Kinderschutz-Vorstöße der Union Weitgehend wertlos, nützlich für die Stimmung

Alle wollen das Beste für die Gesellschaft und insbesondere die Kinder. Die einen regen an, mit Abtreibungen gegen Kriminalität vorzugehen. Die anderen fordern höhere Strafen. Unser Kolumnist Thomas Fischer hat Zweifel.

Kinderschutzambulanz der medizinischen Hochschule in Hannover
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Kinderschutzambulanz der medizinischen Hochschule in Hannover


Die heutige Kolumne spannt, wie stets, einen beunruhigenden Bogen. Diesmal verläuft er zwischen zwei ungemein verlässlichen Brückenköpfen des Guten. Erst bei großer Annäherung ergeben sich Unschärfen der Pixel-Kanten. Wo gehobelt wird, sagt der Kulturmensch, wird gehobelt.

Menschenschutz durch Abtreibung

Am 12. Februar 2019 hat die Allgemeinärztin Kristina Hänel aus Gießen, bekannt als Trägerin eines Ehrentitels des Landgerichts daselbst und unermüdliche Kämpferin für die Freiheit werbetreibender Freiberufler, folgende Twitter-Nachricht an die Welt gesendet:

"Wer möchte, liest sich mal die Studie von Steven Levitt ganz durch. Interessanter möglicher Zusammenhang zwischen Rückgang der Kriminalitätsrate und roe vs wade. Macht die Diskussion nicht leichter, könnte aber einen Innenminister interessieren."

Sie meint damit die "Studie" eines Wirtschaftswissenschaftlers aus den USA (2000, deutsch 2006), die darlegte, dass die Zahl der Gewaltdelikte in den USA um die Mitte der 1970er-Jahre sehr hoch und Ende der Neunzigerjahre deutlich niedriger war. Aus dem Umstand, dass nach der Entscheidung "Roe gegen Wade" des Supreme Court (1973) die Abtreibung in einigen Staaten der USA entkriminalisiert wurde, zog der Forscher die Schlussfolgerung, es sei durch die steigende Anzahl der Abtreibungen ab 1973 verhindert worden, dass Gewaltkriminelle geboren werden. Die Begründung, warum dies eine Kausalität und nicht eine absurde Korrelation sei (siehe: Die Zahl der Störche und die Zahl der Geburten in Mecklenburg-Vorpommern stieg nach der Wiedervereinigung...), folgt aus der scharfsichtigen Beobachtung, dass Verbrecher vielleicht (!) öfter ungeliebte Kinder waren als Nichtverbrecher.

Man könnte diesen hanebüchenen Blödsinn als eine der gelegentlichen Unglaublichkeiten aus dem Land der Freien und Tapferen ansehen und mit Schweigen übergehen. Es erscheint allerdings des Hinweises wert, dass die Liberalitäts- und Informationsfreundin Hänel diese "Theorie" dem Interesse des deutschen Innenministers empfiehlt, damit dieser sie bei der Bekämpfung der Kriminalität beachte.

Schon an anderer Stelle hatte die Protagonistin erwähnt, eine Abtreibung schütze Kinder vor einem Mangel an Willkommenskultur und Liebe. Die aktuell getwitterte Fortentwicklung zur Theorie gynäkologischer Sozialhygiene erscheint mir vollends unerträglich und abstoßend: Sie ist nichts anderes als eine Empfehlung zur vorbeugenden Abtreibung von potenziellen Straftätern, ein Ratschlag zur Kriminalprävention durch frühzeitige Vernichtung "sozial geschädigten" Nachwuchses. Auch so etwas wird in Deutschland 2019 als fortschrittlich bejubelt.

Kinderschutz

Im Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode heißt es: "Wir werden alles Notwendige tun, um Kindesmissbrauch und Kinderpornografie möglichst zu verhindern und entschieden zu bekämpfen. Präventionsprogramme wie 'Kein Täter werden' sind dabei ein wichtiges Element. Wir führen eine Strafbarkeit für den Versuch des Cybergroomings ein, um Kinder im Internet besser zu schützen und die Effektivität der Strafverfolgung pädophiler Täter, die im Netz Jagd auf Kinder machen, zu erhöhen (S. 130) (…) Wo Strafbarkeitslücken bestehen, werden wir eine Strafbarkeit für das Betreiben krimineller Infrastrukturen einführen (S. 218) (…) Wir bekämpfen konsequent jede Form von Kriminalität (S. 25)."

