Polizeieinsatz in Bremen "Mit den Ängsten der Bevölkerung darf man nicht spielen"

Wegen einer angeblich akuten Anschlagsgefahr glichen Teile Bremens am Wochenende einer Hochsicherheitszone. War das verhältnismäßig?

Polizisten in Bremen: Wie groß war die Bedrohung?
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Polizisten in Bremen: Wie groß war die Bedrohung?

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Nach dem Großeinsatz der Polizei in Bremen am Wochenende übt der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) scharfe Kritik am Vorgehen der Behörden. "Eine konkrete Anschlagsgefahr gab es nicht", sagte André Schulz SPIEGEL ONLINE.

Es habe zwar Hinweise auf Straftaten gegeben. "Insofern musste die Polizei handeln." Das massive Polizeiaufgebot sei aber unverhältnismäßig gewesen. "Ob patrouillierende Polizisten mit Maschinenpistolen auf dem Marktplatz zur Terrorabwehr in diesem Fall das geeignete Mittel waren, darf man durchaus kritisch hinterfragen."

Schulz sagte, die Polizei müsse "aufpassen, dass sie durch überzogene Maßnahmen das Vertrauen der Menschen nicht verliert. Mit den Ängsten der Bevölkerung darf man nicht spielen".

Hinweise aus drei verschiedenen Quellen

Hans-Joachim von Wachter, Chef des Bremer Landesverfassungsschutzes (LfV), warnte hingegen vor einer zunehmenden Gefahr durch Salafisten: "Die Dimension der salafistischen Bedrohung in Deutschland nimmt täglich zu", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Glaubt man von Wachter, waren die Hinweise, die zu den Maßnahmen am Wochenende führten, durchaus konkret: "Für den Verdacht, dass Salafisten in Bremen einen Anschlag oder andere schwere Straftaten mit Kriegswaffen begehen wollen, hatten wir inhaltlich deckungsgleiche Hinweise aus drei verschiedenen Quellen." Der dritte Hinweis sei am Freitag "aus einer Bundesbehörde" gekommen. Demnach sei "in unmittelbarer Zukunft mit Straftaten zu rechnen" gewesen, so von Wachter.

Die Polizei hatte am Wochenende zwei Libanesen im Alter von 39 und 36 Jahren vorübergehend festgenommen. Zudem durchsuchten Beamte Büros und Privaträume der Beschuldigten, außerdem das "Islamische Kulturzentrum" (IKZ), offenbar ein Sammelbecken der Salafisten.

"Die Gefahr einer Hysterie ist groß"

Am Freitag habe sich der Verdacht "erhärtet, dass Waffen vor Ort gelagert werden", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Bei der Razzia fand die Polizei allerdings keine Waffen.

BDK-Chef Schulz sieht sich in seiner Haltung durch das Ergebnis der Durchsuchungen bestätigt. "Die Vorfälle in Dresden, Braunschweig und Bremen zeigen, dass die Gefahr einer Hysterie groß ist." Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte auf die Frage, ob die Informationen falsch gewesen seien: "Wir wissen es nicht." Die Polizei habe aber angemessen reagiert.

Die Frage ist allerdings auch: Haben Salafisten ganz bewusst Informationen gestreut? Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, hält es für möglich, "dass Salafisten in Deutschland Testballons starten - und bewusst Informationen über Anschläge streuen, um die Reaktion der Polizei zu testen". Sie wollten möglicherweise daraus lernen, "wie sie bei einem Anschlag vorgehen müssen", so Hinners.

Der BDK-Vorsitzende Schulz hält das für unwahrscheinlich: "Mögliche Attentäter agieren im Verborgenen und wollen auf keinen Fall die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden auf sich ziehen."

Verfassungsschutzchef sieht Muslimverbände in der Pflicht

LfV-Chef von Wachter mahnte ein schärferes Bewusstsein für die Gefahren des Salafismus an. "In Deutschland hat sich die Erkenntnis noch nicht durchgesetzt, dass die Prävention des Salafismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist." Benötigt würden "mehr Aufklärung in den Schulen, mehr Beratungsstellen für Angehörige von Jugendlichen, die sich radikalisieren". Auch die muslimischen Verbände seien dabei gefragt.

