoto): "Ich halte für Blödsinn, was sie sagen"
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Ex-Bürgermeister Scherf (Archivfoto): "Ich halte für Blödsinn, was sie sagen"


Sind 20.000 Euro für ein Menschenleben genug? Ja, sagt das Landgericht Bremen. Diese Geldauflage gegen einen Arzt, der einem 35 Jahre alten Mann Brechmittel verabreicht hatte, woran dieser starb, sei schuldangemessen. Das Strafverfahren gegen den Arzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge sei, da alle Verfahrensbeteiligten zugestimmt hätten, also nach Paragraf 153 a Strafprozessordnung einzustellen. Gerechtigkeit hat ihren Preis. Um jeden Preis aber ist sie nicht zu haben.

Der Angeklagte: ein ausländischer Arzt, damals angestellt beim Ärztlichen Beweissicherungsdienst in Bremen und von Profession eigentlich Rechtsmediziner, der mehr Erfahrung mit toten als mit lebendigen Menschen hatte, 49 Jahre alt. Zwar fleißig, aber ohne klinische Erfahrung und offenbar nicht qualifiziert für das, was er im Auftrag des Bremer Senats tun musste - nämlich mutmaßlichen Drogendealern, die Rauschgift verschluckt hatten, eine Art Sirup einflössen, um sie zum Erbrechen zu bringen. Wer den Sirup nicht freiwillig trank, dem wurde er mit brachialer Gewalt zugeführt, zum Beispiel über eine Nasensonde.

Das Opfer: der später zu Tode gekommene Laye-Alama Conde aus Sierra Leone, dessen Mutter jetzt die 20.000 Euro zukommen sollen. Er hatte sich mit Händen und Füßen gegen eine solche, wie es im Medizinerdeutsch heißt, Exkorporation gesträubt. Conde war in der Nacht zum 27. Dezember 2004 in Bremen unter dem Verdacht festgenommen worden, "Drogencontainer", also haselnussgroße mit Kokain gefüllte Kügelchen, geschluckt zu haben und wurde wegen seiner heftigen Gegenwehr auf einem Stuhl fixiert.

Sein Kopf wurde festgehalten, um die Nasensonde platzieren zu können. Er biss die Zähne zusammen, wobei er versuchte, das Erbrochene zu schlucken statt auszuspucken. Dabei kreuzten sich seine Schluckbewegungen mit dem schwallartig hochkommenden Mageninhalt, der zusammen mit dem zugeführten Wasser alsbald in die Lunge geriet. Es kam zu Sauerstoffmangel im Blut. Condes Bewußtsein trübte sich ein, bald war er nicht mehr ansprechbar.

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Bremer Brechmittel-Prozess: Ende eines Verfahrens
Der Angeklagte rief den Notarzt, setzte aber gleichwohl noch 20 Minuten die Zufuhr von Wasser durch die Nase fort, bis endlich Lebensrettungsmaßnahmen getroffen wurden. Dafür aber war es zu spät. Conde starb am 7. Januar 2005 im Krankenhaus an den erlittenen Hirnschäden.

Die juristischen Auseinandersetzungen um den Fall schienen endlos. 2008 verhandelte die Strafkammer 7 des Bremer Landgerichts 24 Tage lange. Am Ende sprach das Gericht den angeklagten Arzt frei. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil 2010 auf die Revision der Nebenklage hin wegen Rechtsfehlern auf und verwies die Sache an eine andere Bremer Strafkammer. 2011 sprach das nun zuständige Schwurgericht II den Angeklagten ebenfalls frei; der Bundesgerichtshof hob auch dieses Urteil auf.

Am 9. April 2013 begann die dritte Hauptverhandlung in Sachen Brechmitteleinsatz, nun vor dem Schwurgericht I. Zwanzig Tage lang wurden wieder Sachverständige und Zeugen vernommen, der Angeklagte äußerte sich erstmals zum Anklagevorwurf. Am 30. September aber erkrankte er so schwer, dass ein Ende des Prozesses mit Urteil immer unwahrscheinlicher wurde. Ein Schrecken ohne Ende? Der Angeklagte litt - unter dem Tod Condes, unter dem Prozess, unter dem unabsehbaren Ende.

Politisch gewollt und gefördert

Nun wurde mit der Einstellung des Verfahrens ein Schlussstrich gezogen. Auch das dritte Gericht, so ließ sich aus einem rechtlichen Hinweis schließen, hätte sich wohl nicht in der Lage gesehen, wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu verurteilen. Denn: Je mehr Sachverständige zu Wort kamen, desto undeutlicher wurde das Bild, das die Richter für eine sichere Beurteilung gebraucht hätten. Die Vorsitzende Richterin zu dem namhaften Rechtsmediziner Volkmar Schneider aus Berlin: "Alles zusammengefasst kann man sagen, es handelte sich um ein multifaktorielles Geschehen?" "Ja", antwortete Schneider, "es traf vieles zusammen, was in der Summe zu diesem Geschehen führte."