Nun hat am 12. Februar 2019 die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag ein Positionspapier "Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen" vorgelegt, der sich dieses Anliegens annehmen will. Es enthält 26 Vorschläge, die von der Regierung "zügig umgesetzt" werden sollen. Sie sind teilweise materieller, teilweise strafverfahrensrechtlicher, teilweise sozialrechtlicher Art und sollen hier - nur auszugsweise - einer ersten kurzen Bewertung zugeführt werden. Dabei ist selbstkritisch zu bedenken, dass, was immer die Strafrechtspolitik sich an Vorschlägen zur "Bekämpfung" irgendeines Missstands einfallen lässt, alsbald ein Chor von Bedenklichkeiten sich zu erheben pflegt, der die populistische Symbolhaftigkeit, kriminologische Nutzlosigkeit und gesetzestechnische Verfehltheit der Vorschläge geißelt und, soweit er aus kriminalwissenschaftlichen Universitätslehrstühlen oder Strafverteidiger-Verbänden stammt, kaum jemals am Urteil der Verfassungswidrigkeit (Art. 103 Abs. 2 GG: "Bestimmtheitsgebot") vorübergeht - ungeachtet des Umstands, dass das Bundesverfassungsgericht sich diesem Gelehrtenurteil seit 70 Jahren konsequent verweigert hat. Anders gesagt: Es ist nicht zwingend alles falsch, was aus Berlin ins Rechtssystem eingeträufelt wird. Allerdings auch nicht zwingend alles richtig, was in Wahlkampfpapieren auf den Wellen von Trigger-Worten dahergeschwommen kommt.

Problembeschreibung

Kein Rettungsvorschlag ohne dramatische Beschreibung des Zustands, dem abzuhelfen er geschaffen wurde. "Zehntausende von Kindern und Jugendlichen erleiden jedes Jahr sexuelle Gewalt", hebt das Papier an (S. 2; im Folgenden alle Seitenzahlen nach dem Positionspapier vom 12.2.2019). Das sind, heißt es, im Jahr 2017 mehr als 13.500, "pro Woche mehr als 250" (wir ergänzen: "alle 40 Minuten eines"). "Statistisch", so die CDU/CSU, "ist jedes siebte bis achte Kind betroffen" (ebd.), ohne freilich mitzuteilen, woher diese merkwürdige Berechnung stammt. Und immer wieder, so die Autoren, werden Missbrauchsfälle öffentlich - "wie im Missbrauchsfall von Staufen" (S. 2).

Nun gut: Sich zur Illustration von "Zehntausenden" Fällen ein monströses Schwerverbrechen auszusuchen, dem die weitaus größte Anzahl der bekanntwerdenden Fälle gewiss nicht gleichkommt, ist Geschmackssache. Seit Jahrzehnten stehen in den Vorsprüchen von Strafgesetz-Entwürfen Sätze wie "Schreckliche Verbrechen der letzten Zeit verlangen..." Sie sind wertlos für die Sache, nützlich für die Stimmung. Dass das Publikum sich auf Dauer zur Höchststrafe für jeden Diebstahl dadurch bewegen lassen wird, dass man alle Fälle als schwerste Raubdelikte darstellt, scheint mir eher zweifelhaft.

Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist für 2017 unter dem Titel "Sexueller Missbrauch von Kindern" (§§ 176, 176a, 176b StGB) insgesamt 11.547 Verdachtsfälle aus. Davon entfielen Null auf § 176b (sexueller Missbrauch mit Todesfolge), 5168 auf § 176 Abs. 1 und 2 ("einfacher" sexueller Missbrauch, also alle Handlungen ohne jedes Eindringen in Körperöffnungen), 1568 auf § 176 Abs. 4 Nr. 1 (exhibitionistische Handlungen vor Kindern ohne Berührung) und 2120 auf § 176 Abs. 4 Nr. 3 und 4 StGB ("Einwirken" auf Kinder in der Absicht, eine "einfache" Tat nach Abs. 1 usw. zu begehen - also eine Vorbereitungshandlung). Für den "schweren sexuellen Missbrauch" (§ 176a, insb. bei "Eindringen in den Körper" - wo und wie auch immer) bleiben daher nicht wirklich viele Fälle. Diese Gruppe umfasst ihrerseits wieder Fälle vom "flüchtigen Eindringen mit einem Finger in den Scheidenvorhof" (oder den Mund) bis zum gewaltsamen Vaginal- oder Analverkehr.

