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Bundesgerichtshof: Schöffen müssen Deutsch sprechen

Eine Gerichtsverhandlung mit Schöffen, die kein Deutsch sprechen, ist nichtig. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Ein Verfahren gegen zwei mutmaßliche Räuber muss deshalb neu aufgerollt werden.

Karlsruhe - Das Trio soll im April 2009 einen Supermarkt im Kölner Stadtteil Sürth überfallen und 1445 Euro erbeutet haben. Deshalb verurteilte das Landgericht Köln die drei Männer zu mehrjährigen Haftstrafen. Doch die Entscheidung der Kammer hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) nun aufgehoben. Der Grund: Eine ehrenamtliche Schöffin hatte der Verhandlung nicht folgen können, sie sprach kein Deutsch.

Das verstoße gegen den Grundsatz, dass die Gerichtssprache Deutsch sei, befanden die Bundesrichter. "Eine sprachunkundige Schöffin ist - ebenso wie ein tauber oder blinder Richter - jedenfalls partiell unfähig, der Verhandlung selbst zu folgen", hieß es. Zudem sei durch die Bestellung eines russischen Dolmetschers gegen das Beratungsgeheimnis der Kammer verstoßen worden.

Der Prozess gegen die mutmaßlichen Supermarkträuber muss nun neu aufgerollt werden.

(Az.: 2 StR 338/10)

jdl

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