Der Angeklagte war durch den umstrittenen, damals aber politisch gewollten und geförderten Brechmitteleinsatz in Bremen in eine Lage gekommen, die er als Angestellter eines privaten Instituts, das hoheitliche Aufgaben übertragen bekommen hatte, nicht mehr beherrschte. Er sei ein Mensch, sagt sein Verteidiger, der tue, was man ihm befehle; er sei nicht einer, der aufbegehre und sich wehre.

Ein Arzt, der sich weigerte, Brechmittel gegen den Willen des Verdächtigen zu verabreichen, zog sich in Bremen damals den Vorwurf der Strafvereitelung zu. Selbst Strafverteidiger, die gegen diese Praxis protestierten, gerieten in dieses Licht. Inzwischen aber hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Brechmitteleinsatz als Folter eingestuft und Deutschland dafür verurteilt. Mittlerweile werden in keinem Bundesland mehr Verdächtige mit der gewaltsamen Verabreichung von Brechmitteln traktiert, zumal es nicht nur in Bremen einen Todesfall gab, sondern auch 2001 schon in Hamburg.

Brechmitteleinsatz ist nun Folter

Im dritten Verfahren war erstmals ein Bremer Politiker, nämlich der ehemalige Bürgermeister und Justizsenator Henning Scherf (SPD), auf Wunsch der Verteidigung als Zeuge gehört worden. "Ich fühlte mich in einer gesicherten, innerhalb der Justiz nicht umstrittenen Beweismittelsicherungspraxis", sagte Scherf und attackierte Verteidiger Erich Joester scharf: "Ich finde es eine besonders ungewöhnliche Situation, dass ich jetzt verhört werde, weil ich damals hinter der Strafverfolgung stand!" Von dem Hamburger Fall habe er nichts gewusst. Er habe sich auf seine Leute verlassen. "Die hatten die Gerichte auf ihrer Seite." Die für ihn wahrnehmbare Rechtsprechung sei einheitlich gewesen. "Unter uns Juristen in der Justizverwaltung gab es keinen Dissens."

Scherf schrieb am 20. Dezember 1995 an die Bremer Gesundheitssenatorin, die Bedenken gegen den Brechmitteleinsatz geäußert hatte, einen geharnischten Brief: "Es liegt außerhalb der Kompetenz Ihres Hauses, dem Arzt dienstaufsichtsrechtliche Vorschriften darüber zu machen, welche Methoden er für ärztlich vereinbar zu halten hat und welche nicht", heißt es darin. "Dieser Brief war nicht von mir formuliert", so Scherf als Zeuge. Dass er damals ethische Einwände wegdiskutiert habe - daran könne er sich nicht erinnern.

Das Klima in Bremen sei damals schwierig gewesen. "Die Drogentoten nahmen zu und die Journalisten brachten jeden Fall in die Medien. Wir hatten eine Dealer-Szene, überwiegend Schwarzafrikaner. Das hat die Leute empört." Verteidiger Joester: "Haben sie nicht mehr das Jahr 2001 in Erinnerung und dass die anderen Bundesländer nach dem Hamburger Todesfall die Brechmittelpraxis einstellten?" "Ich halte für Blödsinn, was sie sagen," entgegnete Scherf.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 118 Beiträge
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u.loose 02.11.2013
1. Man sollte jedem Arzt
der sich an solchen Praktiken beteiligt sofort und auf Dauer die Zulassung entziehen!
L!nk 02.11.2013
2. optional
Nicht zu fassen, was sich die deutschen Politiker manchmal herausnehmen. Ich hoffe, Herr Scherf wird für seine Aufforderung, Menschen zu foltern, angemessen bestraft. Das er als Bürgermeister(!) von dem Hamburger Vorfall nichts wusste, kann er seiner Oma erzählen.
stulli_das_pausenbrot 02.11.2013
3. und sowas nennt sich gerechtigkeit?
das ist mord! würden endlich alle drogen in unserem ach so freien land legalisiert werden, könnten auch keine unschuldigen mehr kriminalisiert oder wegen solcher bagatellen ermordet werden
heisenberg18, 02.11.2013
4. Gott im Himmel
Ist einem Kindergartenkind ein Wurstbrot aufgedrängt worden? Ein mutmaßlicher Dealer wollte sich der Strafverfolgung entziehen, ob der Brechmitteleinsatz gerechtfertigt war oder nicht, oder ob nicht ein Abwarten des natürlichen Vorgangs genügt hätte, müssen Gutachter feststellen. Ohne die Ausgangslage mit einzubeziehen, ist über diesen Fall nicht zu urteilen. So oder so sind die 20.000, - ? schäbig. Was soll das für eine Rechtsprechung sein??
biberzahn 02.11.2013
5. optional
Dummheit und Arroganz gehören zusammen besonderst in der SPD Scherf, Schröder, Clement, Mündefering etc.
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