Bundesverfassungsgericht: Unterhaltspflicht muss individuell geprüft werden

Dürfen fiktive Einkünfte bei der Bemessung der Unterhaltszahlungen für ein Kind angerechnet werden? Nicht unbedingt, entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Zu beachten seien individuelle Voraussetzungen wie Qualifikation oder Gesundheitszustand.

Eltern mit ihrer Tochter: Erforderliche Einkünfte müssen "objektiv erzielbar sein" Zur Großansicht
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Eltern mit ihrer Tochter: Erforderliche Einkünfte müssen "objektiv erzielbar sein"

Karlsruhe - Bei der Berechnung der Unterhaltspflicht für ein Kind muss genau geprüft werden, ob der Betroffene wirklich in der Lage ist, für die Summe aufzukommen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfen bei unzureichendem Einkommen zwar grundsätzlich fiktive Einkünfte hinzugerechnet werden, die ein Unterhaltspflichtiger erzielen könnte, wenn er eine "ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit ausüben würde".

Die Gerichte müssten aber stets die Verhältnismäßigkeit prüfen, entschieden die Bundesrichter mit drei am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschlüssen. Zu beachten seien persönliche Voraussetzungen wie Qualifikation oder Gesundheitszustand. Damit hatten drei Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte bei der Bemessung des Kindesunterhalts Erfolg.

Im ersten Fall sollte ein aus Ghana stammender Mann für seinen Sohn 199 Euro im Monat zahlen. Er spricht nur schlecht Deutsch, als Küchenhilfe verdient er 1027 Euro netto. Das Amtsgericht hatte ihn dazu verurteilt, an seinen Sohn den Mindestunterhalt von damals 199 Euro monatlich zu zahlen. Damit stehe ihm zwar nicht mehr sein Selbstbehalt von 900 Euro zur Verfügung, bei ihm sei aber noch ein fiktives Einkommen anzunehmen - denn er könne sich einen besser bezahlten Job oder zumindest noch einen Nebenjob suchen.

Die anderen beiden Männer sind körperlich behindert und leben von Sozialleistungen. Sie sollten 285 beziehungsweise 225 Euro monatlich zahlen. In dem einen Fall hatte das Amtsgericht Ludwigslust unterstellt, dass der Mann bei "überregionalen Bemühungen" einen Job als Nachtportier oder Pförtner finden könnte. Im anderen Fall ging das Amtsgericht Köln davon aus, dass der Mann fiktiv zur Zahlung fähig sei, "da er keine Angaben zu seinen Bemühungen um eine Arbeit gemacht habe".

Grundrecht auf wirtschaftliche Handlungsfreiheit verletzt

Das Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidungen nun auf, weil es die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der Beschwerdeführer verletzt sah. Fiktiv erzielbare Einkünfte dürften zwar berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltspflichtige nicht arbeite, obwohl er das "bei gutem Willen" tun könne. Die erforderlichen Einkünfte müssten aber "objektiv erzielbar sein". Dies hänge von persönlichen Voraussetzungen wie Alter, Qualifikation, Erwerbsbiografie, Gesundheitszustand und vorhandenen möglichen Arbeitsstellen ab.

Bei dem aus Ghana stammenden Vater sei gar nicht klar, ob der Arbeitsmarkt für ihn auch tatsächlich andere, besser bezahlte Jobs bereithalte. Bei den beiden körperbehinderten Beschwerdeführern seien zwar unzureichende Bewerbungsbemühungen festgestellt worden. Die Gerichte hätten aber nicht ausgeführt, inwieweit die Väter trotz ihres Alters und ihrer gesundheitlichen Einschränkungen objektiv in der Lage waren, ihre Arbeitskraft voll einzusetzen. Die Zugrundelegung eines fiktiven Einkommens zur Berechnung des Kindesunterhalts sei damit unzulässig, so das Bundesverfassungsgericht.

aar/dpa/dapd/jur

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keksguru 06.07.2012
Deutschland hat schon sehr seltsame Gesetze und noch viel seltsamere Auslegungen.... gegen einen Nebenjob bei einem schlecht bezahlten Vollzeitjob spricht das Arbeiitszeitgesetz und wohl auch der schon bestehende Arbeitsvertrag. Endlich wurde hier etwas Behördenwillkür für Unrecht erklärt.... ich kenn da einen der hat in der Mongolei 400 Euro im Monat verdient, da wollte das Amt 250 Euro an Unterhalt für die Tochter in Deutschland haben weil man in der Mongolei ja angeblich mit 150 Euro im Monat auskommt. Tut man aber net...
2. optional
Manitou-01@gmx.de 06.07.2012
Ein fiktives Einkommen sollte, solange es Arbeitslosigkeit gibt, nur angerechnet werden, wenn dem Unterhaltspflichtigen ein besser bezahlter Arbeitsplatz bzw. neben einer Teilzeitarbeit ein weiterer Teilzeitarbeitsplatz (zusammen jedoch nicht mehr als 40 h/Woche) nachgewiesen werden kann. Dabei ist zu beachten, daß nur Arbeiten im erlernten (oder vergleichbaren) Berufen bzw. Arbeit in früher ausgeübten Tätigkeiten vorausgesetzt werden können. Bei vorliegen einer Behinderung (ggf. in Verbindung mit Erwerbsminderung) dürfte dies sowieso grundsätzlich ausgeschlossen sein.
3. optional
shurq 07.07.2012
was für ein fehlgriff. da wird sich der sohn ja in paar jahren freuen, wenn er erfährt, dass er seinem vater nich mal 200€/monat wert wahr, dass der wenn schon nicht für sich nicht mal für ihn den arsch hochbekommt. kein euro für n kondom, aber bis vors bverfg ziehn wegen 200€ unterhalt. und noch recht bekommen. gotta love it.
4.
arrow64 07.07.2012
Zitat von shurqwas für ein fehlgriff. da wird sich der sohn ja in paar jahren freuen, wenn er erfährt, dass er seinem vater nich mal 200€/monat wert wahr, dass der wenn schon nicht für sich nicht mal für ihn den arsch hochbekommt. kein euro für n kondom, aber bis vors bverfg ziehn wegen 200€ unterhalt. und noch recht bekommen. gotta love it.
Es bleibt ja nicht bei den 200,--. Werfen Sie mal einen Blick in die Düsseldorfer Tabelle und staunen Sie, was das Blag sie später schröpfen kann. Und das bis die erste Ausbildung abgeschlossen ist. Wenn Junior dann keinen Bock zum Arbeiten hat, darf der Erzeuger zahlen, bis Junior 25 ist. Wäre schön, wenn man in so einem Fall dann auch ein fiktives Einkommen beim Junior auf die Unterhaltsleistungen anrechnen könnte. Merke: Es gibt immer zwei Seiten einer Medaille.
5.
rhea72 07.07.2012
... kann ja nun mal am wenigsten dafür. Insofern, arrow64, ist dieser Beitrag reichlich herabwürdigend. Ein Kind hat das Recht (unter anderem) auf Unterhalt, genau so hat allerdings ein unterhaltspflichtiger Vater das Recht auf einen Selbstbehalt. - Im Übrigen kann ich dem Artikel nicht entnehmen, dass die Väter ihren Allerwertesten nicht hochbekämen...
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