Karlsruhe prüft Urteilsabsprachen: "Dann wird gekungelt"

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Deal or no deal? Das Verfassungsgericht überprüft seit heute eine umstrittene Rechtspraxis: Absprachen, bei denen Geständige mit milderen Strafen belohnt werden. Kritiker fürchten eine Aushöhlung des Rechtsstaats - tatsächlich haben die Deal-Urteile nicht immer etwas mit der Wahrheit zu tun.

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Justitia: Gerechtigkeit durch Deals auf der Kippe?

Wer die Wahrheit sucht, findet sie nicht unbedingt in deutschen Strafprozessen. Das Strafrecht schreibt zwar die "Erforschung der Wahrheit" im Verfahren vor, doch in der Praxis kann die Wahrheit vor Gericht auch eine Geschichte sein, mit der alle Seiten - Gericht, Verteidigung, Staatsanwaltschaft - leben können. Das Prinzip ist simpel: Gibst du mir etwas, gebe ich dir etwas. Erleichtert der Angeklagte die Urteilsfindung durch ein Geständnis, bekommt er im Gegenzug eine mildere Strafe. Das ist für alle verlockend. Ob die Aussage stimmt, ist dann womöglich nicht mehr so wichtig.

Dass sich Staatsanwälte, Verteidiger und Richter auf einen solchen Deal einigen, ist in deutschen Gerichtssälen keine Ausnahme. Die Praxis entwickelte sich in den vergangenen Jahrzehnten, war bis 2009 nicht gesetzlich geregelt. Dann verabschiedete der Bundestag das "Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren". Es trat am 4. August 2009 in Kraft.

Was die einen als lang überfällige Regelung einer informellen juristischen Praxis ansahen, bezeichneten andere als gesetzlich legitimierte Kungelei. Denn so üblich Deals in der juristischen Praxis sind, so umstritten sind sie.

Manche Kritiker monieren Mängel im Gesetz und bei der alltäglichen Handhabung, andere haben prinzipielle Bedenken. Weil die Frage nach der Zulässigkeit von Deals grundlegende juristische Werte - etwa das Grundrecht, sich nicht selbst belasten zu müssen oder das Recht auf ein faires Verfahren - berührt, beschäftigt sich nun das Bundesverfassungsgericht mit der Frage.

Zum Verhandlungsauftakt ließ ein Mitglied des Zweiten Senates Skepsis erkennen. Kritisiert wurde vor allem, dass die Verständigung entgegen der gesetzlichen Regelung oft informell erfolgt. "Müsste das nicht eigentlich illegale Verständigung heißen?", fragte Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff am Mittwoch in Karlsruhe. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte die Regelung, stellte aber mögliche Nachbesserungen in Aussicht gestellt. Entscheidend sei, dass das Gesetz zum Deal dem "Praxistest" tatsächlich standhalte.

Wahrheit wird zur Verhandlungsmasse

Das höchste deutsche Gericht verhandelt über drei Verfassungsbeschwerden und zugleich darüber, ob und unter welchen Bedingungen Absprachen in Strafprozessen zulässig sind. Beschwerdeführer sind Personen, die verurteilt wurden, nachdem sich Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht auf einen Deal verständigt hatten.

In einem Fall wurde zwei jungen Polizisten vorgeworfen, sie hätten einem vietnamesischen Händler Schwarzmarkt-Zigaretten abgenommen, um sie für sich selbst zu behalten. Ein ernster Vorwurf, der als schwerer Raub bestraft werden könnte - denn die beiden hatten ihre Dienstwaffen dabei. Die Beamten gestanden, ohne ins Detail zu gehen. Sie bestätigen nur, dass das, was in der Anklage stehe, richtig sei. Zeugen wurden nicht mehr angehört. Ein kurzer Prozess, zwei Jahre auf Bewährung und damit auch der Verlust der Beamtenstellung für die beiden Familienväter. Ein faires Urteil?

Nein, sagen die Polizisten. Sie haben ihre Geständnisse inzwischen widerrufen. In einer Verhandlungspause soll der Vorsitzende Richter den Angeklagten nach Aussage von deren Anwältin ein Angebot gemacht haben: Bei Geständnis Bewährungsstrafe von zwei Jahren, andernfalls vier Jahre Haft. Die Drohung mit der langen Strafe, so die Polizisten, habe sie dazu bewegt zu gestehen, obwohl sie unschuldig seien.

