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BGH-Urteil zu Vaterschaft nach Samenspende: Unfruchtbarer Mann muss Unterhalt zahlen

Zwölfter Zivilsenat am BGH: "Anfechtung ausgeschlossen" Zur Großansicht
DPA

Zwölfter Zivilsenat am BGH: "Anfechtung ausgeschlossen"

Ein zeugungsunfähiger Mann, der eine Samenspende für seine Freundin befürwortete, muss für das Kind Unterhalt zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Zeugungsunfähige Männer, die für die künstliche Befruchtung ihrer Lebensgefährtin Fremdsperma akzeptieren und sich bereit erklären, für das Kind zu sorgen, müssen später auch Unterhalt zahlen. Das entschied nun der Bundesgerichtshof (XII ZR 99/14).

Der Fall ist außergewöhnlich, aber für zeugungsunfähige Männer mit Kinderwunsch durchaus von Bedeutung: Die Mutter und der beklagte Mann hatten vom Jahr 2000 an eine intime Beziehung. Weil der Mann zeugungsunfähig war und die Frau sich ein Kind wünschte, besorgte ihr Partner Fremdsperma für eine künstliche Befruchtung.

Schriftliche Erklärung in der Arztpraxis

Er versicherte in der Arztpraxis schriftlich: "Hiermit erkläre ich, dass ich für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen werde und die Verantwortung übernehmen werde."

Nachdem diese künstliche Befruchtung nicht klappte, gab es der Mutter zufolge noch zwei weitere einvernehmliche Versuche, bis im Oktober 2008 eine Tochter geboren wurde. Der Mann ließ sich dann zwar als Vater gratulieren, stellte die Unterhaltszahlungen aber nach drei Monaten ein.

Der BGH folgte mit seiner Entscheidung dem Oberlandesgericht Stuttgart (OLG). Bei der Zustimmung des Mannes zur künstlichen Befruchtung handele es sich um die "Übernahme der Elternschaft kraft Willensakts", hatte das OLG entschieden.

Auch der Familiensenat des BGH hielt diese schriftliche Erklärung für wirksam. Dass eine solche Erklärung "keiner besonderen Form" bedürfe - wie etwa einer notariellen Beurkundung -, entspreche der "bewussten Entscheidung des Gesetzgebers", der auch an einer anderen Stelle eine solche formlose Einwilligung in die künstliche Befruchtung erwähne.

Im Unterschied zur formbedürftigen Anerkennung der Vaterschaft oder Adoption gehe es hier "nicht um die Übernahme der väterlichen Verantwortung für ein existierendes Kind", so die BGH-Richter. Vielmehr führe erst die Einwilligung des Mannes dazu, dass das Kind gezeugt und geboren wird. "Weil dies dem Mann bei seiner Einwilligung auch bewusst ist, hat er wie ein rechtlicher Vater für den Unterhalt des Kindes einzustehen."

hip/sms/dpa/AFP

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