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Deal im Strafprozess: "Es war alles so falsch"

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Justitia: Gerechtigkeit durch Deals auf der Kippe?

Strafrabatt gegen Geständnis: Das Bundesverfassungsgericht urteilt an diesem Dienstag, inwieweit solche Absprachen zulässig sind. Dabei geht es auch um den Fall von Jens Rohde, einem Berliner Ex-Polizisten, der eine Tat gestand, die er nicht begangen haben will. Im Interview erklärt er, wie es dazu kam.

Karlsruhe - Es war eine reine Routinekontrolle, die dem Polizeikommissar Jens Rohde zum Verhängnis wurde. Zwei andere Polizisten, die selbst auf der Streife dabei waren, hatten gesehen, wie Rohde und ein Kollege zwei als Schwarzhändler verdächtige Personen kontrollierten und anschließend mehrere Stangen Zigaretten an sich nahmen.

Weil das zunächst keinen Eingang in die Akten fand, entstand der Verdacht, Rohde und sein Kollege hätten sich bereichern wollen. Bald darauf saßen sie selbst auf der Anklagebank. Der Vorwurf: schwerer Raub - schließlich hatten die Polizisten ihre Dienstwaffen bei sich getragen.

Das Strafverfahren endete bereits nach einem Tag mit einem sogenannten Deal, einer Absprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung: Rohde und sein Kollege gestanden die Tat, und erhielten dafür einen Strafrabatt. Doch das Geständnis, sagt Rohde, war erzwungen - und falsch. Am Dienstag urteilt das Bundesverfassungsgericht über Rohdes Fall - und ganz grundsätzlich über dieses höchst umstrittene Prozedere.

SPIEGEL ONLINE: Herr Rohde, wie hatten Sie sich auf Ihre Gerichtsverhandlung vorbereitet?

Rohde: Unsere Anwälte gingen von zwei Verhandlungstagen aus. Am ersten sollten die Zeugen vernommen werden, am zweiten wollten wir uns ausführlich dazu äußern - wir wussten ja, dass es in Wahrheit ganz anders gewesen war als in der Anklageschrift, dass wir uns nichts hatten zuschulden kommen lassen.

SPIEGEL ONLINE: Hatten Sie zur Anklageschrift im Vorfeld Stellung genommen?

Rohde: Leider nicht. Mein Anwalt sagte mir, das machen wir in der Verhandlung.

SPIEGEL ONLINE: So kam es dann aber nicht?

Rohde: Nein. Die Verhandlung begann zunächst wie erwartet. Dann hat der Richter aber plötzlich unterbrochen, und die Zuschauer und auch wir Angeklagten mussten den Raum verlassen, nur das Gericht, unsere Anwälte und der Staatsanwalt blieben zurück.

SPIEGEL ONLINE: Ihnen war klar, dass es dabei um einen Deal gehen sollte?

Rohde: Ja, das hat uns beunruhigt. Wir fragten uns, was die da zu besprechen hatten.

SPIEGEL ONLINE: Und dann?

Rohde: Kam mein Anwalt auf mich zu und sagte: Es gebe klare Signale, dass alles, was wir vorbringen, als bloße Schutzbehauptung abgetan würde. Wir sagten, wir könnten doch alles lückenlos aufklären, aber der Anwalt sagte, das hätte keinen Wert, am Ende würden wir zu vier Jahren Freiheitstrafe verurteilt, und womöglich sogar noch im Saal verhaftet. Wenn wir die Taten vollumfänglich gestehen, das war das Angebot, würde uns das Gericht nur zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilen, so dass wir nicht ins Gefängnis müssen. Aber natürlich bedeutete das auch, dass wir aus dem Polizeidienst entlassen werden.

SPIEGEL ONLINE: Sie konnten Ihren Anwalt nicht dazu bringen, die Sache auszufechten?

Rohde: Nein. Ich denke, er war überzeugt, dass wir keine Chance hatten. Die Anwältin meines Kollegen hat später an Eides statt erklärt, nach ihrem Eindruck "hatte sich das Gericht bereits eine abschließende Meinung gebildet". Und das nur aufgrund der Anklageschrift, ohne uns zu hören.

