Fehler am BGH Kann schon mal passieren

Fehler werden überall gemacht, auch am obersten Gerichtshof. Leider tut man sich hier mit dem Eingeständnis der eigenen Fehlbarkeit schwer. Dabei wäre Fehlerkultur in der höchsten Rechtsprechung besonders wichtig.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe
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Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Eine Kolumne von


Fehlerkulturen

Menschen machen Fehler. Die meisten und schwersten Fehler machen regelmäßig die jeweils anderen. Je kleiner eine Gruppe, desto leichter sind ihre Angehörigen für alle anderen als "Andere" auszumachen, und je umfangreicher oder schwieriger ihre Aufgaben, desto einfacher erscheint es allen, ihre Fehler zu erkennen. Davon können "die Politik", "die Banken", "die Justiz" und "die Presse" ein Lied singen. Es kann aber auch jedes andere soziale System treffen, von "die Autowerkstätten" bis "die Zahnarztlobby".

Fehler allgemein

Sozialpsychologisch interessant sind Konstruktionen, aus denen sich einerseits die jeweilige Beurteiler-Position ergibt, indem ungenaue soziologische Begriffe mit opfermoralisch aufgeladenen Jammer-Positionen kombiniert werden - also etwa "die Patienten", "die Bahnkunden", "die Steuerzahler". Hierdurch wird andererseits das Fehlen der eigenen Expertise argumentativ kompensiert. Solche Konstruktionen steigern sich von "die Betroffenen" (eignet sich für investigative Enthüllungen) über "Fachleute meinen" (gern ganz junge "Wissenschaftler" oder sehr alte Emeriti) bis zum ultimativen "die Bevölkerung", die in der Weidel-Höcke-Welt "Volk" (oder "liebes Volk") heißt.

Rechtsfehler

Im Rechtsbereich, speziell im Strafrecht, sind die Gruppen der von Fehlern Betroffenen um keinen Deut kleiner, die Fehlerquellen meist klar erkennbar: "die Gerichte", "die Staatsanwaltschaften", "der Gesetzgeber". Wichtige Fehlerproduzenten sind "unsichere Zeugen" und "zweifelnde Sachverständige". Ausgeschlossen als Fehlerquellen sind "die Opfer", "die Öffentlichkeit" sowie "der juristische Laie" (auch "der einfache Bürger" genannt).

Vertiefte Sachkenntnis erleichtert die Aufdeckung fremder Fehler nicht unbedingt. Gerade die groben und offenkundigen Fehler springen ja dem "Normalbürger" umso leichter ins Auge, je weniger er sich zuvor mit der Sache beschäftigt hat. Auch das Aufspüren von strafgerichtlichen Fehlern ist aus dieser Perspektive eine Sache von Sekunden. Den meisten reicht schon das Überfliegen zusammenfassender Analysen ("Skandal", "Mörder freigelassen", "Ohne sichtbare Regung nahm sie das Urteil entgegen", und so weiter). Der Profi muss sich etwas mehr anstrengen, weil er meistens weiß, wie schwer es ist, zwischen goldrichtig und voll daneben zu unterscheiden. Am leichtesten haben es da noch die Strafverteidiger: Sie folgen im Zweifel der Intuition ihrer Mandanten, wonach der zentrale Fehler des angefochtenen Urteils darin besteht, dass es überhaupt ergangen ist.

Zum Autor
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    Thomas Fischer, geboren 1953 in Werdohl (NRW), war Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, ist Autor des Standard-Kommentars zum Strafgesetzbuch und Verfasser zahlreicher Kolumnen, in denen er sich mit Fragen des Strafrechts beschäftigt.

Oberstes Gericht

Unter den sozialen Institutionen, die ständig schwere Fehler machen, sind - neben den Organen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs - die Gerichte die auffälligsten, jedenfalls manche von ihnen. Gerichte entscheiden über konkrete Konflikte nach abstrakten Regeln. Genau das aber können die einen oft so wenig ertragen wie die anderen. Sie müssen es, weil es keine Alternative gibt außer der Gewalt. Weil das alles so ist, kommt es auf die Fehlerkultur der Strafjustiz stark an: Für den "Sinn" des Vertrauens, für die Zuversicht in den Frieden, für die Hoffnung darauf, dass auch in Zukunft eine legitime Macht das Richtige vom Falschen unterscheiden wird.

