Tötung von Daniel H. in Chemnitz Rechte Gruppierung postet Haftbefehl gegen Iraker

Eine rechte Gruppierung hat im Internet den mutmaßlichen Haftbefehl gegen einen Verdächtigen im Fall des in Chemnitz erstochenen Daniel H. veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt.

Demonstration in Chemnitz
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Demonstration in Chemnitz


Die rechtsradikale Organisation "Pro Chemnitz" hat im Internet den mutmaßlichen Haftbefehl für einen irakischen Tatverdächtigen im Fall Daniel H. gepostet, der in Chemnitz getötet worden ist.

In dem authentisch wirkenden Dokument, dessen Echtheit aber noch nicht bewiesen ist, sind unter anderem die Namen der beiden Tatverdächtigen sowie Details zu den Tatumständen zu lesen. Wie die Rechtsradikalen an das Schreiben gelangten, ist unklar. Die Gruppierung selbst gab an, es sei "geleakt" worden.

Der Satiriker Jan Böhmermann fragte:

Das Sächsische Innenministerium teilte daraufhin via Twitter mit, es sei nicht nachvollziehbar, woher die Bilder von dem Dokument kämen. Ein Verfahren läuft bereits: Es geht um den Vorwurf, Dienstgeheimnisse verletzt zu haben, hieß es aus dem sächsischen Justizministerium.

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt. "Wir gehen davon aus, dass das Dokument echt ist", sagte ein Sprecher. Eine hundertprozentige Sicherheit bestehe aber nicht, da die Akte noch nicht eingetroffen sei.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verurteilte die Veröffentlichung des mutmaßlichen Haftbefehls scharf. Der Vorgang sei "vollkommen inakzeptabel", es könne nicht sein, dass "hochpersönliche Dinge, aber auch interne Abläufe der Justiz" öffentlich würden. "Da muss man alle Möglichkeiten prüfen, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen", sagte der Minister.

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) nannte die Veröffentlichung des Haftbefehls einen Skandal. Im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) sprach er am Mittwoch von einem "ungeheuerlichen Vorgang"." Die Polizei müsse gestärkt werden, damit sich ein solcher Vorgang nicht wiederhole.

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Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verurteilte dies. Es handle sich um eine Straftat, sagte er im MDR. "Wir werden die Sache aufklären."

Zwar hat "Pro Chemnitz" das Schriftstück inzwischen von seiner Facebook-Seite gelöscht. Es war aber zuvor ausgiebig in den sozialen Netzwerken geteilt worden - unter anderem von AfD-Mitgliedern sowie Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann.

"Pro Chemnitz" betonte, die Veröffentlichung des Dokuments sei gerechtfertigt, da der Tatverdächtige sein Opfer "regelrecht abgeschlachtet" habe. Die Rechtsradikalen riefen gleichzeitig zu einer weiteren Demonstration am Donnerstag sowie Spenden auf.

Der 35-jährige Daniel H. war in der Nacht zum Sonntag auf dem Chemnitzer Stadtfest erstochen worden. Tatverdächtig sind derzeit ein Syrer und ein Iraker. Am Sonntag zogen rechte Demonstranten durch die Stadt, von denen einige ausländisch aussehende Passanten attackierten.

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Am Montagabend gingen dann 7500 Demonstranten aus dem eher rechten Spektrum auf die Straße, unter ihnen gewaltbereite Neonazis und Hooligans. Sie standen etwa 1500 Gegendemonstranten gegenüber, dazwischen knapp 600 Polizisten. Mindestens 18 Demonstranten beider Lager und zwei Polizisten wurden verletzt.

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz hatte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer die Polizeiführung gegen Kritik in Schutz genommen. "Die Polizei hat einen super Job gemacht", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Die vielen Demonstranten unterschiedlicher Gruppen wurden auseinander gehalten. Straftaten wurden dokumentiert und werden jetzt rechtlich verfolgt." Im Anschluss an die Demos war die Polizei massiv dafür kritisiert worden, die Lage falsch eingeschätzt zu haben.

"Wir werden es nicht zulassen, dass Opfer instrumentalisiert werden von Rechtsextremen", sagte Kretschmer nun der Zeitung. Diejenigen, die bei den Ausschreitungen einen Hitlergruß gezeigt hätten, würden "schon bald zu spüren bekommen, dass in Sachsen hart bestraft wird, wer so etwas tut".

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Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte kritisierte, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erst spät zu den Vorfällen in Chemnitz geäußert habe. "Dass Seehofer erst zu einem Kommentar getragen werden musste, zeigt, dass er im besten Fall völlig überfordert ist, oder ihm im schlechtesten Fall der politische Kompass abhandengekommen ist", sagte Korte der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Seehofers Politik habe eine gesellschaftliche Spaltung befördert: "Die Zustände in Chemnitz sind auch die Früchte seiner Arbeit."

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnte indes vor einer einseitigen Ostdeutschland-Betrachtung der Vorgänge. "Wenn sich ein Mob bildet, um Ausländer zu jagen, ist das schrecklich und darf nirgendwo passieren", sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wenn jetzt jedoch wieder allein auf die ostdeutschen Länder gezeigt wird, verharmlosen wir ein Problem, das überall in der Bundesrepublik existiert."

Die NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) sagte der "Rheinischen Post", was in Chemnitz passiert sei, sei Rassismus. Auch sie betonte, das Problem der Ausländerfeindlichkeit sei kein rein ostdeutsches Problem.

ala/AFP/dpa

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