Der Fall illustriert einen zentralen Kritikpunkt an Deals: Die "Erforschung der Wahrheit", so wird moniert, werde ausgehebelt, das tatsächliche Geschehen werde zur Verhandlungsmasse. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) etwa hält die Verknüpfung zwischen der Bereitschaft zu gestehen und der Zusage des Gerichtes über ein bestimmtes Höchststrafmaß für verfassungswidrig.

Deals versprechen schnelle Urteile

Viele Deals kommen nur nach Aktenstudium zustande, die Beweisaufnahme ist oft kurz oder wird ganz weggelassen. Da begnügt man sich gerne mit äußerst dünnen Geständnissen. Sonst besteht - zynisch gesprochen - womöglich die Gefahr, dass ein ausführliches Geständnis der Aktenlage widerspricht und der Deal nicht mehr haltbar ist. Deshalb, so der DAV, führe die Praxis zu Verdachtsstrafen und, wenn das Geständnis nur aus Angst vor der noch höheren Strafe abgelegt werde, auch zu Fehlurteilen. Damit sei das Schuldprinzip verletzt.

Zudem fürchten Kritiker, dass der Deal manche Angeklagte bevorzugt - etwa in hochkomplizierten Wirtschaftsstrafverfahren. Die Aussicht, sich über Dutzende Verhandlungstage mit einem hoch bezahlten Anwaltsteam auseinandersetzen zu müssen, schreckt oft ab - und bindet in der Justiz viele Ressourcen, was einen Deal verlockend erscheinen lässt.

So hat der eine Angeklagte quasi eine stärkere Position als ein anderer, der sein Vergehen schon bei der Polizei gestanden hat - ihm fehlt für einen Deal im Prozess sozusagen die Verhandlungsmasse. Zudem könnten Angeklagte, die ein Verfahren bis zum Ende durchfechten wollen, als Querulanten abgestempelt werden, nach dem Motto: Warum machst du der Justiz so viel Arbeit, wo sich durch ein Geständnis samt Deal alles so schnell und einfach regeln ließe?

Schließlich halten viele Kritiker das Deal-Gesetz für bloße Fassade. So verbietet es, den Verzicht auf Rechtsmittel - und damit die Möglichkeit, das Urteil von einer höheren Instanz überprüfen zu lassen - zum Teil des Deals zu machen. De facto ist dieser Verzicht oft zentraler Bestandteil der Verständigung. Zudem ignoriert offenbar ein erheblicher Teil der Richter die gesetzlichen Bestimmungen zum Deal. Einer für die BVG-Verhandlung angefertigten Studie zufolge handelt einer von vier Richtern so.

Erleichterung für überlastete Justiz

Vieles, was Kritiker am Deal bemängeln, halten Befürworter für Vorteile. Die Möglichkeit der Verständigung erleichtere der vielerorts völlig überlasteten Justiz die Arbeit, nur so bleibe sie überhaupt arbeitsfähig. Langwierige Verfahren würden beschleunigt.

Alexander Ignor, Vorsitzender des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, hält zudem die Transparenz, die das Gesetz schaffe, für wesentlich. "Es ist eines Rechtsstaates unwürdig, wenn in Kantinen, auf Hintertreppen und in Toiletten wesentliche Sachen abgesprochen werden. Das gehört in den Gerichtssaal." Das Gesetz schreibt vor, dass der Deal im Verhandlungsprotokoll verzeichnet sein muss.

"Das beugt Mauscheleien und Heimlichkeiten vor", sagt Ignor. Eine Entscheidung werde so auch für höhere Instanzen nachvollziehbar. Diese Transparenz sei auch wichtig, weil Anwälte unlautere Ansinnen des Gerichtes zurückweisen und sich dabei auf eine Rechtsgrundlage berufen könnten - etwa, wenn mit der sogenannten Sanktionsschere gedroht werde: bei Geständnis eine milde Strafe, ohne eine sehr harte. "Es ist mehr Rechtssicherheit da, wenn alles protokolliert und transparent gemacht wird", sagt Ignor.