Grundsatz

Ein oberstes Gericht ist (bei uns) ein oberstes Fachgericht, in der Abteilung "ordentliche Gerichtsbarkeit" ist das der Bundesgerichtshof (BGH). Von 17 Senaten sind dort fünf Strafsenate (mit knapp 40 Richtern - etwa genauso viel wie schon seit 40 Jahren, obwohl seither 17 Millionen Bürger dazugekommen und viele Verfahren wesentlich aufwendiger geworden seid). Die Strafsenate haben die Aufgabe, erstinstanzliche Urteile von Landgerichten daraufhin zu untersuchen, ob sie Rechtsfehler enthalten. Dazu prüfen sie diese (schriftlichen) Urteile. Es gibt zwar auch (wenige) Hauptverhandlungen, aber auch da geht es nicht um Tatsachen. Da der Gegenstand der Prüfung somit allein die schriftliche Urteilsurkunde ist, muss man sie genau lesen. Drei Fünftel der höchstrichterlichen Fehlerprüfer begnügen sich allerdings in 95 Prozent aller Fälle damit, dass ihnen der Inhalt der hundertseitigen Akten einmal kurz erzählt wird - 10, 15, manchmal 25 Stück an einem Tag. Wenn man das anders machen würde, könnte man nämlich "die Arbeit nicht schaffen" (meint: die geforderten 650 Akten im Jahr pro Senat nicht erledigen). Damit dieser schreckliche Verdacht nicht aufkommt, heißt es: Augen zu und durch.

Aus demselben Grund müssen (!) - fernab der gesetzgeberischen Intention - 95 Prozent aller Fälle einstimmig entschieden werden. Denn jeder Widerspruch eines der fünf Richter führt zur Notwendigkeit einer Hauptverhandlung und verzögert den "reibungslosen" Erledigungsablauf. Wer 15 Jahre mit denselben Kollegen in der Kleingruppe eines Senats zusammenarbeiten muss, überlegt sich sehr genau, wie oft er der "Einstimmigkeit" nicht zustimmen darf, bevor er oder sie im Haus als "schwierig" gilt. Die "Einstimmigkeits"-Beschlüsse wurden einmal für die die ganz wenigen "sonnenklaren", offenkundigen Fälle eingeführt. Inzwischen machen sie mehr als 90 Prozent aller Entscheidungen aus, und von "Offensichtlichkeit" kann überhaupt keine Rede mehr sein.

Jede Methode sorgfältigeren, genaueren, offeneren Arbeitens würde dazu führen, dass man zwei (14 Richter) oder drei (21 Richter) Senate mehr bräuchte. Das geht selbstverständlich, wie man zu jeder Tages- und Nachtzeit bei der Präsidialabteilung und im Ministerium erfahren kann, aus Haushaltsgründen keinesfalls, denn das Geld wird dringend für 100 zusätzliche Bundestagsabgeordnete (mit Bundesrichter-Besoldung) sowie für allfällige Sonderbeauftragte im Innenministerium benötigt. Außerdem müssten dann - der heiligen "Rutschklausel" des Föderalismusvertrages von 1991 sei Dank - zwei Senate nach Leipzig umziehen, und das ist nun wirklich das Letzte, was man Bundesrichtern zumuten kann.

Die Kombination von größtmöglicher Beschleunigung, um drei Fünftel reduzierter Entscheidungsgrundlage und höchstmöglichem Konformitätsdruck führt selbstverständlich nicht dazu, dass die Verfahren beim BGH fehleranfällig werden. Sondern sie sind ein Zeichen dafür, dass der Oberste Gerichtshof in Strafsachen praktisch überhaupt keine Fehler macht! Denn wenn ein Fehler vorläge, hätte man ja nicht einstimmig entschieden, dass kein Fehler vorliegt.

