Bundeskriminalamt Ermittler fürchten "Gefährdung des Rechtsstaats" durch armenische Mafia

Kriminelle aus dem Kaukasus haben in Deutschland ein mächtiges Netzwerk aufgebaut. Nach Informationen von SPIEGEL und MDR haben Ermittler drei Jahre lang versucht, der Mafiosi habhaft zu werden - mit wenig Erfolg.


Von Maik Baumgärtner, Jörg Diehl, Axel Hemmerling, Ludwig Kendzia und Martin Knobbe

Das Projekt war streng geheim und trug den Decknamen Fatil: "Fight against thieves in law" - Kampf gegen Diebe im Gesetz. Drei Jahre lang haben Bundeskriminalamt (BKA) und sechs Landeskriminalämter deutschlandweit gegen die armenische Mafia ermittelt. Das geht aus dem vertraulichen Abschlussbericht des Fatil-Projekts hervor, der dem SPIEGEL und dem MDR vorliegt. Dabei handelt es sich um eines der größten Verfahren gegen die Organisierte Kriminalität (OK) in Deutschland. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+.)

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Heft 45/2018
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Als "Diebe im Gesetz" werden hochrangige Führungsautoritäten der russisch-eurasischen OK bezeichnet. Laut dem Bericht kontrollieren sie auch die armenischen Mafiastrukturen in Deutschland.

Ausgangspunkt der konzertierten Aktion war eine Schießerei zwischen zwei Mafia-Clans im Juli 2014 vor einer Spielothek in Erfurt. Im Zuge des Ermittlungsprojekts wurden deutschlandweit 14 Verfahren eingeleitet. Laut dem BKA-Bericht wurden gegen 42 Personen Finanzermittlungen geführt, unter anderem wegen des Verdachts der Geldwäsche. An Fatil waren unter anderen auch der Bundesnachrichtendienst (BND) und Europol beteiligt.

Das BKA kommt in dem Bericht zu dem Schluss, dass eine armenische Mafia in Deutschland "tatsächlich existiert". Zusammen mit anderen Gruppen aus dem russisch-eurasischen Bereich verfüge sie über "erhebliche finanzielle Ressourcen" und könne "eine Gefährdung für den Rechtsstaat" sein.

BKA rät von vertiefter Zusammenarbeit mit Armenien ab

Das Fatil-Projekt wurde im Sommer dieses Jahres beendet - mit einem ernüchternden Ergebnis: Verfahren mussten mangels Beweisen eingestellt werden, zu Anklagen kam es bislang nicht. Laut dem Bericht sind die Gründe unter anderem fehlende technische Möglichkeiten der Überwachung, zu wenig Personal und die Zurückhaltung vieler Staatsanwaltschaften, Verfahren gegen OK-Gruppen einzuleiten.

Das Mafia-Thema berührt offenbar auch die diplomatischen Beziehungen: Nach Informationen von MDR und SPIEGEL bot der armenische Botschafter in Deutschland, Ashot Smbatyan, den Behörden an, sie im Kampf gegen die armenische Mafia zu unterstützen. Laut einem vertraulichen Schreiben vom März 2018 rät das BKA allerdings von einer Kooperation ab.

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