Misshandlungen in Burbach Privates Unternehmen darf Flüchtlingsheim nicht mehr leiten

In Burbach in Nordrhein-Westfalen wurden Flüchtlinge erniedrigt und misshandelt. Jetzt wird der Leitung des Heimes der Betrieb entzogen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen leitende Angestellte des Unternehmens.

"European Homecare"-Schild in Burbach: Betrieb des Heimes entzogen
REUTERS

"European Homecare"-Schild in Burbach: Betrieb des Heimes entzogen


Düsseldorf/Burbach - Das Land Nordrhein-Westfalen hat den privaten Betreiber der Flüchtlingsunterkunft in Burbach mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden. Damit ziehe Minister Ralf Jäger (SPD) Konsequenzen aus dem Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen Mitarbeiter des bisherigen Betreibers European Homecare (EHC), teilte das Innenministerium Nordrhein-Westfalens mit.

"Angesichts der massiven Verdachtsmomente gegen den Leiter der Einrichtung und weitere Mitarbeiter ist das Vertrauen für eine zuverlässige Zusammenarbeit mit diesem Dienstleister in Burbach nicht mehr gegeben", erklärte Jäger. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Siegen mitgeteilt, dass sie neben den bislang im Fokus stehenden Wachmännern auch gegen den Heimleiter in Burbach und den Geschäftsführer von EHC ermittelt.

Geprüft werde der Vorwurf, die Männer hätten von der Existenz eines sogenannten Problemzimmers in Burbach und dessen "strafrechtlich relevanter Nutzung" gewusst. In dem Zimmer waren ein vor eineinhalb Wochen an die Öffentlichkeit geratenes Video und ein Foto aufgenommen worden, auf denen die Übergriffe dokumentiert sind. Die Staatsanwaltschaft geht in diesem Zusammenhang dem Verdacht der Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung nach.

Ab sofort übernimmt Jäger zufolge das Deutsche Rote Kreuz den Betrieb der Einrichtung in Burbach. Das Unternehmen EHC, das in NRW fünf weitere Landesunterkünfte und nach eigenen Angaben bundesweit 40 Flüchtlingseinrichtungen betreut, werde sich zudem einer umfassenden Überprüfung stellen müssen. "Ich bin mir sicher, dass auch meine Kollegen aus den Bundesländern mit EHC-Standorten mehr als nur kritische Fragen an EHC stellen werden", sagte der Innenminister.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag Räume von European Homecare in Essen, die Wohnungen des Geschäftsführers und des Heimleiters und das Büro der Heimleitung in Burbach durchsuchen lassen. Die dabei sichergestellten Unterlagen müssten noch ausgewertet werden. "Es könnte sein, dass noch weitere Beschuldigte dazukommen", sagte Staatsanwalt Johannes Daheim. Es werde in alle Richtungen ermittelt. Übergriffe sind auch aus Essen und Bad Berleburg gemeldet worden.

wit/dpa/AFP

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insgesamt 23 Beiträge
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buntesmeinung 07.10.2014
1. Nichts dagegen.
EHC aus dem Vertrag zu entlassen, kann eine richtige Maßnahme sein. Das entbindet Herrn Jäger aber weiterhin nicht von seiner politischen Verantwortung. Es war ganz interessant zu sehen, mit welchen Allgemeinplätzen der verantwortliche Minister sich bei Jauch aus eben dieser Verantwortung stehlen wollte. Sein Ministerium war zuvor informiert. Es wurde nichts unternommen. Sätze wie: "Wir übernehmen keine Verantwortung, wir haben sie." sind äußerst wohlfeil, wenn man anschließend dieser Verantwortung nicht gerecht wird. Für mich ist es schon der erste Fehler, dass die Verantwortung der Kommunen und des Landes an private, gewinnorientierte Unternehmen delegiert wird. Das geht nicht. Wenn das Land schon nicht über das erforderliche Personal und die Liegenschaften verfügt, dann mag eine Übertragung der Aufgabe an karitative und kirchliche Einrichtungen noch angehen. Wichtig ist aber in jedem Fall, dass Kommunen und Land die Aufsicht haben und natürlich auch durchgehend ausüben und dass hoheitliche Aufgaben von öffentlichen Bediensteten wahrgenommen werden. Herr Jäger ist seiner Verantwortung in keiner Weise gerecht geworden. Daher möchte ich mit dem Satz kontern: Herr Jäger hat zwar die Verantwortung, aber er übernimmt sie nicht!
el-gato-lopez 07.10.2014
2. Politische Verantwortung
Selbstredend trifft die Politik, welche erst die Rahmenbedingungen für die Zustände geschaffen hat, keine Schuld. Man kann ja schlecht von Jäger und Co. verlangen, dass sie sich ein Bild davon machen, was ihre billigen Outsourcing-Partner so den Tag durch treiben. Ich glaube in der Serie Simpsons wurde diese Einstellung der Politelite mal treffend karikiert: "Als Minister wurde ich nicht zum Denken, sondern zum Lenken ernannt"....
Bondurant 07.10.2014
3.
Bauernopfer. Tatsächlich ist es so, dass die Kindergartentante Kraft und der Amateur-Innenministerdarsteller Jäger mit den Problemen völlig überfordert sind.
vox veritas 07.10.2014
4.
Wen es um Einhaltung des Mindestlohn geht, steht der Auftraggeber genauso in der Verantwortung wie der eigentliche Arbeitgeber. Ist das bei der Durchführung bzw. den Rahmenbedingungen nicht genauso? Dann müsste das Land NRW genauso auf der Anklagebank sitzen wie alle anderen Verantwortlichen auch. Herr Jäger und Frau Kraft wussten das; deshalb waren ja auch so schnell in den Medien, um Betroffenheit anzudeuten.
sebastian.teichert 07.10.2014
5. Ich wunder mich immer...
Aggressionen entstehen nicht einfach so... Ich denke mal man hätte diese Chance nutzen können um alles und alle zu durchleuchten. Diese Menschen sind mit Nichten so froh und dankbar hier zu sein wie manche vielleicht denken! Diese Menschen kommen mit Vorderzähne wie eigene Wohnung. Eigenes Geld. Alles was sie hatten wo sie waren nur mindestens 1000 mal besser. Ich kann mir schon vorstellen, dass es Situationen gibt, mit denen ungeschultes Personal als auch Flüchtlinge mit ungeschultem Personal nicht direkt angemessen umgehen kann. Beide Seiten tun da ihren Teil dazu!
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