Bekanntlich führt die PKS nicht die bewiesenen Fälle, sondern nur die polizeilich erfassten Verdachtsfälle auf. Auskunft über den Ausgang der Verfahren gibt (teilweise) die sogenannte Rechtspflegestatistik (Bundesamt für Statistik, Fachserie 10), die für Laien nicht ganz leicht zu verstehen ist. Sie weist für das Jahr 2017 insgesamt 1866 Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern aus.

Nun kann man über die Tiefen dieser beiden (und sonstiger) Statistiken viel sagen (allerdings, wenn man bei Trost ist, bitte nicht den üblichen Scherz, alle, die man nicht versteht, seien "gefälscht"). Tatsache ist, dass die Zahlen für den sexuellen Missbrauch von Kindern seit 1993 fast kontinuierlich zurückgegangen sind. Das ist besonders deshalb bemerkenswert, weil zugleich die soziale Verachtung für diese Taten und die Anzeigebereitschaft offenkundig stark gestiegen sind. Kriminologische Botschaft also: Missbrauch von Herrschaft über Kinder aus sexuellen Motiven ist gegenüber früheren Jahren heute mit einem erheblich gesteigerten Entdeckungsrisiko verbunden. Insbesondere familiäre Abhängigkeitsverhältnisse stehen einer Strafverfolgung deutlich seltener entgegen.

Leider werden solch positive Nachrichten in der aktuellen Empörungs- und Skandalisierungskultur nicht erfreut aufgenommen, sondern gelten als "unverantwortliche Verharmlosung" und führen unweigerlich zu bittersten Vorwürfen gegen die Überbringer der guten Nachrichten, sie seien gefühllos und blind gegenüber dem Leiden der noch verbliebenen Opfer. Das ist kompletter Unsinn, aber erfolgreich. Ein Symptom davon ist die unselige Angewohnheit, jedwede Straftat inzwischen "Gewalt" zu nennen. "Zehntausende erleiden sexuelle Gewalt" (S. 2) darf als ausgesprochen freie Interpretation des Begriffs bezeichnet werden. Die meisten Internet-Kunden halten diese Klarstellung für "spitzfindig", solange es den teuflischen Nachbarn betrifft, würden sich aber gewiss bis zum Bundesverfassungsgericht dagegen wehren, wenn sie selbst wegen des unbemerkten Diebstahls eines Lippenpflegestifts vor 10 Jahren lebenslang als "schwere Räuberin" und "Gewalttäterin" gelistet würden.

Materielles Strafrecht

Die CDU/CSU schlägt vor, den Strafrahmen für Besitz von Kinderpornografie (§ 184b StGB) von drei auf fünf Jahre zu erhöhen. Begründung: "Es darf nicht sein, dass ein Ladendiebstahl einen höheren Strafrahmen hat als der Besitz von Kinderpornografie" (S. 6). Das ist eine ziemlich willkürliche - um nicht zu sagen: doofe - Begründung. Den Tatbestand "Ladendiebstahl" gibt es ja gar nicht; es handelt sich nur um eine konkrete Form des "Diebstahls" (§ 242). Die Strafdrohung reicht bis fünf Jahre. "Besitz von Kinderpornografie" (§ 184b Abs. 3 StGB) ist schon gegeben, wenn eine Person eine einzelne pornografische Schrift (oder: ein Bild) ohne jeglichen Bezug zu einem konkreten Geschehen besitzt.

