Urteil zu Pfändungen Missbrauchsopfer dürfen Entschädigung behalten

Wer von der katholischen Kirche wegen sexueller Übergriffe entschädigt wird, darf dieses Geld behalten. Das gilt selbst dann, wenn das Vermögen des Betroffenen gepfändet wird, hat der Bundesgerichtshof entschieden.


Karlsruhe - Missbrauchsentschädigungen sind nicht ohne weiteres pfändbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Mai entschieden, wie nun die "Monatsschrift für Deutsches Recht" (Heft 14/2014) berichtet. Nach dem Richterspruch gilt dies jedenfalls für Entschädigungen, die auf dem Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz über "Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde" beruhen.

Konkret ging es um einen 1955 geborenen Mann. Er ging im August 2009 in die Privatinsolvenz; im Juni 2010 wurde ihm die Restschuldbefreiung angekündigt, im Oktober 2010 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. Am 16. Juli 2011 bekam der Mann 8000 Euro, weil er als Kind durch einen Angehörigen der katholischen Kirche missbraucht worden war.

Auf dieses Geld wollte der Treuhänder zugreifen - und zog vor Gericht. Das Landgericht Frankenthal lehnte sein Anliegen ab, worauf der Fall beim BGH landete. Hier scheiterte der Treuhänder nun ebenfalls.

Der BGH erklärte mit seinem Beschluss eine Pfändung für unzulässig. Die Bundesrichter verwiesen darauf, aus Sicht der Kirche sei die Zahlung ausdrücklich in Anerkennung des persönlichen Leids der Betroffenen erfolgt. Dieser Zweck werde verfehlt, wenn das Geld ohne Weiteres auch auf andere Personen übertragbar wäre. Vielmehr beruhe die Entschädigung auf einem höchstpersönlichen Anspruch und sei unpfändbar.

Az.: IX ZB 72/12

ulz/dpa

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