SPIEGEL ONLINE: Konnten Sie mit noch jemandem darüber reden?

Rohde: Ja, mit meiner Frau. Sie war leider nicht dabei, hat aber am Telefon gesagt, ich solle mich nicht darauf einlassen, ich könne doch nicht irgendetwas gestehen. Dann hat mein Anwalt ihr klargemacht: Entweder Ihr Mann legt ein Geständnis ab, oder er ist ab dem Abend hinter Gittern. Am Ende hat sie auch gesagt, dann muss es halt so sein.

SPIEGEL ONLINE: Und Ihr Kollege?

Rohde: Der war total fassungslos und hat geweint. Es war alles so falsch. Doch irgendwann war es so weit und wir haben beide gesagt, wir lassen uns darauf ein.

SPIEGEL ONLINE: Und dann?

Rohde: Dann haben die Anwälte uns verklickert, dass wir den Anklagesatz als richtig anerkennen müssen. Ich musste mir die Formulierung vor Aufregung von meinem Anwalt vorsagen lassen. Das Gericht hat dann noch ein einziges Mal nachgefragt, ob unsere Dienstwaffen geladen gewesen wären. Und dann wurden wir verurteilt, wie angekündigt zu zwei Jahren auf Bewährung.

SPIEGEL ONLINE: Wie ging es Ihnen danach?

Rohde: Mir war sofort klar, dass ich das so nicht stehen lassen will. Ich habe mir einen neuen Anwalt genommen. Und ohne dass der davon wusste, habe ich angefangen, einen Widerruf zu formulieren. Sechs Tage nach dem Urteil habe ich den dann abgeschickt. Mein Kollege hat sein Geständnis am selben Tag widerrufen, ohne dass wir voneinander wussten.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Revision wurde allerdings zurückgewiesen.

Rohde: Dass wir quasi zur Abgabe des Geständnisses genötigt wurden, haben die Richter vom Bundesgerichtshof einfach so vom Tisch gewischt, ohne im Detail darauf einzugehen.

SPIEGEL ONLINE: Und warum soll es nicht so gewesen sein, wie es die Staatsanwaltschaft ermittelt hat?

Rohde: Letztlich geht es um Detailfragen der Polizeiarbeit, wer wann für was zuständig gewesen wäre. Ich meine heute noch, mein Kollege und ich haben uns korrekt verhalten. Die Zigaretten, die wir damals gefunden haben, ließen sich zunächst nicht eindeutig zuordnen. Die weitere Bearbeitung hat dann nicht so funktioniert, wie es hätte sein sollen - das lag dann aber nicht an uns.

SPIEGEL ONLINE: In der Anklageschrift heißt es, Sie und Ihr Kollege hätten damals das Einsatzprotokoll verfasst, und dabei diese Vorgänge verschwiegen. Das beweise, dass Sie von Anfang an vorgehabt hätten, sich die Zigaretten "ohne Rechtsgrund anzueignen".

Rohde: Das ist es ja gerade: Wir haben dieses Protokoll gar nicht verfasst.

SPIEGEL ONLINE: Was ist denn aus den Zigaretten geworden?

Rohde: Wir haben uns jedenfalls nicht daran bereichert.

SPIEGEL ONLINE: Und warum haben die beiden anderen Polizisten Sie belastet?

Rohde: Ich weiß es nicht. Vielleicht wollten sie von eigenen Fehlern ablenken, und irgendwann mal hat sich die Sache verselbständigt, und es gab für sie kein Zurück mehr.

SPIEGEL ONLINE: Hoffen Sie, dass Sie eines Tages nochmals in den Polizeidienst zurückkönnen?

Rohde: Natürlich. Deshalb will ich ja endlich zu diesen Vorwürfen vor Gericht gehört werden, in einem neuen, fairen Verfahren.

