Chemnitz Bremer Politiker räumt Weiterverbreitung des Haftbefehls ein

Ein rechter Bürgerschaftsabgeordneter aus Bremen hat eingestanden, den Haftbefehl gegen einen Verdächtigen im Fall Chemnitz gepostet zu haben. Gleichzeitig kritisierte er die Staatsanwaltschaft.

Jan Timke
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Jan Timke


Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke hat bestätigt, Bilder eines Haftbefehls im Fall Chemnitz weiterverbreitet zu haben. Das sagte der Politiker der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut vor Journalisten in Bremen. Er wies aber den Vorwurf zurück, der Urheber des Haftbefehl-Leaks zu sein.

Er habe einen entsprechenden Eintrag lediglich weiterverbreitet und ihn noch am Mittwoch wieder von seinem Facebook-Account gelöscht, sagte Timke. Der Post sei bereits zuvor in vielen sozialen Medien, Internetblogs und -foren sowie von Medien verbreitet worden. "Weder meine Mitarbeiter noch ich sind Urheber dieses Leaks", sagte Timke.

Dass es sich bei der Veröffentlichung um einen Straftatbestand gehandelt habe, sei weder ihm noch seinen Mitarbeitern zumindest zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bekannt gewesen. "Das soll aber keine Entschuldigung sein. Unwissenheit schützt bekanntlich nicht vor Strafe. Und die Verantwortung für die Veröffentlichung übernehme natürlich ich", sagte Timke. Der Abgeordnete ist Bundespolizist; sein Dienstverhältnis ruht aber, solange er in der Bürgerschaft sitzt.

Gleichzeitig kritisierte er das Vorgehen der örtlichen Staatsanwaltschaft wegen der verbotenen Weiterverbreitung des Haftbefehls gegen sich als überzogen. Die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von elektronischen Geräten bei ihm sei "unverhältnismäßig", sagte Timke.

Der Haftbefehl war unter anderem von der rechtsradikalen Organisation "Pro Chemnitz", einem Abgeordneten der AfD und dem Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann veröffentlicht worden. Die Staatsanwaltschaft in Sachsen ermittelt aufgrund dieses Vorgangs wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen.

bbr/AFP/dpa

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