Er sieht auch die Position des Angeklagten gestärkt. Mandanten, die etwas zu gestehen hätten, seien seiner Erfahrung nach unwilliger, ein Geständnis abzulegen, wenn der Richter sich nicht äußere. "Die hoffen dann, durch weiteres Prozessieren zu einer günstigeren Strafe zu kommen." Hier könnte eine Änderung Abhilfe schaffen: Der Richter könnte nur noch eine Maximalstrafe nennen dürfen. So wüsste der Angeklagte nicht mehr, wie viel "Rabatt" ihm ein Geständnis einbringt, aber er wüsste dennoch, was ihn schlimmstenfalls erwartet.

Befürworter wie Ignor sehen vor allem ein grundsätzliches Problem bei Deals: mangelnde Gesetzestreue mancher Juristen. "Manche Anwälte missbrauchen das Gesetz. Wenn die einen entsprechenden Richter und Staatsanwalt finden, ist eben zappenduster - dann wird gekungelt." Entscheidend, so Ignor, sei ein Bewusstseinswandel. "Es ist ein geeignetes Gesetz, man muss sich nur daran halten, dann ist es auch tauglich." Das sieht beispielsweise der DAV anders.

In jedem Fall dürfte der von Ignor gewünschte Bewusstseinswandel nicht bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts vollzogen sein. Das Urteil zum Deal wird in einigen Monaten erwartet.

Mit Material von dapd und dpa

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1.
twocent 07.11.2012
Zitat von sysopCorbisDeal or No Deal? Des Verfassungsgericht überprüft seit heute eine umstrittene Rechtspraxis: Absprachen, bei denen Geständige mit milderen Strafen belohnt werden. Kritiker fürchten eine Aushöhlung des Rechtsstaats - tatsächlich haben die Deal-Urteile nicht immer etwas mit der Wahrheit zu tun. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht-verhandelt-ueber-deals-in-strafprozessen-a-865813.html
Und ich Dummerle dachte nicht Effizienz, Schnelligkeit oder Kostenminimierung wären Ziel und Sinn der Justiz, sondern die Wahrheitsfindung und faire Rechtsprechung. So kann man sich irren.
2. Kungelei im Strafgericht.
rolandjulius 07.11.2012
Empörend! Wie kann der Bürger eine Erpressung des Angeklagten entgegentreten? In einem Rechtsstaat darf es keine faulen Tricks geben, denn dann haben wir es mit einem Staat der Willkür zu tun, in welchen alle Kontrollen dahinschwinden. Failed State Theorie!
3.
cs01 07.11.2012
Zitat von twocentUnd ich Dummerle dachte nicht Effizienz, Schnelligkeit oder Kostenminimierung wären Ziel und Sinn der Justiz, sondern die Wahrheitsfindung und faire Rechtsprechung. So kann man sich irren.
Na ja, eine inneffiziente, langwierige und teure Rechtssprechung ist auch nicht unbedingt fair. Das ist schon eine Abwägungsfrage, obwohl ich mich mit strafrechtlichen Deals vor Gericht nie so recht anfreunden kann.
4. Manche waren und sind vor dem Gesetz gleicher,
erola 07.11.2012
auch deshalb wurden die Praktiken gesetzlich geregelt. So wissen wir jetzt definitiv, wie Ackermänner bedient werden und diese demonstrativ zeigen, wer das Sagen hat. Von diesen Regelungen profitiert sicher nicht der arme Dieb. Jetzt können die Herren mindestens in Augenhöhe ihre Wünsche mitteilen.
5. Ist mir vor ein paar Wochen ähnlich gegangen
siddhartha68 07.11.2012
Wurde auf der Autobahn gerammt, der Gegner log das Blaue vom Himmel und seine Frau, die neben ihm saß, bestätigte alles schön brav. Als ich gegen die Punkte Widerspruch erhob, kam die lapidare Antwort vom Gericht: entweder ich akzeptiere den Bescheid (3 Punkte Flensburg) oder das Gericht wird wegen Nötigung gegen mich ermitteln. Der RA hat mir dringend davon abgeraten, den Widerspruch aufrecht zu erhalten, da ich beruflich auf den Führerschein angewiesen bin. Das zum Thema Wahrheitssuche bei deutschen Gerichten. Ich wünsche dem zuständigen Richter die Pest an den Hals.
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