Schmerzensgeldklage Europäischer Gerichtshof soll sich mit Brustimplantate-Skandal befassen

Hat der TÜV Rheinland bei der Prüfung des Herstellers mangelhafter Brustimplantate seine Pflichten verletzt? Mit dem Fall soll sich der Europäische Gerichtshof beschäftigen, hat nun der BGH entschieden.

Entfernte PIP-Brustimplantate: Bundesgerichtshof soll in Schmerzensgeldprozess entscheiden
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Entfernte PIP-Brustimplantate: Bundesgerichtshof soll in Schmerzensgeldprozess entscheiden


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Schmerzensgeldklage einer Frau wegen minderwertiger Brustimplantate gegen den TÜV Rheinland ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mehrere Anfragen vorgelegt. Dabei geht es um die Auslegung von europäischem Recht. Die Fragen betreffen die Pflichten des TÜV.

Die Klägerin verlangt von den Produktprüfern 40.000 Euro. Sie wirft dem TÜV vor, den Hersteller mangelhafter Brustimplantate nicht ausreichend überwacht zu haben. Der TÜV hatte bei dem französischen Hersteller Poly Implant Prothèse (PIP) die Produktionsprozesse geprüft. Das ist notwendig für die Vergabe des europäischen Qualitäts-Siegels CE.

Dem BGH-Beschluss zufolge soll nun der EuGH klären, ob der TÜV Rheinland auch die Implantate selbst hätte kontrollieren oder zumindest unangekündigte Betriebsbesichtigungen hätte vornehmen müssen.

Der Frau waren 2008 nach einer Operation zur Krebsvorsorge in beiden Brüsten PIP-Implantate eingesetzt worden. PIP hatte jahrelang unerlaubt Brustimplantate mit Industriesilikon gefüllt, das zu medizinischen Zwecken nicht zugelassen war. Der Prozess hat Signalcharakter für zahlreiche anhängige Verfahren.

Die mangelhaften Implantate von PIP waren weltweit Hunderttausenden Frauen eingesetzt worden, allein in Deutschland sind mehr als 5000 Frauen betroffen. Der Skandal flog 2010 in Frankreich auf. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gab die Empfehlung, die Kissen herausoperieren zu lassen. Die Klägerin ließ sich die Implantate 2012 entfernen.

Ihr Fall landete vor dem BGH, weil sie in den Vorinstanzen gescheitert war. So sah das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken 2014 keine Beweise für eine Verletzung der Prüfpflichten durch den TÜV: Die Organisation habe nur das Qualitätssicherungssystem des Herstellers überprüfen müssen, nicht die Beschaffenheit und Qualität der hergestellten Produkte.

Der PIP-Gründer war im Dezember 2013 zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Marseille sah es als erwiesen an, dass der Mann auch den TÜV bewusst täuschte. Die Firma ist seit Langem pleite.

Az.: VII ZR 36/14

ulz/dpa/AFP/Reuters

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ulibutz 09.04.2015
1. wie
der TÜV Rheinland arbeitet erlebte ich beim Kauf eines mit dessen Siegel gekennzeichneten Grills. Die metallbeine waren so messerscharf, dass ich mir einen tiefen schnitt beim Zusammenbau zuzog.
mexner2000 09.04.2015
2. TÜV Siegel sind wertlos
Außerhalb dessen was der TÜV regelmäßig bei Kfz untersucht sollte der Deutsche Verbraucher endlich verstehen, das ein TÜV Siegel auf andere Produkte und Dienstleistungen in der Regel keinen Mehrwert bietet und nur die kommerzielle Vermarktung des (noch) "Guten Names" TÜV ist um damit Kohle zu machen und von Firmen aktiv genutzt wird um implizit irgendwelche Qualitätsaussagen vorzutäuschen, die es so nicht gibt und von dem TÜV Siegel so gar nicht untersucht und bewertet werden. Im Gegenteil, ein Verbraucher sollte eher kritisch hinterfragen, warum ein Unternehmen sich hinter teuer erkauften TÜV-Siegeln, ISO-Zertifikaten, etc. zu verstecken statt ein eigenes vertrauenswürdiges und qualitätsversprechendes Markenimage aufzubauen und zu pflegen. Diese ganze kommerzielle Siegel- und Zertifikatswirtschaft ist doch zum Großteil nur Augenwischerei! Deutsche Verbraucher, wacht auf und informiert euch, recherchiert, etc. statt euch auf käuflich erworbene Siegel zu verlassen! Oder lasst euch aus bequemlichkeit weiter an der Nase herumführen, aber dann beschwert euch bitte nicht!
fliegender-robert 09.04.2015
3. nach dieser Logik aber kein Siegel für das Produkt, nur noch QM-Siegel für Firma
Nun ja, "... Die Organisation habe nur das Qualitätssicherungssystem des Herstellers überprüfen müssen, nicht die Beschaffenheit und Qualität der hergestellten Produkte. ..." Hm, nach dieser Logik hätte aber das Produkt KEIN Prüfsiegel erhalten dürfen - nur die Firma hätte ein QM-Zertifikat erhalten dürfen. Merkt denn keiner diesen Unterschied? Also es gab keine Blindkäufe auf dem freien Markt, keine Stichproben beliebiger Chargen aus dem Lager und von Rückstellproben? Keine Kontrolle der Einkaufsbelege? (Wenn sie pro forma eine kleine Menge med. Silikon eingekauft haben, jedoch eine riesige Menge Industriesilikon - hätte dies nicht bei der "Prüfung der Produktionsprozesse" bemerkt werden können?) Und welchen Sinn hat eine terminlich angekündigte Vor-Ort-Kontrolle? Mir scheint, der Name TÜV leuchtet doch heller, als der Inhalt... Und auch der Hersteller + Lieferant des Industrie-Silikons redet sich nett heraus. Als Vergleich: Was soll sich der Schlachthof denken, der jeden Tag Schweinehälften an eine Firma für vegetarische Würstchen liefert... Ich denke, das blinkte bei allen nur das $$$-Zeichen in den Augen.
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