Anders gesagt: Landgerichte hauen ununterbrochen den Amtsgerichten ihre Rechtsfehler um die Ohren, Oberlandesgerichte den Landgerichten, und der BGH allen zusammen. Er selbst ist fehlerfrei. Irgendwelche Mäkeleien des Bundesverfassungsgerichts, extrem selten überdies, vermögen hieran nichts zu ändern. Das Bundesverfassungsgericht spielt nicht in einer höheren Liga, sondern in einer anderen Sportart. Man muss nichts vom Strafrecht verstehen, um Bundesverfassungsrichter mit Zuständigkeit für Strafrecht zu werden. Es reicht, dass erstens die Partei, der man angehört, "dran" war und zweitens der Amtsvorgänger dieses Dezernat innehatte, und schon darf man 12 Jahre lang sagen, wie der Hase läuft bei der Telefonüberwachung. Das ist in Ordnung, weil und so lange die Menschen daran glauben. Es fragt ja auch keiner, ob der Erzbischof von München-Freising mehr von der Jungfrau Maria versteht als der Kaplan von Nördlingen.

Ausnahmen

Soweit zum Grundsatz. Nun kommen, wie immer in der Jurisprudenz, ein paar Ausnahmen. Ja, man muss es zugeben: Auch der BGH macht gelegentlich Fehler. Ich meine damit nicht, was in den so genannten "Berichtigungsbeschlüssen" verkündet wird: Dass es statt "Landgericht Darmstadt" richtig hätte heißen müssen "Landgericht Arnsberg" und so weiter. Ich meine noch nicht einmal den Fall, dass ein Senatsvorsitzender einmal in 17 Jahren eine Akte in einem falschen Stapel vergrub und vergaß, was zum Glück einer Rechtsgelehrten von der "FAZ" auffiel (siehe: "FAZ" vom 13.2.2016; dazu Fischer, "Strafverteidigerforum" 2018, Heft 4).

Angesichts der Vielzahl aufmerksamer Beobachter in den Redaktionen und kritischer Analytiker in juristischen Fakultäten, die noch jeden nicht durchdachten Nebensatz eines BGH-Beschlusses zum "Beginn der Andeutung einer Änderung der Rechtsprechung" umdeuten, ist es fast schon verwunderlich, dass auch ziemlich deutliche inhaltliche Fehler von den kritischen Blicken des Publikums gelegentlich unbemerkt bleiben. Beispielhaft hier einmal drei Entscheidungen von BGH-Strafsenaten. Sie können auch mit gutem Willen nur schwer zu sogenannten "Theorien" aufgepumpt werden. Sie sind, nach meiner Ansicht, schlicht falsch.

Psychotherapie

Im Jahr 1998 wurde Paragraf 174c in das Strafgesetzbuch eingefügt. Absatz 2 lautet:

"(Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft), wer sexuelle Handlungen an einer Person, die ihm zur psychotherapeutischen Behandlung anvertraut ist, unter Missbrauch des Behandlungsverhältnisses vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt."

Damit wurde es (erstmals) unter Strafe gestellt, Personen, die sich aufgrund einer psychischen Beeinträchtigung in einer Abhängigkeitssituation (außerhalb stationärer Behandlung) befinden, durch Ausnutzung dieser Situation zu sexuellen Handlungen zu veranlassen - ganz unabhängig davon, ob das Tatopfer zustimmt, Nein sagt oder gar selbst die Initiative ergreift. Die Dunkelziffer entsprechender Fälle wurde als extrem hoch angesehen; angeblich bestand dringender Handlungsbedarf. Jedoch: Die prognostizierte "Flut" von Strafverfahren trat nicht ein (PKS 2017: 166 Anzeigen mit 129 Tatverdächtigen). Höchstrichterliche Entscheidungen zu der Vorschrift gab es nur vereinzelt. Das hochgejazzte Problem verschwand aus den Medien. Die Karawane des Sexualstrafrechts zog weiter zum Domplatz in Köln.

Die Wirklichkeit schert sich aber wenig um die Konjunkturen der Empörung. Noch immer werden viele hilfesuchende Menschen - meist Frauen - von "Therapeuten" erniedrigt und emotional ausgebeutet, indem an ihrer schwächsten Stelle angesetzt wird: "Missbrauch von psychotherapeutischer Behandlung" ist nicht Gewaltanwendung, sondern die manipulative Vorspiegelung, sexuelles Verhalten sei "Teil der Therapie".

