Terrorermittlungen Bundeskriminalamt ist überlastet

Das Bundeskriminalamt scheint überfordert. Die Zahl der Verfahren hat sich nach SPIEGEL-Informationen innerhalb von vier Jahren mehr als verdoppelt - auch wegen umfangreicher Terrorermittlungen.

BKA-Personenschützer mit Grünen-Politikern Göring-Eckardt, Özdemir (Mitte)
DPA

BKA-Personenschützer mit Grünen-Politikern Göring-Eckardt, Özdemir (Mitte)


Die vielen Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdacht und die Einsätze zum Personenschutz überfordern das Bundeskriminalamt (BKA). (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Heft 11/2017
Erdogans Deutschland - Geschichte einer Spaltung

"Wir können Fälle, die wir früher bearbeitet hätten, zunehmend nicht mehr von den Ländern übernehmen", sagt ein Beamter. Seit 2013 hat sich die Zahl der Verfahren mehr als verdoppelt, auf 780 mit insgesamt mehr als 1000 Verdächtigen. Wegen der "besonderen Sicherheitslage" könne er anders als vorgeschrieben den Beamten Überstunden nicht durch Freizeit ausgleichen, klagt BKA-Präsident Holger Münch. In zwei Briefen an das Bundesinnenministerium hat er darum gebeten, die Fristen für den Ausgleich zu verlängern oder die Mehrarbeit zu bezahlen.

2016 wurden dem BKA neue Stellen bewilligt, doch dauert es Jahre, bis die neuen Ermittler eingestellt und ausgebildet sind. Auch die Bundesanwaltschaft schiebt aus Personalmangel zunehmend Fälle nach unten ab. Im Januar hatte Generalbundesanwalt Peter Frank in einem Brandbrief an die Länder um Hilfe gebeten.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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insgesamt 42 Beiträge
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citizen01 11.03.2017
1. Der alte Haß der Linken auf Polizei und Sicherheitsbehörden ...
... wirkt sich immer noch aus, scheint inzwischen zur genetischen Grundausstattung zu gehören. Da hat man, wenn es ernst wurde, zwar populistisch mehr Personal versprochen, allerdings die geschaffenen Stellen dann nicht besetzt. Die Klientel war zufrieden, die Öffentlichkeit getäuscht.
isar56 11.03.2017
2. Überlastet
sind außerdem Jobcenter, Jugendämter, Ausländerbehörden, Polizeiinspektionen, Klinikpersonal, Altenpfleger, Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter, Gemeindeverwaltungen, Rettungskräfte, DB-Mitarbeiter im Fahrdienst und öffentlichen Nahverkehr, Gesundheitsämter, Steuerzahler.
kleinsteminderheit 11.03.2017
3. Die Strukturen sind nicht zeitgemäß
Im Fall Amri dürften wir lernen, dass sich zeitweise 40 Sicherheitsbehörden über den Fall abstimmen mussten. Das BKA ist schon eine der größeren Behörden in dieser zersplitterten Sicherheitsarchitektur. Da ähnliche Aufgaben aber auch von 16 LKAs und zahllosen weiteren Behörden und Diensten wahrgenommen werden, die teils dem Bund, teils den Ländern unterstehen, ist es nicht möglich durch Schwerpunktverlagerung Kräfte zu bündeln. Reibungsverluste, Doppelstrukturen und ein überbordender Abstimmungsbedarf fressen Ressourcen. Es wird Zeit, die Strukturen zu überdenken. Ohne eine Bündelung der Kräfte wird das System irgendwann völlig ineffektiv, egal, wie viel Personal noch eingestellt wird.
sarkosy 11.03.2017
4. Immer sparen - aber am Nötigsten!
Die Milliardengräber nehmen kein Ende und kaum ist die ELB-Philharmonie eröffnet(nicht beendet) und natürloch noch lange nicht bezahlt
Bernd.Brincken 11.03.2017
5. Selffulfilling
Die Belastung durch Terror-Fahndungen ist doch ganz wesentlich hausgemacht, jede Warnung wird 100% Ernst genommen und mit Maximalaufwand beantwortet. Das stärkt noch jene, die Spaß daran haben, Wirbel zu machen, ohne je wirklich einen Anschlag zu planen. Die Absperrungen ganzer Bahnhöfe bei kleinsten Anlässen, wie herrenlosen Koffern, die breite Überwachung des Karneval, das alles kostet zudem nicht nur Ressourcen bei Polizei und BKA, das schüchtert auch die Bürger ein, schadet der Wirtschaft, schafft eine fiese Atmosphäre. Das Wesen von Terror ist nun einmal, dass er erschreckt. Wer es als Terrorist ernst meint, der schlägt überraschend zu. Dagegen ist ohnehin kein Kraut gewachsen. Alles andere dienst mehr der Arbeitsbeschaffung.
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