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Bundesgerichtshof: Richter stoppen automatische Entlassung aus Sicherungsverwahrung

In Sachen Sicherungsverwahrung sollte der Bundesgerichtshof eigentlich Klarheit schaffen. Mit dem jetzt verkündeten Beschluss, die automatische Entlassung von Straftätern aus der Sicherungsverwahrung vorerst zu stoppen, zeigt sich aber: Die verschiedenen Senate des BGH sind sich selbst nicht einig.

Karlsruhe/Leipzig - Besonders gefährliche Straftäter dürfen nach zehn Jahren nicht automatisch aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss und stellte sich damit gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Der EGMR hatte im Dezember 2009 die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung in Deutschland über die früher geltende Höchstfrist von zehn Jahren hinaus für menschenrechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung will die Sicherungsverwahrung daher umfassend neu regeln.

Der 5. Strafsenat des BGH lehnte in Leipzig nun für Altfälle eine "automatische" Entlassung nach zehn Jahren Sicherungsverwahrung ab. Die Gerichte müssten vielmehr prüfen, ob "aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualverbrechen abzuleiten ist". In solchen Fällen dürfe die Sicherungsverwahrung auch nach Überschreiten der Zehn-Jahres-Frist fortgesetzt werden. Die Entscheidung ist für alle Strafgerichte bindend (Az: 5 StR 394/10).

Damit steht der 5. Strafsenat im Widerspruch zu einem Beschluss des 4. Strafsenats in Karlsruhe (Az: 4 StR 577/09). Der Leipziger Senat fragt daher bei den Karlsruher Kollegen an, ob sie an ihrer entgegenstehenden Rechtsprechung festhalten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage will der 5. Strafsenat auch von den anderen BGH-Senaten wissen, ob sie seiner Rechtsauffassung zustimmen. Sollten sich die Senate nicht einigen, muss die Sache dem Großen Senat für Strafsachen des BGH zur Entscheidung vorgelegt werden. Dieser ist dafür da, für eine einheitliche Rechtsprechung der BGH-Senate zu sorgen.

Anlass der Entscheidung war die unterschiedliche Reaktion verschiedener Oberlandesgerichte auf die Entscheidung des EGMR. Einige Gerichte hatten entschieden, dass in Altfällen die Täter nach der zur Tatzeit bestehenden Höchstfrist von zehn Jahren Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen. Andere Gerichte hatten die Fortdauer der Sicherungsverwahrung angeordnet, wenn die Betroffenen weiterhin gefährlich sind.

Der Gesetzgeber hatte daraufhin eine Pflicht zur Vorlage an den BGH eingeführt, um eine einheitliche Rechtsprechung zu erreichen. Die nun erfolgte Entscheidung des 5. Senats behandelt Vorlagen der Oberlandesgerichte in Stuttgart, Celle und Koblenz, die eine Fortdauer der Sicherungsverwahrung anordnen wollten.

Der Leipziger Strafsenat geht wie das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs bei der Auslegung und Anwendung deutschen Rechts zu beachten sind. Eine Auslegung im Sinne des EGMR sei bei der Sicherungsverwahrung jedoch nicht möglich, da der Bundestag die rückwirkende Geltung ausdrücklich angeordnet hatte.

