Fahndungserfolg: Ermittler schnappen 46 untergetauchte Neonazis
160 Rechtsextreme standen im Januar auf der Fahndungsliste, 46 wurden inzwischen festgenommen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linkspartei hervor. Vor allem Neonazis aus den westlichen Bundesländern tauchen unter - sieben werden sogar im Ausland gesucht.
München - Bundesweit werden noch mehr als hundert Rechtsextreme wegen Straftaten gesucht. Gegen sieben Neonazis läuft auch eine internationale Fahndung. Weil sie untergetaucht sind, konnten die Haftbefehle bisher nicht vollstreckt werden.
Ermittler sprechen dennoch von Erfolgen. Denn im Januar standen noch weit mehr Neonazis auf den Fahndungslisten - nämlich 160. Mittlerweile wurden 46 von ihnen festgenommen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken.
Vor allem in großen westlichen Bundesländern sind viele Neonazis flüchtig: Den Angaben zufolge standen Anfang Januar 37 Rechtsextreme in Bayern auf der Fahndungsliste, je 29 in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.
Viele Neonazis werden wegen Drogendelikten gesucht
Bei den Straftaten, für die ein Haftbefehl ausgestellt wurde, sind nicht nur Gewaltverbrechen, Volksverhetzung und andere szenetypische Delikte dabei, wie das Zeigen des Hitlergrußes oder das Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Etliche Rechtsextremisten werden auch wegen Betrug, Diebstahl oder Drogendelikten gesucht. Wie lange die Gesuchten bereits verschwunden sind, geht aus den Angaben der Ermittler nicht hervor.
Das BKA hatte die Fahndungslisten bundesweit überprüft, nachdem die Existenz der jahrelang unentdeckten Zwickauer Terrorzelle bekannt geworden war.
Nur bei 50 der gesuchten 160 Rechtsextremisten lag dem Haftbefehl laut Innenministerium eine "politisch rechts motivierte Straftat" zugrunde. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, kritisierte die Statistik. Es sei erschreckend, wie die Sicherheitsbehörden sich die Statistik "schönrechnen", sagte Jelpke der "Süddeutschen Zeitung". So seien etliche Fälle, bei denen Neonazis den Hitlergruß gezeigt oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen getragen hätten, nicht als "politisch motivierte" Kriminalität gezählt worden.
hut/dapd
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