Der Vergleich im Positionspapier ist also etwas tendenziös formuliert. Man könnte genauso sagen: Es darf nicht sein, dass das drohende Wegnehmen eine Kaugummis (= schwerer Raub, § 250 StGB, Strafdrohung 15 Jahre) einen höheren Strafrahmen hat als das Hinterziehen von Steuern in Milliardenhöhe (siehe § 370 Abs. 2 Abgabenordnung: 10 Jahre). Oder: dass das unerlaubte Fahren mit einem fremden Mofa in einer verkehrsberuhigten Zone (§ 248b, Strafe bis 3 Jahre) strenger bestraft wird als das nächtliche Eindringen und Umherschleichen in fremde(n) Wohnungen (§ 123 StGB, Strafe bis 1 Jahr).

Solche absurd klingenden Vergleiche kann Ihnen jeder Strafrechtler, der im Besitz eines Standard-Kommentars zum StGB ist, in beliebiger Menge liefern. Sie sind nicht immer falsch, leben aber davon, dass sie polemisch abstrakte "Rahmen" mit konkreten "Fällchen" ins Verhältnis setzen und so einem Publikum, das sich in der Regel bestenfalls das Letztere vorstellen kann, ein groteskes Missverhältnis bewusst vortäuschen. Bei Rechtspolitikern im Wahlkampfmodus weiß man, wie beim Rotwild und Auerhuhn im Spätherbst, meist nicht genau, auf welcher Seite der Erkenntnisschwelle sie stehen.

Auf den ersten Blick fällt auf: Der "Besitz" von Kinderpornografie (er ist übrigens vollendet mit dem Herunterladen in den Arbeitsspeicher!) und der Versuch des Sich-Verschaffens (Anklicken von "Google"-Suchergebnissen, um vielleicht eine solche Seite zu finden!) sind bisher - zurecht! - geringer bedroht (drei Jahre - ist ja auch schon was) als das Verbreiten, Herstellen, Zugänglichmachen usw. (fünf Jahre). Wenn man das bloße Besitzen hochstufen würde (so CDU), würde die Relation zum Herstellen nicht mehr stimmen; also müsste man wiederum dieses hochstufen auf 10 Jahre. Dort ist aber schon das "bandenmäßige Handeln" angesiedelt (drei Personen reichen). Ergebnis, wie üblich, aber einfallslos wie immer und zudem auch bei der CDU/CSU verschwiegen: Alles muss hoch! Welchen kriminologischen Sinn, Effekt und Vorteil dies haben könnte, ist allerdings nicht erkennbar: Denn nichts spricht dafür, dass Täter des Besitzes von kinderpornografischen Schriften und Abbildungen eine Strafe von drei Jahren in Kauf nehmen, aber bei einer Strafdrohung von fünf Jahren alsbald rechtstreu werden. 99 Prozent von ihnen sind vielmehr sozial integrierte Menschen, die einfach hoffen, nicht erwischt zu werden.

Dies weist auf zwei andere Schwächen des Konzepts hin: Zum einen behandelt es "Pädophilie" als Synonym der kriminalistischen Kategorie von "Tätern des sexuellen Missbrauchs". Das ist schon im Ansatz verfehlt, denn die weitaus meisten Täter sexuellen Missbrauchs von Kindern sind gar nicht pädophil (im psychiatrischen Sinn), sondern greifen unter Missbrauch von Herrschaftsverhältnissen auf Kinder (beiderlei Geschlechts) zu, weil sie "Ersatz" und Projektionsfläche von Macht und Wehrlosigkeit sind.

Pädophile Personen sind (vermutlich) öfter virtuell als in der Lebenswirklichkeit unterwegs. Wenn man ihre - wie auch immer begründete - sexuelle Präferenz konsequent kriminalisiert, sagt man Menschen, die im Übrigen nicht anders sind als alle anderen, dass sie lebenslang (!) für jede Verwirklichung ihrer Fantasie hart bestraft werden, die nicht im innersten Gedankenkreis bleibt. Eine harte Grenze, die sich ein jeder hetero- oder homosexuell "veranlagter" Mensch einmal als Perspektive des eigenen Lebens probehalber vorstellen mag.

Zum anderen scheint mir die neuerliche Verdammung virtueller Kinderpornografie nicht ohne Weiteres synchron mit dem Vorschlag, die Polizei solle viel mehr davon selbst herstellen und ins Netz stellen dürfen, um noch mehr Täter zu fangen (siehe unten).