Dem 1. Strafsenat bot sich vor einigen Jahren die Gelegenheit, in einer Grundsatzentscheidung zu bestimmen, was eine "psychotherapeutische Behandlung" im Sinn der Vorschrift sei. Auslegung von Gesetzesnormen kann verschiedene Wege gehen: Wortlaut, Systematik, Gesetzeszweck. Therapie ist, so sollte man wohl annehmen, was in dem konkreten Verhältnis der Täter dafür ausgibt und das Opfer dafür hält. Darauf, ob fachkundige Dritte irgendeinen missbräuchlichen Hokuspokus ebenfalls so nennen würden, kann es nicht ankommen: Eine "orthopädische Therapie" bietet nicht nur derjenige an, der (ergebnislose) "Stoßwellentherapie" verordnet, sondern auch derjenige, der sagt, er könne Arthrosen mittels Schweineschmalz heilen. Genau so war es vom Gesetzgeber gemeint: Bestraft werden sollen Scharlatane, die unter dem Deckmantel einer angeblichen "Therapie" oder "bei Gelegenheit" einer Therapie handeln.

Anders entschied der 1. Strafsenat - der sich (damals noch) ebenso stolz wie peinlich "Olli-Kahn-Senat" nennen ließ (die lustige Metapher heißt: "Hält alles" - Revisionen haben keine Chance): "Psychotherapie" ist nur, was von einem Psychotherapeuten ausgeübt wird, der nach dem Psychotherapeutengesetz berechtigt ist, diese Berufsbezeichnung zu tragen; und "Psychotherapie" ist deshalb nur, was von Krankenkassen als solche anerkannt ist. Mit dieser Begründung wurde ein Heilpraktiker freigesprochen, der die psychischen Probleme einer Patientin mittels "therapeutischer Genitalmassage" mit "Tantrakomponente" behandelt hatte (Bundesgerichtshof in Strafsachen Band 54, Seite 169).

Der Gesetzgeber hatte gemeint: Wer eine vom Opfer als "Psychotherapie" angesehene Behandlung zu sexuellem Missbrauch an einer Patientin missbraucht, wird bestraft. Der 1. Strafsenat machte daraus: Wer eine von der Krankenkasse anerkannte therapeutische Behandlung ausnutzt, wird bestraft - wer die bloße Vortäuschung einer Therapie ausnutzt, wird nicht bestraft. Das Ergebnis war und ist klar: Wer seine angebliche "Therapie" von vornherein so sachwidrig und unkundig anlegt, dass die Opfer besonders schwer geschädigt werden, wird vom Tatbestand des Paragraf 174c ausgenommen: Weil die Krankenkasse den Missbrauch nicht bezahlt, ist es kein Missbrauch.

Das ist Dogmatik ohne Sinn und Empathie. Weder die Verfassung noch das Strafgesetz noch "das Recht" schreibt das vor. Dieses Maß an triumphierendem Besserwissen auf Kosten von Schwächeren muss man sich ganz allein ausdenken.

Sehr interessant: Keine Stimme des Protests, des Widerstands, der "Opferorientierten" Empörung erhob sich gegen die Entscheidung. Presse, Opferverbände, Rechtspolitik: Schweigen. Bis heute reklamiert niemand eine "unerträgliche Lücke", wie es im Sexualstrafrecht sonst alle paar Monate üblich ist. Die Entscheidung des BGH hielt Einzug in die Kommentare; Staatsanwaltschaften und Gerichte halten sich daran. Wer psychisch kranken Menschen "psychologisch fundierte Therapie" mittels Einreiben des Geschlechtsteils mit Kräuterbutter anbietet, kann sich freuen.

Rücktritte

  • Fall 1: Das Landgericht Aachen verurteilte im Jahr 2002 einen Mann wegen versuchten Mordes. Er hatte in der Parterrewohnung eines Mehrfamilienhauses den Gashahn aufgedreht, um sich umzubringen. Als er erkannte, dass durch eine mögliche Explosion auch andere Bewohner sterben könnten, rief er bei Polizei und Feuerwehr an und forderte sie auf, die Bewohner zu retten. Als man ihn bat, das Gas abzudrehen, antwortete er: Nein, das mache er nicht, denn er wolle sich ja umbringen. Die Feuerwehr solle sich mal lieber beeilen. Sie kam und evakuierte alle Hausbewohner.
  • Fall 2: Das Landgericht Limburg verurteilte im Dezember 2016 eine Frau wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Sie hatte mit Tötungsvorsatz einen Nachbarn mit ihrem PKW angefahren und schwer verletzt. Als sie nach dem Anhalten erkannte, dass er tatsächlich sterben könnte, bemühte sie sich um Rettung und rief den Notarzt an, der aber schon von Dritten benachrichtigt worden war.