kng/dpa

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1. Schlimme Zustände
sonnehbg 11.11.2010
Die Lage, in die uns unsere untätige Justitzministerin gebracht hat, ist wirklich schlimm. Hochgefährliche, nicht therapierte oder therapieunwillige oder nichttherapierbare Täter laufen frei rum, werden von mehreren Polizisten bewacht. Das ist eine riesen Sauerei!
2. Die Welt ist nicht so einfach
Joe67, 11.11.2010
Es ist schon schwierig bei begangenen Straftaten festzustellen, ob der Angeklagte die behauptete Straftat überhaupt begangen hat. Bei zukünftigen Straftaten ist dies noch viel schwieriger: Daher ist unsere Rechtsordnung in diesem Punkt eindeutig: Man darf nur für Straftaten bestraft werden, zu deren Begehung zumindest konkret angesetzt worden ist. Alles andere verletzt die Menschenwürde. Ein zweiter ebenso elementare Grundsatz ist, dass niemand für eine Tat mehrfach bestraft werden darf. Wer seine Strafe verbüsst hat, darf für die gleiche Tat nicht nochmal vor Gericht gestellt werden. Da die Sicherungsverwahrung strafähnlich ausgestaltet ist, darf sie daher nach verbüsster Strafe weder für die gesühnte Tat noch für eine noch nicht begangene Tat verhängt werden. Das Urteil aus Leipzig wird daher bald wieder in Strassburg landen und Deutschland muss sich ein weiteres Mal fragen, ob es denn ein Rechtsstaat ist.
3. Oh Mann
brux 11.11.2010
Mal sehen, wann deutsche Richter begreifen, dass sich Deutschland an internationales Recht zu halten hat, wenn die entsprechenden Konventionen ratifiziert worden sind. Die Loesung ist naemlich einfach: Die Straftaeter sind nach verbuesster Strafe zu entlassen. Wenn sie dann noch gefaehrlich sind, muessen sie eben 24 Stunden am Tag ueberwacht werden. Das kostet zwar Geld, ist aber immer noch besser als Leute ohne Rechtsgrundlage einzusperren.
4. Gegenfrage
fantin-latour 11.11.2010
Zitat von Joe67Es ist schon schwierig bei begangenen Straftaten festzustellen, ob der Angeklagte die behauptete Straftat überhaupt begangen hat. Bei zukünftigen Straftaten ist dies noch viel schwieriger: Daher ist unsere Rechtsordnung in diesem Punkt eindeutig: Man darf nur für Straftaten bestraft werden, zu deren Begehung zumindest konkret angesetzt worden ist. Alles andere verletzt die Menschenwürde. Ein zweiter ebenso elementare Grundsatz ist, dass niemand für eine Tat mehrfach bestraft werden darf. Wer seine Strafe verbüsst hat, darf für die gleiche Tat nicht nochmal vor Gericht gestellt werden. Da die Sicherungsverwahrung strafähnlich ausgestaltet ist, darf sie daher nach verbüsster Strafe weder für die gesühnte Tat noch für eine noch nicht begangene Tat verhängt werden. Das Urteil aus Leipzig wird daher bald wieder in Strassburg landen und Deutschland muss sich ein weiteres Mal fragen, ob es denn ein Rechtsstaat ist.
Aber wenn ein Vergewaltiger alle 5 Jahre freikommt und wieder zuschlägt und ein Kinderschänder alle 2 Jahre wieder ein wehrloses Opfer missbrauchen kann, dann ist Deutschland Ihrer Meinung nach ein Rechtsstaat, oder wie? Fragen Sie mal die Opfer, ob die denken, sie seien in einem Rechtsstaat. Ich finde es wunderbar, dass die Leipziger Richter endlich verantwortungsbewusst handeln und nicht der Kuschelministerin folgen.
5. Nicht nur Straftäter haben Rechte ...
Harald Lennartson 11.11.2010
Zitat von Joe67Es ist schon schwierig bei begangenen Straftaten festzustellen, ob der Angeklagte die behauptete Straftat überhaupt begangen hat. Bei zukünftigen Straftaten ist dies noch viel schwieriger: Daher ist unsere Rechtsordnung in diesem Punkt eindeutig: Man darf nur für Straftaten bestraft werden, zu deren Begehung zumindest konkret angesetzt worden ist. Alles andere verletzt die Menschenwürde. Ein zweiter ebenso elementare Grundsatz ist, dass niemand für eine Tat mehrfach bestraft werden darf. Wer seine Strafe verbüsst hat, darf für die gleiche Tat nicht nochmal vor Gericht gestellt werden. Da die Sicherungsverwahrung strafähnlich ausgestaltet ist, darf sie daher nach verbüsster Strafe weder für die gesühnte Tat noch für eine noch nicht begangene Tat verhängt werden. Das Urteil aus Leipzig wird daher bald wieder in Strassburg landen und Deutschland muss sich ein weiteres Mal fragen, ob es denn ein Rechtsstaat ist.
... auch wenn das für den deutschen Gutmenschen und seine lieben Hascherl sehr sehr schwer zu verstehen ist: Unschuldige sind zu schützen. Das ist deren gutes Recht - und daher oberste Aufgabe des Rechtsstaates. Wer anders denkt, der möge bitte die Verantwortung übernehmen. Heißt: Im Falle eines Rückfalls des Straftäters wird JEDER an dess Freilassung beteiligter genauso bestraft wie der Straftäter selbst. Ist doch fair, oder? Gute Träume!
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Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Bei der Sicherungsverwahrung wird ein Straftäter über das Ende seiner Strafhaft hinaus, aufgrund entsprechender Anordnung im Urteil, wegen seiner besonderen Gefährlichkeit in Haft gehalten. Bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung stellt sich die besondere Gefährlichkeit erst während der Haft heraus. Dann soll die Sicherungsverwahrung aufgrund qualifizierter Prognoseentscheidungen auch noch im Nachhinein angeordnet werden können. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wurde 2004 zunächst für nach Erwachsenenstrafrecht verurteilte Täter, seit 2008 auch für Jugendliche und nach Jugendstrafrecht verurteilte Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) eingeführt.


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