"Cybergrooming"

Pädophile und andere baggern auf Kinder-Plattformen im Internet Kinder an, um in sexuell motivierte Kontakte zu gelangen - meist virtuell, gelegentlich "real". Sie geben sich als Kinder oder Jugendliche aus, um Vertrauen und Schein-Nähe zu begründen. Das ist strafbar, wenn es zum Erfolg führt (siehe § 176 Abs. 4 StGB). Das Positionspapier will schon den (untauglichen) Versuch einer solchen Kontaktaufnahme unter Strafe stellen, um Personen bestrafen zu können, die sich an "Fake"-Personen (Polizisten) heranzumachen versuchen. Das klingt gut, ist aber weniger wert: Polizisten, die sich als Kinder ausgeben, müssen nicht geschützt werden; und eine (sozial entlarvende) "Gefährderansprache" dürfte meist deutlich mehr Wirkung haben als ein Strafbefehl nach 18 Monaten. Und auch hier wird überdies verschwiegen, dass die Strafbarkeit des "Versuchs" noch viel mehr Handlungen erfassen würde als den Irrtum über die Kinder-Eigenschaft des Chat-Partners: Schon das bloße Aufrufen der Seite und das Anmelden wären strafbar. Wer sich darunter allein das Bemühen eines Unholds vorstellen mag, findet das natürlich gut. Wer sich selbst noch erkennen kann beim gescheiterten Versuch, jemand anderen mittels Lüge von der eigenen Uneigennützigkeit zu überzeugen, mag zweifeln an der allumfassenden Zugriffsbefugnis der Kriminaler.

Weitere Verschärfungen

Neuer Tatbestand gegen "Darknet"-Handelsplattformen: Klingt gut, ist etwas unklar. Bestraft werden soll, wer eine Plattform betreibt, die "zum Zweck" von illegalen Geschäften dient. Wer das tatsächlich tut, ist aber heute schon wegen der illegalen Geschäfte strafbar. Ob eine Person es "zum Zweck" (also absichtlich) tut, ist gerade die Frage.

Die Löschungsfristen für Einträge ins Strafregister sollen wesentlich verlängert werden, damit Personen, "die wegen sexueller Delikte gegen Kinder (…) verurteilt sind, keine Berufe in der Nähe von Kindern (mehr) ausüben können" (S. 7). Klingt gut, kann aber problematisch sein. Eine lebenslange Stigmatisierung von Personen, die mit 19 Jahren und vollgedröhntem Kopf eine (überaus einwilligende) 13-jährige Person begrabscht haben, ist möglicherweise nicht der Weisheit letzter Schluss.

Prozess

Hervorspringendes Motto des prozessualen Teils des Positionspapiers ist: "Kinderschutz statt Täterschutz" (S. 7). Der Haken an diesem gemütlich klingenden Motto ist, dass es wenig mit Prozess-Recht zu tun hat. Denn wer der "Täter" ist, der nicht geschützt werden soll, muss ja im Prozess erst herausgefunden werden. Die CDU/CSU schlägt vor, dass Untersuchungshaft bei dem Verdacht der Kinderpornografie (§ 184b StGB) auch dann schon verhängt werden kann, wenn "Wiederholungsgefahr" besteht (siehe §§ 112, 112a StPO). In der Kombination mit der kriminologisch-psychiatrischen Erkenntnis, dass Pädophilie eine weitgehend korrektur-resistente Disposition sei, führt das zu der neuen Regel: Regelmäßige U-Haft beim Versuch des "Sich-Verschaffens" von Pornografie. Man kann das machen; es ist allerdings von gnadenloser Beschränktheit. Untersuchungshaft heißt im Rechtsstaat nicht "vorweggenommene Verdachtsstrafe", sondern "Sicherung des Verfahrens".

