BGH-Entscheid Polizei durfte Zufallskontrollen vortäuschen

Die Polizei weiß, dass ein Mann Drogen transportiert - und täuscht eine zufällige Kontrolle vor, damit der Hintermann nicht gewarnt wird. Das war zulässig, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.

Polizeikontrolle (Symbolbild)
DPA

Polizeikontrolle (Symbolbild)


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen unter Fahndern beliebten Trick bei der Jagd nach Drogenkurieren gebilligt: Die Ermittler dürfen Kriminelle durch Vortäuschen einer zufälligen Polizeikontrolle gezielt auf frischer Tat ertappen. Solche sogenannten legendierten Kontrollen sind grundsätzlich zulässig, entschied der BGH in Karlsruhe.

Hintergrund war die Verurteilung eines bei einer vorgeblichen Verkehrskontrolle überführten Drogenkuriers. Um dessen Hintermann in Sicherheit zu wiegen, durchsuchten die Fahnder sein Auto ohne richterlichen Beschluss, obwohl sie dem Drogenring schon seit Monaten auf der Spur waren. Alles sollte nach einem Zufallsfund aussehen: Die Autobahnpolizei stoppte den Mann auf einer Tour unter dem Vorwand, er sei zu schnell gefahren. Bei der Kontrolle erschnüffelte ein Drogenhund dann "zufällig" knapp acht Kilogramm Kokain in einem Versteck hinter dem Armaturenbrett.

Mit der legendierten Kontrolle sollte verhindert werden, dass der in Marokko weilende Kopf der Bande alarmiert wird und nicht mehr nach Deutschland zurückkehrt.

"Keine Unbedenklichkeitsbescheinigung für alle Zukunft"

Mit dem Urteil steht nun fest, dass die Polizisten das Rauschgift so oder so aus dem Verkehr ziehen durften. Es ist auch als Beweis vor Gericht verwertbar. Der Vorsitzende Richter Ekkehard Appl hob hervor, dass die Polizei sich häufig "in einer Gemengelage" bewege: Im selben Moment sei eine Gefahr abzuwehren - hier der Weiterverkauf der Drogen - und ein Straftäter zu überführen. Zur Gefahrenabwehr darf ein Auto ohne richterlichen Beschluss durchsucht werden. Dass sich die Ermittler das zunutze machen, sei nicht zu beanstanden.

Für die Richter war am Ende entscheidend, dass außer Frage stand: Bei allem, was die Ermittler gegen den Drogenkurier in der Hand hatten, hätten sie auch einen Durchsuchungsbeschluss bekommen. In die Akte kam zwar zunächst die Version mit der Verkehrskontrolle. Sobald der Hintermann geschnappt war, wurde aber alles richtiggestellt. Allerspätestens muss das laut BGH bei Anklageerhebung passieren.

Appl betonte, dass die Entscheidung "keine in Stein gemeißelte Unbedenklichkeitsbescheinigung für alle Zukunft" sei. Sollte sich herausstellen, dass die Polizei das Urteil systematisch ausnutze, sei auch eine andere Bewertung denkbar. Wichtig ist dem Senat insbesondere, dass der Staatsanwalt als "Herr des Verfahrens" wahrheitsgemäß und vollständig informiert ist.

kry/dpa/AFP



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