Tötungsdelikt in Chemnitz Anwalt fordert Freiheit und Personenschutz für Tatverdächtigen

Yousif A. soll in Chemnitz Daniel H. erstochen haben. Sein Verteidiger sieht dafür keine Beweise, wittert einen "politischen Prozess" - und fordert, seinen Mandanten freizulassen.

Blumen und Kerzen am Tatort in Chemnitz (Archivfoto)
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Blumen und Kerzen am Tatort in Chemnitz (Archivfoto)

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Nach Daniel H.s gewaltsamem Tod in Chemnitz sitzen zwei Tatverdächtige in U-Haft, nach einem weiteren wird international gefahndet. Yousif A., einer der Inhaftierten, soll nach dem Willen seines Anwaltes allerdings umgehend freigelassen und unter Personenschutz gestellt werden.

Der Berliner Strafverteidiger Ulrich Dost-Roxin sieht keinen dringenden Tatverdacht gegen seinen Mandanten, der aus dem Irak stammt. Der Anwalt spricht von einem "politischen Prozess". Dost-Roxin legte bereits am Montag beim Amtsgericht Chemnitz Haftbeschwerde ein und beantragte die Aufhebung des Haftbefehls. Der Haftprüfungstermin ist nach SPIEGEL-Informationen am kommenden Dienstag.

Aus Sicht des Juristen ist nach wie vor unklar, was genau am 26. August in Chemnitz geschah - dem Tag, an dem Daniel H. erstochen wurde. Motiv und Tatgeschehen seien nicht klar darstellbar, sagt Dost-Roxin.

Diese Einschätzung deckt sich mit Aussagen des Sächsischen Generalstaatsanwalts Hans Strobl. Er hatte Anfang der Woche erklärt, der genaue Hintergrund der Tat werde noch immer ermittelt. Die Staatsanwaltschaft schließt aus, dass im Vorfeld der Tat Frauen belästigt wurden oder es sich um einen versuchten Raub gehandelt haben könnte.

Widersprüchliche Zeugenaussagen

Nach SPIEGEL-Informationen traf Daniel H. offenbar am späteren Tatort einen ehemaligen Arbeitskollegen und unterhielt sich mit ihm. In der Folgezeit kamen Passanten hinzu - möglicherweise baten sie um Feuer für eine Zigarette. Doch die Zeugenaussagen gehen hier wohl auseinander und sind vor allem vage. Valeriya A. etwa, deren Erinnerungen im geleakten Haftbefehl gegen Yousif A. als ein Grund für den Tatverdacht genannt werden, war in ihren Aussagen schwammig.

Laut Haftbeschwerde konnte die Frau Personen ebenso wenig beschreiben wie den eigentlichen Tathergang. Sie soll einen möglichen Täter von etwa 1,50 Metern Körpergröße beschrieben haben. A. sei indes größer als 1,80 Meter. Zeugen konnten den mutmaßlichen Täter auf Lichtbildvorlagen nicht identifizieren. Zudem gibt es offenbar einen Zeugen, Younes A., der Yousif A. explizit entlastet. Dieser habe bei der Auseinandersetzung abseits gestanden.

Die mutmaßliche Tatwaffe, ein Messer, wurde am Morgen nach dem tödlichen Angriff in der Nähe einer Bühne des Stadtfestes gefunden. Die Waffe kann dem Iraker offenbar nicht sicher zugeordnet werden. Zwar stammt das Blut an der Klinge vom Opfer. Doch an dem Messer wurden laut Haftbeschwerde keine Fingerabdrücke von Yousif A. gefunden. Anwalt Dost-Roxin schließt nicht aus, dass das Messer erst einige Zeit später, als sein Mandant längst in Haft war, bei der Bühne abgelegt wurde.

"Keines der Beweismittel belastet meinen Mandanten"

Folgt man der Argumentation des Berliner Strafverteidigers, dann kam Yousif A. vor allem aus einem Grund in Haft: Weil er nach der Tat vor den Polizisten zunächst weggelaufen war. Dost-Roxin: "Der Mann wurde wider besseres Wissen in Haft genommen." Es kämen für beteiligte Richter und Staatsanwälte Straftatbestände wie Rechtsbeugung, Verfolgung Unschuldiger und Freiheitsberaubung infrage. "Keines der Beweismittel belastet meinen Mandanten", heißt es in einer Presseerklärung des Anwalts. Yousif A. selbst habe die Tat in seinen Befragungen mehrfach bestritten.

Wegen der aufgeheizten Lage in Sachsen fordert Dost-Roxin nach Haftentlassung rund um die Uhr Personenschutz für seinen Mandanten. Er begründet das auch mit dem von einem sächsischen Justizbeamten geleakten Haftbefehl, in dem Anschrift, Geburtsdatum und Name des Verdächtigen lesbar waren. Yousif A., der derzeit in der Justizvollzugsanstalt Bautzen einsitzt, solle zudem in einem geschützten Haus untergebracht werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte Ende August den Asylantrag Yousif A.s abgelehnt und ihm 30 Tage Zeit gewährt, das Land zu verlassen. Dagegen hat er Widerspruch eingelegt.

Der Tod Daniel H.s hatte in Chemnitz Krawalle ausgelöst. Gewalttäter marodierten nach Demonstrationen der AfD und der rechtsgerichteten Bewegung "Pro Chemnitz" durch die Stadt. In einem internen Polizeibericht ist von vermummten Personen die Rede, die "Ausländer suchen".

Im Video: Die Gewalt in Chemnitz

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Wegen der Vorfälle steht Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen unter Druck. Er hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, seinem Dienst lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten. Über ein Video, das Übergriffe am 26. August nahe dem Johannisplatz in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist."

Diese Aussage hat Maaßen inzwischen relativiert - SPD, Grüne und Linke halten ihn in seinem Amt für untragbar, der Fall Maaßen ist zur Belastung für die Bundesregierung geworden.

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