Innere Sicherheit Tausende Stellen bei der Bundespolizei unbesetzt

Bundesinnenminister Horst Seehofer forderte jüngst einen starken Staat mit starken Sicherheitskräften. Nach SPIEGEL-Informationen sind derzeit aber fast 3000 Stellen bei der Bundespolizei nicht besetzt.

Bundespolizisten am Münchner Hauptbahnhof (Archiv)
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Bundespolizisten am Münchner Hauptbahnhof (Archiv)

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Sie sichert Grenzen, kontrolliert Bahnen und Flughäfen und hat derzeit rund 42.500 Bedienstete: Die Bundespolizei ist eine der mächtigsten Behörden des Bundes. Doch zahlreiche ihrer Planstellen sind nach SPIEGEL-Informationen unbesetzt.

Zum Stichtag 1. März waren 2939 Stellen frei, davon allein 2363 für Polizeivollzugsbeamte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle hervor.

FDP: Innere Sicherheit könnte unter Heimatressort leiden

In einem "Pakt für den Rechtsstaat" hatte die Große Koalition angekündigt, 7500 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes zu schaffen. Bundesinnenminister Horst Seehofer bekräftigte das Vorhaben in seiner Regierungserklärung am vergangenen Freitag. "Ein starker Staat gelingt nur mit starken Sicherheitskräften", sagte der CSU-Politiker.

Für die FDP allerdings sind das bislang nur Worthülsen. "Die Bundesregierung muss zunächst alles daran setzen, dass bestehende Stellen auch tatsächlich besetzt werden", sagt Konstantin Kuhle, der innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. "Sonst haben die Sicherheitsbehörden von den versprochenen neuen Stellen rein gar nichts."

Der FDP-Mann kritisiert außerdem, dass für den Aufbau dreier Abteilungen im Bereich "Heimat" insgesamt 209 Planstellen im Bundesinnenministerium geschaffen und diese zum Teil vorübergehend durch den Wegfall von derzeit nicht besetzten Stellen beim Zoll und bei der inneren Sicherheit kompensiert werden sollen. Kuhle sagt: "Das verkehrt das Bild, das der neue Minister mit seinen Interviews erwecken will, ins komplette Gegenteil."



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christian_gapp 26.03.2018
1. Kein Wunder
Polizisten müssen bereit und fähig sein, auch physische Gewalt anzuwenden. Das ist in D jedoch inzwischen mit so einem Makel versehen, dass es natürlich an qualifiziertem Nachwuchs fehlt. Ein Blick über die Grenze nach Dänemarkr kann da helfen. Dort gibt es beispielsweise immer noch die Wehrpflicht, aber selten wird jemand wirklich eingezogen. Einfach weil es genügend Freiwilige gibt. Und das Militär unterstützt die Polizei, z.B. bei der Sicherung der zentralen Synagoge in Kopenhagen.
vera gehlkiel 26.03.2018
2.
In etwas weiterer Interpretation des Themas "Innere Sicherheit" wächst sich die Stellenproblematik mittlerweile, bei herzerwärmender Stagnation von Einfallsreichtum im Bezug auf das kreative Anlocken von Interessierten, zu einem veritablen Super-Gau aus. Sprich, die jungen Menschen gehen einfach nicht mehr in Berufe, die allesamt ganz zu recht den Ruf haben, permanente Überarbeitung, steile, nicht aufzubiegende Hierarchien und hohes Frustrationslevel wegen einer stets ungebärdigen Klientel in sich zu vereinen. Ob fachlich hochspezialisiertes Pflegepersonal, Erzieher/innen für Problembereiche, die z.B. mit Aggression einhergehen, wie etwa Autismus, Gefängnisse, Psychiatrien: überall bewerben sich anscheinend nur noch Leute, die zwar guten Willens sind, aber in keiner Weise überschauen, welche psychischen Anforderungen sie erwarten. Und die vor allem auch in keiner Weise irgendwie darauf vorbereitet werden. Hier muss eine Menge Geld fliessen, wg. anständiger Bezahlung. Aber es müssen eben auch Ausbildungsordnungen überall fundamental überarbeitet werden, es muss viel bessere echte Karrieremöglichkeiten in diesen Bereichen geben. Und die Menschen, die solche für die offene Gesellschaft lebenswichtigen Jobs übernehmen, müssen in ganz anderer Weise "empowered" werden, anstatt vor Ort mit unlösbaren Problemen in Permanenz alleingelassen. Aber der Riesennebenstaatsmann Seehofer scheint ja sein Kernthema bereits gefunden zu haben: im Wechsel Moslems und die Kanzlerin ärgern. Die im populistisch hohl tönenden reinen Eigeninteresse agierenden ministerialen Nullnummern dieser neuen GroKo bringt, wie in der alten GroKo schon gehabt, die CSU hervor. Soviel ist beinahe leider schon wieder absehbar.
Freidenker10 26.03.2018
3. Zu Tode sparen
Der Staat muss komplett umdenken und seine Angestellten deutlich besser bezahlen! Wer tut sich denn sonst noch die aufreibenden Jobs bei der Polizei, Pflege, Lehrer usw. an? Man kann den Staat nicht nur auf Kosten seiner Angestellten sanieren, zumal die Entscheider sich regelmäßig schöne Diätenerhöhungen gönnen und die Spitzenbeamten auch extrem gut bezahlt werden inklusive Höchstpensionen! Hier klafft mittlerweile eine unverschämte Einkommenslücke...
Pickle_Rick 26.03.2018
4.
Wie groß das Interesse der Regierung an einer Verbesserung der Lage ist, lässt sich hier sehr schön erkennen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grosse-koalition-will-209-neue-planstellen-in-ministerien-a-1198468.html "Die neu ausgebrachten Planstellen und Stellen werden in finanziell gleichwertigem Umfang durch den Wegfall von derzeit nicht besetzten Planstellen und Stellen beim Zoll und bei der Inneren Sicherheit eingespart" Herr Seehofer hat einen großen Anteil an dieser Entwicklung und produziert ansonsten nur heiße Luft. Macht nix, im Zweifel hat er ja Personenschützer. Jeder Bürger könnte heute Dank schnell zugänglicher Informationen über das Interne die Aussagen des Superinnenministers direkt mit seinen Taten vergleichen. Vollkommen unverständlich, wie man mit solch einem Verhalten heute noch politisch überleben kann.
maurerxxx 26.03.2018
5.
Der Staat saniert sich auf Kosten der Beamten! Siehe gestrichenes Weihnachtsgeld oder fehlende Aufstiegschancen. Die jährlichen Lohnabschlüsse sind ein Witz im Vergleich zur Wirtschaft. Und wenn man drei Prozent erzielt, klingt das schön, aber die sind dann auf zwei Jahre aufgeteilt. So gibt es dann 1,5 Prozent im Jahr und liegt somit unter der Inflation. Schon hat man wieder eine Lohnkürzung. Man wird regelrecht abgehängt. Die Landesregierungen locken aber keine qualifizierten Bewerber, sondern senken einfach die Einstellungsvoraussetzungen. Irgendwann ist das Niveau so tief, dass man einfach nur mal nach Berlin blicken muss, wo sich die Ausbilder über die fehlenden Qualifikationen öffentlich beschweren. Im Sommerloch kommt dann wieder die Bildzeitung und schreit, wie gut es den Beamten geht. Ätzend! Innere Sicherheit kostet Geld und gibt es nicht zum Nulltarif!
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