Beide Angeklagte legten gegen ihre Verurteilung Revision ein. In beiden Fällen ging es darum, ob ein sogenannter "strafbefreiender Rücktritt vom beendeten Versuch" vorgelegen hatte. Paragraf 24 Abs. 1 StGB lautet:

"Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer (...) die Vollendung der Tat verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern."

Die Vollendung (Tod der Opfer) war hier verhindert worden, aber nicht ursächlich vom Täter; dieser hatte sich vielmehr nur "bemüht" - siehe Satz 2. Frage: War das Bemühen "ernsthaft"?

Dazu hat der 2. Strafsenat im Urteil vom 7.2.2018 (2 StR 171/17) zu Fall 2 gesagt: Nein. "(...) Der Täter muss sich ... um die bestmögliche Maßnahme für die Erfolgsabwendung bemühen"; und das war hier nicht gegeben. Für diese Ansicht, die der Angeklagten fünf Jahre Freiheitsstrafe einbrachte, stützte sich der Senat auf eine eigene Entscheidung aus dem Jahr 2011. Beim Nachlesen fällt auf, dass sie den genannten Rechtssatz gar nicht enthält.

Schon das ist irritierend. Noch mehr allerdings, dass der Senat die wichtigste Quelle gleich ganz weggelassen hat: Sein eigenes Grundsatzurteil vom 20. Dezember 2002 (2 StR 251/02) aus Fall 1: Dort hatte er nämlich - nach Anfrage bei den anderen Senaten - das exakte Gegenteil entschieden: "Ein Rücktritt nach § 24 Abs. 1 Satz 2 setzt nicht voraus, dass der Täter das nach seiner Ansicht bestmögliche Mittel wählt." Daher wurde der Gashahnaufdreher aus Aachen freigesprochen. Der 2. Strafsenat stellte die Entscheidung in die "amtliche Sammlung" ein (BGHSt 48, 147); sie wurde in der Literatur vielfach besprochen und ist in allen Kommentierungen zitiert. Sie zu übersehen war wirklich nicht einfach.

Diese eigene (!) entgegengesetzte Grundsatzentscheidung hat der Senat im Urteil von 2018 nicht einmal erwähnt. Er hat daher auch nicht seine frühere Ansicht "aufgegeben", denn er hat sie ja offenkundig nicht bedacht. Er hat deshalb auch nicht bei den anderen Senaten angefragt, die auf der Grundlage der alten Entscheidung judizieren. Zwar war der alte Fall ein solcher nach Satz 1 (Ursächlichkeit des Täterhandelns für die Verhinderung), der neue ein solcher des Satzes 2 (keine Ursächlichkeit), aber die Erfordernis des Rettenwollens (also der "Ernsthaftigkeit") dürfte gleich sein. Das hätte man wohl prüfen und diskutieren müssen.

Ein ziemlich unangenehmer Fehler, finde ich; leicht vermeidbar obendrein. Was mag die Angeklagte aus Limburg dazu sagen: "Shit happens"? "Fünf Jahre kann einem die Eile eines Berichterstatters beim BGH schon mal wert sein?" Ich weiß es nicht. Es gibt keinen Wiederaufnahmegrund des "offenkundigen Rechtsirrtums" oder der "Quellen-Schlamperei".

Unterlassen

In Paragraf 13 Abs. 1 StGB heißt es:

"Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist (…) nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt (...)."

Das bedeutet, dass nur sogenannte "Garanten" bestraft werden, wenn sie es unterlassen haben, den "Erfolg" irgendeines Tatbestands abzuwenden. Ausnahmen sind solche Tatbestände, bei denen das "Unterlassen" schon im Wortlaut steht: "Unterlassene Hilfeleistung" zum Beispiel kann jedermann begehen. "Totschlag" durch Unterlassen aber kann nur begehen, wer Garant für das Leben der getöteten Person ist. Der Unterschied macht 10 Jahre Freiheitsstrafe aus. Garanten sind zum Beispiel ein Vater für das Leben seines Kindes, ein Feuerwehrmann für Leben und Gesundheit der vom Brand Bedrohten, ein Arzt für das Leben seines Patienten.