Das Interview führte Dietmar Hipp

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insgesamt 61 Beiträge
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1. Die Justiz verselbständigt sich
fitzelchen 19.03.2013
Zitat von sysopCorbisStrafrabatt gegen Geständnis: Das Bundesverfassungsgericht urteilt an diesem Dienstag, inwieweit solche Absprachen zulässig sind. Dabei geht es auch um den Fall von Jens Rohde, einem Berliner Ex-Polizisten, der eine Tat gestand, die er nicht begangen haben will. Im Interview erklärt er, wie es dazu kam. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht-zu-deals-klaeger-rohde-im-interview-a-889580.html
der Dienstherr lässt Unrecht zu. Wenn bereits auf disziplinarischer Ebene in Strafsachen manipuliert wird, was darf dann Otto Normalverbraucher eigentlich erwarten? Das Image von Justiz und Polizei ist durch diesen Fall beschädigt. Was sagt eigentlich das Ministerium dazu? Der hier groß in den Spot gerückte Deal der Staatsanwaltschaft ist dabei letztlich nur das i-Tüpfelchen.
2.
ma_fer 19.03.2013
dann lassen wir uns überraschen, ob es eine der wenigen Ausnahmen sein wird, bei der die Kontrolle der Justiz durch die Justiz funktioniert. Der BGH hat ja bereits bewiesen, dass er von rechtsstaatlicher Kontrolle nichts mehr hält.Die Revision eines Angeklagten führt nur noch zu pawlowschen Reflexen in den fünf Senaten. Aber bitte nicht am System rütteln, die Justiz mit ihren arroganten Schnöseln soll doch bitte die einzige Institution bleiben, die nicht durch externe Institutionen kontrolliert und korrigiert wird und vor allem die als einzige Berufsgruppe faktisch keine Verantwortung (weder straf- noch zivilrechtlich) für ihr Handeln übernimmt.
3. Mit solchen Deals kann man eigentlich...
obsurfer 19.03.2013
Zitat von sysopCorbisStrafrabatt gegen Geständnis: Das Bundesverfassungsgericht urteilt an diesem Dienstag, inwieweit solche Absprachen zulässig sind. Dabei geht es auch um den Fall von Jens Rohde, einem Berliner Ex-Polizisten, der eine Tat gestand, die er nicht begangen haben will. Im Interview erklärt er, wie es dazu kam. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht-zu-deals-klaeger-rohde-im-interview-a-889580.html
...den Rechtsstaat immer gleich mit abschaffen! Sehr fragwürdig von Seiten der beteiligten Richter, die so etwas ja mittragen müssen - und erst Recht von Rechtsanwälten, die zumindest in großen Teilen dann den Beruf verfehlt haben und vielleicht eher Glücksspielvermittler oder Anlageberater hätten werden sollen... Mir ist etwas in der Art auch schon vorgekommen (zwar weniger gravierend) - ich habe aber abgelehnt und durfte dafür dann bezahlen! Den "Rechtsanwalt" habe ich nie mehr eines Blickes gewürdigt...
4. Unverhältnismäßig
MichaelGoldberg 19.03.2013
hoch ist diese wohl unzutreffende Strafe. Einer unserer Geschäftsführer hat klar bewiesene 150000 Euro unterschlagen und ist in zweiter Verhandlung mit 11 Monaten Bewährung nach Hause gegangen. Gerechtigkeit ist hierzulande ein seltenes Gut.
5. Polizisten in der Wahrheitsfalle....
keksguru 19.03.2013
jeder andere wäre damit wohl durchgekommen, aber Polizisten sind in besonderem Maße der Wahrheit verpflichtet. Sprich von einem Polizisten würde ich ein falshes Geständnis am allerwenigsten erwarten. Es wäre wohl besser gewesen den "schweren Raub" anzufechten, schließlich tragen Polizisten anders als englische Bobbies immer eine Waffe mit sich herum.
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Zur Person
  • DPA
    Jens Rohde, 34, war von 1996 bis März 2011 Polizist in Berlin, zuletzt im Rang eines Polizeikommissars. Nach seiner Verurteilung wegen schweren Raubes und Sachbeschädigung wurde er aus dem Dienst entlassen. Die Verurteilung basierte auf einem sogenannten Deal, bei dem der Angeklagte die in der Anklage vorgeworfene Tat gesteht, und dafür einen Strafrabatt erhält. Rohde macht geltend, er sei zu einem - falschen - Geständnis genötigt worden, vor allem durch eine Strafdrohung, die in keinem angemessenen Verhältnis gestanden habe zum angebotenen Strafrabatt.


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