Salafismus sei "eine Art Jugendkultur", für die junge Menschen anfällig seien, "die sich als Verlierer fühlen". Sie würden "von Rattenfängern für die Bewegung angeworben". Bremen gilt als Hochburg des Salafismus, etwa 360 Personen werden der Szene zugerechnet.

Nach Angaben der Innenbehörde haben sich bereits 19 Erwachsene der Terrorbewegung "Islamischer Staat" in Syrien angeschlossen. Fünf Salafisten sind demnach aus dem Krieg nach Bremen zurückgekehrt.


Zusammengefasst: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hält den Anti-Terror-Einsatz der Bremer Polizei am Wochenende für unangemessen, da eine konkrete Anschlagsgefahr nicht bestanden habe. Der Chef des Bremer Verfassungsschutzes hingegen stuft die Hinweise auf einen möglichen Terroranschlag durchaus als konkret ein. Er warnt vor einer zunehmenden Bedrohung durch Salafisten.

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meta39 02.03.2015
1.
Hinterher ist man immer schlauer! Hätte die Polizei das nicht gemacht und wären deshalb Menschen zu Schaden gekommen, wäre die Kritik groß. Lieber einmal zu viel Hektik verbreiten, als einmal zu wenig.
gandhiforever 02.03.2015
2. Die drei 'verschiedenen' Quellen
lassen sich wohl auf eine Quelle reduzieren. Allerdings laesst sich die Angst, die da bei vielen tapferen Deutschen sich breit machte, messen an der Unterstuetzung fuer die ueberrissene Aktion der Staatssicherheit. Das naechste Mal fahren dann wohl auch Panzerspaehwagen auf.
Amadís 02.03.2015
3.
Ob die Gefahr nun konkret war oder nicht: Die Reaktion war albern. Was hilft denn die MP5 gegen eine Nagelbombe? Oder gegen das Sprengen eines Gefahrguttransporters. Oder was auch immer sich die Fusselbärte ausdenken. Im Falle einer Enttarnung ließe sich der Terrorist auch mit der normalen Dienstwaffe in Schach halten. Bei einer Terrorwarnung gibt es letztlich nur ein Gegenmittel: Die Verdächtigen überwachen. Und zwar richtig, nicht so wie in Paris.
brunnersohn 02.03.2015
4. Solche Funktionäre wie Herrn Schulz
machen mir genau so Angst wie die Salafisten. Ist das nur Profilierungssucht dieses Herren? Klar ist man nachher schlauer- aber war nicht davon die Rede, dass Isrealische Mps gedealt worden seien? Mit einer UZI kann man leicht mehrere hundert Schüsse in der Minute abfeuern, bei einer Massenveranstaltung hätten es mögliche UZI Waffenbesitzer sehr leicht ein Blutbad anzurichten- einfach weil sie es wollen. Selbstverständlich bedeuten bewaffnete Sicherheitskräfte in den Strassen bessere Sicherheit. Wurde nicht erst das Eindringen von Mördern in eine Synagoge durch bewaffnete Sicherheitskräfte verhindert oder zumindest verzögert. Und warum sollten die Terroristen nicht durch bewusste Streuung von Falschinformationen die Sicherheitsbehörden antesten? Schulz hält das für unmöglich weil Terroristen nicht auffallen wollen. Es gibt mittlerweile soviele potentielle Terroristen die sich die Arbeit teilen können: einige streuen Falschinformationen und tauchen unter, 2. Trupp beobachtet die Behördenreaktion. der 3.Trupp führt den optimierten Anschlagsplan aus. Mann Herr Schulz wo leben Sie denn? Aufwachen- auch die Nörgler am Einsatz der Bremer Behörden.
hdudeck 02.03.2015
5. Man kann Sicherheitsmassnahmen auch verdeckt durchfuehren,
ohne die Bevoelkerung zu verunsichern. Zudem ist aufgeschoben nicht aufgehoben, so was sollte das Ganze. Die Taeter koennen jederzeit zuchlagen. Wenn man die entsprechenden Straftaeter kannte, haette ein Zugriff ausgereicht, ohne die Wummen zur Schau zu stellen.
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