Das "Unterlassen" besteht, wie der Name sagt, darin, dass ein Garant etwas nicht tut, was er tun müsste: Eine Rettungshandlung vollziehen, durch die der Erfolg entfiele. Der Vater muss das ertrinkende Kind aus dem Pool ziehen, der Feuerwehrmann das brennende Haus löschen, der Arzt den Patienten mit Herzstillstand reanimieren. Wenn sie das nicht tun und der Erfolg (Tod) eintritt, werden sie behandelt, als ob sie das Kind in den Pool geworfen, das Haus angezündet oder den Patienten erdrosselt, also aktive Handlungen begangen hätten. Das ist der Sinn von Paragraf 13 StGB.

Wenn ein Garant zwar nicht handelt, der (von ihm gewollte) Erfolg aber durch bloßes Glück oder das Eingreifen Dritter ausbleibt, liegt keine Tatvollendung vor, aber ein Versuch; das steht in Paragraf 22 StGB und ist beim Unterlassen nicht anders als beim aktiven Tun: Wer töten will und daneben schießt, hat den Versuch eines Totschlags begangen.

So weit, so einfach. Im Jahr 2017 hatte der 5. Strafsenat im "Göttinger Organspende-Fall" über so einen Fall zu entscheiden: Der angeklagte Arzt hatte eigene Patienten durch Manipulation von Daten auf der Organempfänger-Liste nach oben gebracht und dadurch den eigentlich Berechtigten den Zugang abgeschnitten. Ob dadurch wirklich jemand zu Tode kam, konnte man nicht feststellen, also: kein Erfolg beweisbar. Es ging daher um Versuch.

Der 5. Strafsenat wand sich in seinem Urteil vom 28. Juni 2017 (auf Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch erster Instanz) viele Seiten lang ohne erkennbares Ziel durch allerlei Eventualitäten und gelangte dann - etwa ab Seite 25 seines Besinnungsaufsatzes - zur Frage, was ein Garant sich eigentlich denken muss, um einen "Vorsatz des Unterlassens" zu haben. Hierzu entschied er: Ein Vorsatz zum Töten durch Unterlassen setzt voraus, dass der Täter annimmt, die von ihm unterlassene Handlung führe "mit Sicherheit" zur Rettung des Rechtsguts. Wenn der Täter nicht ganz sicher sei, dass die unterlassene Handlung den Erfolg abwenden würde, sei kein Vorsatz gegeben. Kein Vorsatz, kein Versuch - Freispruch.

Das klingt nur beim ersten Lesen schwierig, ist aber einfach: Stellen Sie sich einfach die oben genannten Beispielsfälle vor. Ihr Kleinkind fällt in den Pool und droht zu ertrinken. Sie stehen - als Vater - am Rand, eine Grillwurst in der Hand, und denken: Die Chance, dass ich das Kind retten kann, beträgt nur 95 Prozent; zu fünf Prozent schaffe ich's nicht. Bei dem Risiko werfe ich die Wurst nicht weg.

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Oder: Sie sind bei der Feuerwehr und rücken zu einem Hausbrand aus. Am Fenster im 4. Stockwerk rufen Menschen um Hilfe. Sie denken: Die Chance zur Rettung beträgt nur 80 Prozent. Sie rollen den Schlauch wieder ein und fahren heim.

Oder: Unter ihren Händen als Arzt verröchelt ein Patient. Sie denken: Reanimieren kann klappen, muss aber nicht, und ist anstrengend. Dann lass ich's.

Klingt das abwegig? Ich finde das auch, bin aber diesmal nicht verantwortlich. Fragen Sie den 5. Strafsenat des BGH! Er hat, meine ich, einen echten Anfängerfehler gemacht: Er hat Kausalität mit Vorsatz verwechselt. Ein Landgericht, das so etwas schreiben würde, würde in der Luft zerrissen. Beim BGH gilt so etwas, wenn man Glück hat, als "neue Rechtsprechung", und Journalisten zitieren ehrfurchtsvoll die Pressemitteilung.

