BGH-Entscheidung zu Berliner Rasern Tödlich, aber nicht mörderisch

Der Bundesgerichtshof hat das Mordurteil des Landgerichts Berlin gegen zwei Raser aufgehoben. Dass sie damit viele Erwartungen enttäuschen, war den Karlsruher Richtern klar.

Von und , Karlsruhe


Berlin, 1. Februar 2016. Kurz nach Mitternacht liefern sich zwei Autos ein Rennen auf dem Kurfürstendamm. Marvin N. fährt einen Mercedes, Hamdi H. einen Audi. Mit bis zu Tempo 170 rasen die damals 24- und 26-Jährigen durch die Nacht, ignorieren rote Ampeln, bewegen ihre Autos am Rande des technisch Machbaren. Nach zweieinhalb Kilometern und elf Ampeln endet das Rennen tödlich - für den 69 Jahre alten Fahrer eines Jeeps.

Er war an der Ecke Tauentzienstraße/Nürnberger Straße bei Grün in eine Kreuzung gefahren und mit Hamdi H.s Auto zusammengestoßen. Der Jeep des 69-Jährigen wurde mehr als 70 Meter weit geschleudert. Der Mann starb noch an der Unfallstelle.

Das war Mord, befand das Berliner Landgericht gut ein Jahr später - und verurteilte Marvin N. und Hamdi H. zu lebenslangen Freiheitsstrafen und lebenslangem Führerscheinentzug. Die Raser hätten den Tod anderer billigend in Kauf genommen, begründeten die Berliner Richter ihre Entscheidung. Marvin N. und Hamdi H. handelten demnach "mittäterschaftlich und mit bedingtem Vorsatz" und nutzten das Auto als Mordwaffe.

SPIEGEL TV Magazin (7.2.2016)

Die Entscheidung war ein juristischer Paukenschlag, das erste derartige Urteil in Deutschland. Es fand den Beifall vieler, denen Raser bis dahin immer mit zu milden Strafen davongekommen waren.

Doch nach der Revision der beiden Verurteilten hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Entscheidung nun gekippt. Das Mordurteil sei auf einer "in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaften Grundlage" ergangen, teilten die Karlsruher Richter mit.

Angesichts zunehmender Aggressivität im Straßenverkehr hatten viele auf ein Machtwort des BGH gehofft, einen Richtungsentscheid, ein Grundsatzurteil. Sie wurden nicht erhört.

Ein Raser ist "nicht immer und notwendig ein Mörder"

Die Vorsitzende Richterin des 4. Strafsenats, Beate Sost-Scheible, sagte vor der Urteilsverkündung, die Entscheidung werde "Erwartungen enttäuschen", wenn man die öffentliche Diskussion zu dem Fall verfolge. Es handele sich bei dem illegalen Autorennen um ein "Horrorgeschehen", das so "endet, wie jeder halbwegs vernünftige Mensch befürchtet".

"Zu Recht darf die Allgemeinheit von der Strafjustiz erwarten, dass sie darauf mit den zu Gebote stehenden Mitteln reagiert", sagte Sost-Scheible. So habe der BGH unlängst auch ein Urteil aufgehoben, bei dem in einem anderen Fall mit tödlichem Ausgang die Strafe zur Bewährung ausgesetzt worden war.

Im Berliner Fall könne die Verurteilung wegen Mordes aber in dieser Form keinen Bestand haben. Ein Raser, der andere zu Tode bringe, sei "nicht immer und notwendig ein Mörder", sagte die Richterin. "So einfach ist die Relation nicht". Nötig sei eine "differenzierte Betrachtung, bezogen auf den Einzelfall". Ein illegales Autorennen mit tödlichem Ausgang "kann im Einzelfall ein vorsätzliches Tötungsdelikt sein, möglicherweise auch ein Mord," es könne sich aber "auch lediglich als fahrlässige Tötung darstellen".

Was wusste der Täter - und was wollte er?

Schon in der mündlichen Verhandlung hatten die BGH-Richter Zweifel am Tötungsvorsatz geäußert. Der ist Voraussetzung für ein Mordurteil - und war in diesem Fall äußerst schwierig festzustellen.

"Mich überrascht das Urteil nicht", sagt Alfred Dierlamm, Fachanwalt für Strafrecht und Mitglied des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer. Vorsatz lasse sich mit zwei Fragen beschreiben: Was wusste der Täter - und was wollte er? Bei der ersten Frage gehe es darum, ob der Täter den Tod des Opfers für möglich gehalten habe. Die zweite Frage ziele darauf ab, ob Hamdi H. den Tod des 69-Jährigen billigend in Kauf genommen, ob er sich damit abgefunden habe, als er handelte oder noch eine Möglichkeit zum Handeln gehabt hätte.

Auch wenn das Landgericht Berlin die erste Frage zu Recht bejahte, fiel die Antwort des BGH auf Frage zwei für die Angeklagten gut aus. Im Schuldspruch des Berliner Landgerichts sei lediglich festgestellt, dass Hamdi H. und Marvin N. "die Möglichkeit eines für einen anderen Verkehrsteilnehmer tödlichen Ausgangs" erst dann zweifelsfrei erkannt und billigend in Kauf genommen hätten, "als sie in die Unfallkreuzung einfuhren", hieß es vom BGH.

Genau für diesen Zeitpunkt, bemängelte der Senat, "hat das Landgericht aber auch festgestellt, dass die Angeklagten keine Möglichkeit mehr hatten, den Unfall zu verhindern". Der BGH zitierte die Vorinstanz mit den Worten, die Raser seien damit "absolut unfähig gewesen, noch zu reagieren". Bereits darin sah der BGH einen Rechtsfehler. Der Vorsatz müsse zu einem Zeitpunkt vorliegen, zu dem noch eine Handlungsmöglichkeit bestand - zu dem etwa noch eine Vollbremsung hätte eingeleitet werden können.

Zudem sah es der BGH nicht als erwiesen an, dass Marvin N., dessen Auto nicht mit dem Jeep des Unfallopfers kollidiert war, als Mittäter zu bestrafen sei. Dafür hätten sich H. und N. den Karlsruher Richtern zufolge gemeinsam zu der Tötung eines anderen Menschen entschließen und die Tat "arbeitsteilig" ausführen müssen. Die Verabredung zu einem illegalen Autorennen reiche dafür nicht aus.

"Das grenzt schon an Terror auf der Straße"

Dierlamm deutet das Urteil als Signal des BGH an andere Gerichte: Wer Raser wegen Mordes oder Totschlags verurteilen wolle, müsse dies genau begründen. Die Entscheidung der Karlsruher Richter bedeute aber nicht, dass Mordurteile gegen Raser künftig ausgeschlossen seien.

Genau dies trifft auch auf den Berliner Fall zu. Der BGH verwies die Sache zur Neuverhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts in Berlin zurück. Sollte die zur Auffassung kommen, es handle sich um fahrlässige Tötung, könnten Marvin N. und Hamdi H. maximal eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren bekommen. Zumindest prinzipiell wäre aber auch weiterhin eine erneute Verurteilung wegen Mordes denkbar.

Für Menschen wie Maximilian Warshitsky dürfte das nur ein schwacher Trost sein. Er war Nebenkläger in dem Prozess und Sohn des getöteten Autofahrers: "Es ist aus meiner Sicht Mord", hatte er vor Verkündung der BGH-Entscheidung gesagt. "Mit 170 Sachen durch die Stadt - das grenzt schon an Terror auf der Straße."

Mit Material von dpa

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