Kriminalbeamte zu Chemnitz "Knallhartes Vorgehen gegen rechte Kriminelle"

Die Ausschreitungen in Chemnitz alarmieren den Bund Deutscher Kriminalbeamter. Rechtsextreme würden Rückendeckung aus der Bevölkerung verspüren, kritisiert Vizechef Fiedler - und fordert Konsequenzen.

Polizisten in Chemnitz
FILIP SINGER/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Polizisten in Chemnitz


Nach den Ausschreitungen in Chemnitz hat sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) für eine deutliche Reaktion gegen rechte Umtriebe ausgesprochen. Es sei inzwischen unübersehbar, dass Rassismus und Antisemitismus in Teilen der Gesellschaft salonfähig seien, sagte BDK-Vize Sebastian Fiedler dem "Handelsblatt". Dies bilde den Nährboden für Rechtsextremismus und politisch motivierte Kriminalität.

Rechtsextreme Straftäter verspürten "von Teilen der Bevölkerung eine Form der Rückendeckung und rechtfertigen dadurch ihre Straftaten vor sich selbst", sagte Fiedler. Die Politik müsse daher "spürbar" agieren. "Knallhartes, rechtsstaatliches Vorgehen gegen rechte Kriminelle ist dabei ebenso Pflichtprogramm wie Prävention in einer völlig neuen Dimension", sagte Fiedler.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, verwies erneut auf die Personalknappheit bei der Polizei. "Es gibt Räume, wo das Recht nicht durchgesetzt wird, weil es ein Vollzugsdefizit gibt", sagte Malchow der Zeitung. Die Ausschreitungen in Chemnitz sollten "ein Alarmsignal für die Politik sein, mit aller Konsequenz zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen".

Bei einer Demonstration der rechtsextremen Gruppierung Pro Chemnitz war es am Montagabend zu Auseinandersetzungen zwischen Rechten und linken Gegendemonstranten mit 20 Verletzten gekommen.

Rund 6000 Menschen, darunter etliche gewaltbereite Rechtsextreme, waren dem Aufruf von Pro Chemnitz gefolgt. Ihnen standen etwa 1500 Gegendemonstranten gegenüber. Die Polizei geriet wegen des Vorwurfs mangelnder Einsatzplanung in die Kritik.

Bereits am Sonntag hatte es in Chemnitz Ausschreitungen und rechte Stimmungsmache gegeben, nachdem bei einem Stadtfest ein 35-jähriger Deutscher getötet worden war.

jpz/AFP



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