Demo von Rechtsradikalen in Chemnitz Der nächste heikle Einsatz für Sachsens Polizei

Die Polizei fühlte sich für die Demos in Chemnitz gut gerüstet - offensichtlich "eine grobe Fehleinschätzung". Nun setzt sie auf Unterstützung der Bundespolizei und anderer Bundesländer.

Polizisten, Demonstranten in Chemnitz (27. August)
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Polizisten, Demonstranten in Chemnitz (27. August)


Die Polizei wirkte überrumpelt, als Rechtsextreme am Sonntag durch Chemnitz zogen und Menschen attackierten, die sie für Migranten hielten. Daraufhin kündigte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) an, die Polizei werde mit "starken Kräften vor Ort sein". Trotzdem kam es am Montagabend erneut zu Ausschreitungen.

Etwa 6000 Demonstranten folgten dem Aufruf einer rechtsradikalen Gruppe, darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans. Sie standen etwa 1500 Gegendemonstranten gegenüber, dazwischen 591 Polizisten. Mindestens 18 Demonstranten beider Lager und zwei Polizisten wurden verletzt.

Im Anschluss wurde die Polizei massiv dafür kritisiert, die Lage falsch eingeschätzt zu haben. Ein Sprecher räumte Personalmangel in den eigenen Reihen ein. Auf Anfrage des SPIEGEL hieß es: "Die Einsatzkräfte waren gerade noch ausreichend für die Bewältigung der Lage." Zuvor hatten Augenzeugen berichtet, die Beamten seien überfordert gewesen und hätten den Gegendemonstranten keine Sicherheit vermittelt.

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FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

"Die Kollegen in Chemnitz haben am Montagabend im Rahmen ihrer Möglichkeiten versucht, die Lager voneinander zu trennen und Übergriffe zu verhindern. Vor allem die Rechten konnten über soziale Netzwerke und verschlüsselte Messenger-Dienste binnen eines Tages Tausende Personen mobilisieren. Das gibt mir zu denken", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, dem SPIEGEL. "Der Staat muss seine Bürger schützen, immer und jederzeit. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass dem Mob die Hoheit auf der Straße überlassen wird. Das wäre ein fatales Signal."

Sachsen verfügt über sieben Hundertschaften Bereitschaftspolizei, etwa 800 Beamte. Die knapp 600, die am Montagabend in Chemnitz waren, waren also wahrscheinlich schon ein beachtliches Aufgebot für sächsische Verhältnisse - wenn man eine Hundertschaft in Reserve hält, um in anderen Teilen des Landes nicht vollkommen blank zu sein, und der Rest frei hat oder Urlaub oder auf Fortbildung ist oder krank.

Ein erfahrener Einsatzleiter aus einem anderen Bundesland bezeichnete es dem SPIEGEL gegenüber dennoch als "unverständlich", dass Sachsen offenbar nicht schon am Montag Unterstützung aus den umliegenden Ländern oder von der Bundespolizei angefordert und erhalten hat. "Das erschließt sich mir nicht. Offensichtlich meinte man, der Lage alleine Herr werden zu können", so der leitende Polizeidirektor: "Eine grobe Fehleinschätzung."

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Aus Niedersachsen verlautete, man habe Sachsen am Montag zusätzliche Einheiten angeboten, doch das Angebot sei nicht angenommen worden. Der sächsische Verfassungsschutz hatte der Polizei ebenfalls bereits am Montag signalisiert, dass Tausende Neonazis nach Chemnitz kommen könnten. Ob man Verstärkung angefordert habe, wollte die Polizei aus "einsatztaktischen" Gründen nicht sagen.

An diesem Donnerstag kommt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für einen länger geplanten Besuch nach Chemnitz. Gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) wolle er sich beim sogenannten Sachsengespräch im Stadion mit den Menschen über eine Vielzahl von Themen austauschen, hieß es.

Es wird erwartet, dass auch die Tötung des 35-Jährigen zur Sprache kommt, die die Demonstrationen in Chemnitz ausgelöst hatte. Er war am Sonntag erstochen worden. Tatverdächtig sind ein 22-jähriger Iraker und ein 23 Jahre alter Syrer - einer von ihnen ist laut Staatsanwaltschaft Chemnitz mehrfach vorbestraft.

Die rechtsradikale Bewegung "Pro Chemnitz" hat fast zeitgleich zur Kretschmer-Veranstaltung zu einer Demonstration am Stadion aufgerufen. Einen weiteren Kontrollverlust können sich die Sicherheitsbehörden nicht leisten.

Die Polizei sichert beide Veranstaltungen auch mit Hilfe von Einsatzkräften der Bundespolizei sowie Bereitschaftspolizei aus fünf Bundesländern ab. Üblicherweise müssen Anforderungen von der örtlichen Polizei an eine landesweite Leitstelle gestellt werden, in Sachsen ist es das Präsidium der Bereitschaftspolizei. Sollten landeseigene Kräfte nicht ausreichen, bitten die Innenministerien in anderen Bundesländern oder im Bund um zusätzliche Hundertschaften. Diese können ausgeliehen werden, müssen aber zumeist bezahlt werden.

Vielfach achten die Behörden aus Kostengründen sehr genau darauf, dass nicht zu viele Polizisten eingesetzt werden - und die Polizeiführer nicht üppig planen. Generell behandelt jedes Bundesland seine eigenen Veranstaltungen und Lagen immer prioritär. Hundertschaften werden also nur ausgeliehen, wenn es möglich ist. Die meisten Hundertschaften (insgesamt 18) hat NRW. In Ostdeutschland ist in den vergangenen Jahren die Bereitschaftspolizei vielfach reduziert worden - aus Kostengründen.

jdl/wit/dpa

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