Kaisers Kleider

Das waren jetzt dreimal des Kaisers neue Kleider: Ziemlich Fehlerhaftes zum hohen Preis, umgeben von Weihrauch. Weder die Fälle noch die Senate noch gar die Personen sind "gezielt" ausgewählt. Es geht um Strukturen, nicht um Wichtigtuereien.

Das ist das Problem. Wenn lang genug niemand etwas dazu sagt, werden selbst schwere Fehler als "höchstrichterliche Rechtsprechung" oder, wenn es schlimm kommt, als so genannte "Theorie" ins System integriert - spätestens, wenn ein fleißiger Doktorand darüber 30 Seiten Dissertationstext mit 250 Fußnoten schreibt.

Das gilt sogar für allerhöchste Entscheidungen, die nichts anderes als kompletten Nonsens verkünden: "Waffen" sind Gegenstände, die zum Verletzen gemacht sind. "Werkzeuge" sind Gegenstände, die dazu nicht gemacht sind, aber dazu benutzt werden können. Einfacher: Ein Revolver ist eine Waffe, ein Schraubendreher ist ein Werkzeug. Der "Große Senat für Strafsachen" des BGH hat entschieden: "Für Schreckschusspistolen hält der Große Senat am Begriff der Waffe nicht fest".

Sind Sie von dem Beispiel verwirrt? Vereinfacht: Wenn es bei Strafe verboten wäre, "Hunde und andere Raubtiere" zu besitzen, und wenn Sie ein blondes Meerschweinchen zuhause hätten, und wenn Sie fragen würden: Sind blonde Meerschweinchen Raubtiere?, und wenn Ihnen darauf der Große Senat des BGH (einfach weil ihm am Ende alles egal war) antworten würde: "Für blonde Meerschweinchen hält der Große Senat am Begriff des Hundes nicht fest" - Hätten Sie da nicht vielleicht den Eindruck, dass da irgendjemand ziemlich verwirrt oder ziemlich bekifft sein könnte? "Wissenschaft" und "Praxis" absorbieren so etwas ohne Wimpernzucken, wenn's nur der BGH gesagt hat: Aha, eine neue Theorie!

Zu solcher Verwirrung trägt eine Fehlerkultur des Obersten Gerichtshofs bei, die ausbaufähig erscheint. Dies zu sagen ist gefährlich, eben weil es so ist: Kritik ist, im Innern, immer entweder "Nestbeschmutzung" (schlimm) oder "Wichtigtun" (ganz schlimm), im Außen "Richterschelte" (besonders schlimm).

Hinter der Kritik aber steht die Erkenntnis, dass man über alles reden kann (und soll) und dass es im Recht und im jeweils "richtigen Recht" gelegentlich zugeht wie in der Handchirurgie, wo ein Schadensersatzprozess so lange dauert und die Haftpflichtversicherung so lange Unsinn behauptet, bis der Patient mit der seit dem Bagatelleingriff gelähmten Hand den Vergleich unterschreibt.

Korrekturen

Die Fehlerkultur der Strafjustiz ist nicht gut - obgleich sich seit 1951 schon einiges gebessert hat. Die des BGH in Strafsachen aber ist noch immer schlecht. Das hat Gründe und Stärken, aber auch viele Schwächen. Es besteht nicht nur ein hoher Druck, keine Fehler machen zu dürfen. Sondern auch die eherne informelle Regel, die unvermeidlich trotzdem vorkommenden (und an jedem Tag von früh bis spät intern skandalisierten) Fehler niemals (!) zuzugeben - und zwar umso weniger, je schwerer und folgenreicher sie sind. Hundertmal lieber als zu sagen, wie der Fehler zustande kam, werden abenteuerliche Argumente dafür ersonnen, dass der Fehler gar keiner war. Das ist beim Obersten Gerichtshof ganz genauso wie in der Chirurgie und beim Private Banking.

Viel wichtiger als die übliche Suche nach einer angeblich "schuldigen" Person wäre die Erkenntnis, dass die Fehleranfälligkeit durch die Entscheidungsstrukturen erhöht und die Fehlerkorrektur durch sie erschwert wird.