Sagen wir beispielsweise: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Steuerhinterzieher des Jahres 2017 dasselbe auch im Jahre 2019 tun wird? Oder: Wie oft begehen Menschen, die einmal schwarz gefahren oder zweimal Sozialversicherungsbetrug begangen haben, dasselbe Verbrechen erneut? Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, verehrte Leser, dass jede telefonisch erhüstelte "Krankmeldung", die Sie in den letzten zehn (unverjährten) Jahren ihren lieben Arbeitgeber haben zukommen lassen, ein veritabler Betrug war (§ 263 StGB; Strafrahmen bis zehn Jahre)? Ich vermute, dass die Wiederholungsgefahr ziemlich groß ist.

Fake-News

Ermittlungsbehörden soll erlaubt werden, virtuelle Kinderpornografie für das Netz zu entwickeln und in dasselbe einzugeben, um potenzielle oder wirkliche Straftäter zu ermitteln. Ich halte das für zulässig, wenn und soweit es dieselben Grenzen beachtet wie bei der "Tatprovokation" im Allgemeinen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung Deutschlands und der Europäischen Union hat Bedingungen und Grenzen formuliert: Erlaubt ist es, sich zur Tat bereiten Personen als mögliche Tatbeteiligte anzubieten. Verboten ist es, mit Fleiß die Tatbereitschaft Unverdächtiger erst zu erzeugen, nur um an ihnen alsdann ein "Exempel" zu statuieren.

Prävention

Es steht nicht in Zweifel, dass man verletzten Menschen Beistand leisten und sich bemühen soll, die Zahl der Verletzten und Gepeinigten möglichst gering zu halten. Dies ist auch und gerade Aufgabe des Staats. Bei diesem Bemühen muss man gleichwohl vorsorglich die Strukturen und Systeme der Prävention und ihre sich selbst erzeugende Logik bedenken, und dann wiederum das bedenken, und dann wieder die Wirklichkeiten.

Will sagen: Wer "Opferbetreuungs-Stellen", "Betroffenen-Räume", Schutzkonzepte und "Beauftragten-Stellen" einrichtet - für was auch immer! - und sie mit hochstehenden Zielen, Planstellen und "Mitteln" ausstattet, muss, wie die Verwaltungssoziologie weiß, berücksichtigen , dass er damit nicht nur gute Hilfe, sondern auch eine sich selbst tragende Struktur errichtet. Banal: Je mehr Beauftragte zur Registrierung von Fehlern es gibt, desto mehr Fehler werden registriert.

Nichts spricht dafür, dass die Sensibilität für das Leiden, das Versagen und die Schuld anderer Menschen unter uns beständig zunimmt. Angesichts der beinahe kompletten Gelangweiltheit einer Mehrheit der (Bundes)Bürger gegenüber den täglich berichteten wahrhaftigen Leiden wirklich lebender Menschen, die in eindeutig kausalem Zusammenhang stehen mit Deutschlands entspringenden Quellen, könnte man wohl eher das Gegenteil vermuten. Wenig Belegbares spricht andererseits dafür, dass Sensibilität ständig abnimmt. Gewiss findet sich für beide Thesen das eine oder andere.

Ergebnis

Es gibt in einer feuilletonistischen Kolumne wie dieser kein handsames Ergebnis. Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag hat auf zehn Seiten beschlossen, was ihr zum "Bekämpfen" des "sexuellen Kindesmissbrauchs" angeblich eingefallen ist. Es ist daran selbstverständlich nicht alles falsch. 90 Prozent aber scheinen mir eher der Rubrik "Rhabarber, Rhabarber" anzugehören: Wir haben es seit 25 Jahren wieder und wieder gehört. Stets waren die Vorschläge die besten und die prognostizierten Erfolge unvermeidlich. Und stets waren die eigenen (!) Konzepte der Vergangenheit unzureichend. Das muss man den lieben Bürgerinnen und Bürgern erst einmal in die zitternde Wählerhand drücken.



