Bundestag Koalition kippt Beratung über Sexualstrafrecht

Die Kritik war heftig - die Reaktion kam prompt: Der Bundestag verabschiedet nach Informationen des SPIEGEL am Donnerstag nicht wie geplant den Gesetzentwurf zur Ausweitung des Sexualstrafrechts. Die Regierungsfraktionen haben das Thema von der Tagesordnung streichen lassen.

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Hamburg - Die geplanten Änderungen, die auf einen Rahmenbeschluss der Europäischen Union zurückgehen, waren zuvor auf heftige Kritik bei Opposition, Juristen und Sexualexperten gestoßen. Wann und in welcher Form der Gesetzentwurf nun erneut Gegenstand der Beratungen ist, ist noch offen.

Teenager-Zärtlichkeiten: Neue Absurdität geschaffen
CORBIS

Teenager-Zärtlichkeiten: Neue Absurdität geschaffen

Als problematisch wird vor allem der Umstand angesehen, dass unter der neuen Gesetzgebung bestimmte sexuelle Annäherungen, die bisher in Deutschland allenfalls gegenüber Jugendlichen unter 16 Jahren strafbar waren, bei allen Minderjährigen unter Strafe gestellt werden könnten. Jugendliche hätten - auch bei Handlungen, die im sozialen Umgang gemeinhin als "Anmache" und "Fummelei" bezeichnet werden - sich künftig selbst des Missbrauchs anderer Jugendlicher strafbar machen können.

"Hier hat man im guten Willen, etwas zu verbessern, neue Absurdität geschaffen", sagte der Wiener Strafverteidiger und Co-Vorsitzender der Österreichischen Gesellschaft für Sexualforschung, Helmut Graupner, dem SPIEGEL. Im deutschen Gesetzgebungsverfahren war der 42-Jährige unter anderem deshalb geladen, weil Österreich die EU-Vorgaben bereits umgesetzt hat - und zwar wesentlich zurückhaltender, als in Deutschland geplant.

"Sexueller Missbrauch von Jugendlichen" setzt hierzulande bisher voraus, dass der Täter mindestens 18 und das Opfer unter 16 Jahre alt ist, und damit ein Altersunterschied von mindestens zwei Jahren besteht. Doch nach den EU-Vorgaben macht sich nun auch strafbar, wer eine 16- oder 17-Jährige "missbraucht": Das wäre nach dem neuen Gesetzeswortlaut schon der Fall, wenn ein Oberstufen-Schüler eine Bekannte ins Kino einlädt, in der Hoffnung, dass sie sich dafür dort zu sexuellen Handlungen bewegen lässt.

Das Streicheln ihrer Brüste etwa könnte schon dann strafbar sein, weil die Einladung dann als "Entgelt" gilt. Geld- oder gar Haftstrafe drohen auch demjenigen, der eine "Zwangslage" ausnutzt - etwa wenn er versucht, mit einer Jugendlichen intim zu werden, die mangels einer Fahrgelegenheit nach einer Party bei ihm übernachtet. Nach dem Willen der EU soll schon der "Versuch" künftig unter Strafe stehen.

Für eine Differenzierung nach dem Alter der Opfer hat Deutschland zwar auf europäischer Ebene bis zum Schluss - vergeblich - gekämpft. Doch nun droht die Regierungskoalition sogar den Jugendlichen selbst mit Strafe: Nach Zypries' Gesetz machen sich bereits 14- bis 17-Jährige genauso strafbar wie ein Erwachsener.

Justizministerin Zypries hat nun zwar erklären lassen, "einvernehmliche sexuelle Kontakte zwischen Jugendlichen nach einer Kinoeinladung" würden "nicht vom Gesetz erfasst". Solche Fälle, erläutert ein Sprecher, seien "sozialadäquat" und fielen nicht unter den "Schutzzweck der Norm". In der Gesetzesbegründung, räumt das Bundesjustizministerium ein, findet sich eine solche Klarstellung bislang aber nicht.



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