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Kolumne - Recht haben


insgesamt 135 Beiträge
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Seite 1
TS_Alien 26.10.2018
1.
Es gibt sehr viele Fälle, da ist die Rechtslage eindeutig. In den anderen wenigen Fällen ist das, was die höchsten Gerichte entscheiden, eine juristische Meinung. Eine Meinung, die man nicht teilen muss. Eine Meinung, die dennoch sehr große Auswirkungen haben kann. Und das jahrzehntelang. Das ist unbefriedigend. Es entspricht auch nicht den Grundsätzen einer Demokratie, wenn sehr wenige Menschen so viel Macht haben. Darüber hinaus ist es dem Ansehen der höchsten Gerichte abträglich, wenn Entscheidungen jahrelang auf sich warten lassen. Das muss wesentlich schneller gehen.
dasfred 26.10.2018
2. Heute wenig zynisch in der Sprache, dafür im Inhalt
Habe den Artikel gerade mit großem Interesse gelesen. Da kommt das allzumenschliche also auch ganz oben vor. Hätte man sich eigentlich denken können, wenn der BGH nicht mit dem Nimbus der Unfehlbarkeit umgeben wäre. Für den einfachen Bürger liefert ja seit über fünfzig Jahren die Bild-Zeitung alles Wesentliche und zwar schon bei der Festnahme. Da hat sich schon mancher Leser gefragt, wie die Richter die Vorverurteilung einfach so ignorieren. Nun ist es zwar ärgerlich, wenn auch höchste Richter sich wie einfache Angestellte gebärden, also sich die Arbeit so leicht wie möglich machen und im Fall des Falles immer den Umständen die Schuld zuweisen, allerdings kommt es ja auch nur deshalb vor, weil es in unserer Gesellschaft eben Menschen gibt, die sich nicht an die festgelegten Regeln des Zusammenlebens halten. Auch wenn die heutige Kolumne nicht so wortgewaltig und amüsant formuliert war, wie sonst, inhaltlich ist sie trotzdem eine anregende Lektüre.
Stäffelesrutscher 26.10.2018
3.
Frage zu den beiden Rücktritten: Hatte der Anwalt im Fall 2 mit dem Urteil im Fall 1 argumentiert? Auch wenn es eigentlich nicht notwendig sein sollte, ein Gericht mit der Nase auf Grundsatzentscheidungen zu stoßen, ist es doch übliche Praxis, Grundsatzentscheidungen anzuführen. Und: Wenn ich Richter wäre, hätte ich bei Fall 1 härter geurteilt als bei Fall 2.
spon_4_me 26.10.2018
4. Ratlos
Nach dem Lesen. Als bekennender Fischer-Junkie im engeren und an der Jurisprudenz im weiteren Sinne Interessierter las ich den Kommentar (mit einem Glas Rotwein als Zehrung für den bei TF ja bisweilen langen Weg gewappnet) und bin jetzt zwar betrunkener, aber nicht schlauer. Was will der Autor sagen? Dass es in der Juristerei (wie in jedem anderen mir bekannten Standesberuf) eine Gruppe Hohepriester gibt, die ex officio nicht irren können wollen und dennoch manchmal falsch liegen. Nolo contendere. Oft besteht sogar eine Korrelation zwischen der amtlichen Wichtigkeit und professionellen Unfehlbarkeit - ich könnte da selbst ein paar Dönneckes erzählen. Aber jeder Kommentar muss auch rechtfertigen, warum er einem anderen Kommentar den Platz wegnimmt, der seinetwegen nicht geschrieben wird. Seh ich hier nicht. Was ist Ihr Vorschlag? Mehr Richter? Das ist doch so, als würden mehr Zugführer die Antwort auf die Verspätungen der Bahn sein, oder?
EinerVon80Mio 26.10.2018
5. Du sollst keine anderen Götter haben neben mir....
natürlich machen alle Menschen Fehler und kein System ist perfekt. Das wertvolle Gut des BGH besteht für mich aber nicht nur in seiner Kompetenz. Für mich ist der BGH vor allem unabhängig und muss von einem starken Charakter gegen die politischen Einflüsse oder volkspopulistischen Wellen geführt werden. Wenn das nicht gegeben ist, haben wir noch ein viel größeres Problem als das heutige. Der BGH dient dem Gesetz. Und nicht das Gesetz dem BGH. Gute Kritik, Meister Fischer!
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