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simie 15.02.2019
1. guter Kommentar bezüglich der Vorschläge der CDU
Welche Folgen ausufernde Registrierungen von Tätern in diesem Bereich haben können, kann man derzeit schön in Dänemark im Umbrellafall beobachten. Dort haben viele Jugendliche vor Jahren ein Video von zwei 16 Jahre alten Jugendlichen beim Geschlechtsverkehr über den Facebook-Messenger getauscht. Die Folge ist, dass jetzt über tausend Jugendlichen ein Eintrag in eine dementsprechende Datei droht. Mit der Folge, dass viele Berufe nicht mehr ausgeübt werden können, oder auch einfach ein Engagement beim örtlichen Sportverein unmöglich wird. Es steht außer Frage, dass das Teilen des Videos mit 16jährigen Protagonisten nicht ohne Folgen bleiben darf, aber ein Eintrag als Sexualstraftäter ist dann doch überzogen. Und jedem, der jetzt in Deutschland nach Ausweitung solcher Speicherungen ruft, sollte sich bewusst machen, dass davon auch etliche betroffen sind, die nicht in eine solche Datei gehören. Fischer erwähnt ja auch noch ein weiteres Beispiel. Das schlimmste daran ist auch noch, dass solche Vorschläge nicht einmal helfen, Missbrauch zu verhindern.
im_ernst_56 15.02.2019
2. Der Kolumnist traut sich was
Der erste Teil der Kolumne, Menschenschutz durch Abtreibung, dürfte dem Kolumnisten eine Menge Kritik eintragen. Immerhin ist die Allgemeinärztin Kristina Hänel für viele inzwischen eine Art Heldin. Nicht unbedingt in der CDU, aber bei denen, die sich für die völlige Streichung des § 219a StGB und auch gleich des § 218 StGB stark machen. Und den Tweet einer ärztlichen Heldin darf man nicht ungestraft ironisch kommentieren, schon gar nicht als männlicher Jurist.
Bernd.Brincken 15.02.2019
3. Empörungs- und Skandalisierungs-Kultur
Teil der Empörungs- und Skandalisierungs-Kultur sind auch Jugendämter, die aus ganz anderen als den im Artikel genannten Gründen immer mehr Kinder aus der Familie entreißen und "in Obhut nehmen". Solche Aktionen stiegen von 1995 mit 15.400 und 2007 mit 20.000 Kindern auf 48.000 Fälle in 2014. Der Grund wird dabei immer "akute Gefährdung" genannt, aber praktisch oft einfach, dass die Liste der Versäumnisse der Eltern dem Amt einfach zu lang geworden und es "auf den Tisch hauen" möchte, um die Eltern zu disziplinieren. Versäumnisse sind dann mitnichten Missbrauch oder Misshandlung, wie man als nachdenklicher Bürger meinen sollte, sondern gern auch nur versäumte Schul- und Arztbesuche, dann wieder Termine der Eltern, um sich Belehrungen dazu anzuhören usw. Also, jegliche Ausweitung dieser Möglichkeiten des Machtmissbrauchs ist nur akzeptabel, wenn gleichzeitig 'checks and balances' geschaffen werden, die Übergriffe eindämmen. Davon ist in diesem 'Kinderschutz-Vorstoß' - mal wieder - nichts zu erkennen.
dolledern 15.02.2019
4. könnte es nicht sein
das, wenn Abtreibung kein Strafbestand mehr ist, es dadurch weniger Straftaten gibt. Nur eine Idee am Rande. so ähnlich wird es doch- ganz anderes Thema- von den Befürwortern der Freigabe von Marihuana angegeben.
dasfred 15.02.2019
5. Diese Kolumne sollte an den richtigen Adressaten
Diese Thematik ist emotional so aufgeladen, dass schon das Wort Kind sofort Schutzreflexe auslösen kann. Herr Fischer hat hier sehr gut dargestellt, warum wir extrem zwischen den verschiedenen, in Frage kommenden Taten, differenzieren müssen. Selbst die Motivation zum Missbrauch, welcher Art auch immer, kann auf Pädophilie ebenso wie auf Machtmissbrauch beruhen. Es gibt ja zumindest für Pädophile in einigen Städten das Angebot, zu lernen, mit ihrer Neigung zu leben, ohne sie auszuleben. Das hilft nur eben nicht bei Menschen, die nur ihre Macht über hilflose Personen ausüben wollen. Auch die Begründung für die jeweiligen Strafrahmen kann ich gut nachvollziehen. Es bringt nichts, immer nur Maximalforderung in die Welt zu setzten, wenn die Präsentation vernachlässigt wird.
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