Polizei in Chemnitz Bilanz eines Planungsdebakels

Die Polizei in Chemnitz sah sich für die Demos am Montag gut aufgestellt, rechnete mit einigen hundert Teilnehmern - es kamen Tausende. Wie konnten sich die Sicherheitskräfte so verkalkulieren?

FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Von und


Sie mussten sich erstmal sortieren. Nach einer Nacht mit tumultartigen Szenen in der Chemnitzer Innenstadt, nach Berichten über Drohungen gegen Journalisten, nach Flaschenwürfen und Hitlergrüßen vor Beamten, dauert es bis Dienstagmittag, ehe die Polizei eine vorläufige Bilanz zog.

Die Bilanz der chaotischen Nacht: 18 Demonstranten und zwei Polizisten wurden verletzt. Die Polizei registrierte Dutzende Anzeigen. 591 Beamte waren vor Ort und 7500 Demonstranten - viel mehr als die Sicherheitskräfte erwartet hatten.

An der Demonstration der rechten Gruppierung "Pro Chemnitz" sollen 6000 Menschen teilgenommen haben, darunter auch Hooligans. Zum Gegenprotest, den die Partei Die Linke angemeldet hatte, versammelten sich 1500 Teilnehmer.

Fotostrecke

12  Bilder
Krawalle in Chemnitz: Feuer und Fahnen

Bereits zum zweiten Mal sieht es so aus, als sei der Polizei das Geschehen in Chemnitz entglitten: Schon am Sonntag hatten sich etliche Menschen versammelt, darunter Rechtsradikale, die offenbar Migranten durch die Straßen jagten.

Die Krawalle sollten sich nicht wiederholen, versprach Polizeipräsidentin Sonja Penzel. Trotzdem war die sächsische Polizei am Montag offenbar nicht stark genug vertreten, wie sie selbst zugibt. Warum?

Was ist passiert?

Auslöser der Proteste war der Tod eines 35-jährigen Deutschen, den ein Iraker und ein Syrer am Sonntag erstochen haben sollen.

Nach der Demonstration vom Montagabend registrierte die Polizei 43 Anzeigen. Dabei geht es unter anderem um

Journalisten berichten von chaotischen Szenen. Flaschen und Feuerwerkskörper wurden geworfen, Rechte zeigten den Hitlergruß.

Nach den Versammlungen sollen rechte Kleingruppen Reporter beschimpft, Gegendemonstranten und ein linkes Hausprojekt attackiert haben. Ein Journalist von "Zeit Online" berichtete auf Twitter, ein Neonazi habe ihm das Handy aus der Hand geschlagen.

Wie bewertet die Polizei den Einsatz?

Es sei gelungen, die Sicherheit der Teilnehmer weitgehend zu gewährleisten, heißt es in einer Pressemitteilung. Weitgehend - das heißt: nicht immer. Die Beamten räumten etwa ein, dass es Teilnehmern von "Pro Chemnitz" gelang, auf die Gegenseite zu gelangen und Demonstranten anzugreifen.

Auch nach Ende der Kundgebungen kam es zu Angriffen, die von der Polizei nicht verhindert wurden. So vermummten sich 200 Personen, warfen Feuerwerkskörper und verletzten damit zwei Menschen. 15 Menschen drangen in ein Haus ein und verletzten eine Person, die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

Waren genug Beamte vor Ort?

591 Polizisten waren im Einsatz. Die Polizei räumte bereits ein, dass ihr Personal gefehlt hat. Man habe einige hundert Teilnehmer erwartet, aber nicht mit einer so großen Zahl von Demonstranten gerechnet, sagte ein Polizeisprecher am Morgen. "Der Einsatz verlief nicht störungsfrei."

Auf Anfrage des SPIEGEL sagte ein Sprecher: "Die Einsatzkräfte waren gerade noch ausreichend für die Bewältigung der Lage." Ob die Polizei Verstärkung angefordert habe, wolle er aus "einsatztaktischen" Gründen nicht sagen.

Noch am Montagnachmittag hatte Polizeipräsidentin Sonja Penzel versichert, ausreichend Kräfte angefordert zu haben. Man werde nicht zulassen, dass Chaoten die Stadt vereinnahmen, sagte sie. Doch die Polizei unterschätzte offensichtlich das Mobilisierungspotential, vor allem bei "Pro Chemnitz".

In der Pressemitteilung heißt es, die Teilnehmer seien aus Berlin, Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gekommen, unter ihnen seien einige Rechte und gewaltbereite Fußballfans gewesen. Die Anmelder hätten 1000 Teilnehmer angegeben - es kamen sechsmal so viele.

Nach Informationen des "Tagesspiegel" hatte der sächsische Verfassungsschutz die Polizeibehörden am Montagmittag in einer "Lagebewertung" gewarnt, dass durch flächendeckende Mobilisierung mit einer "Teilnehmerzahl im unteren bis mittleren vierstelligen Bereich" zu rechnen sei.

Was sagen Experten?

Ein "absolutes Armutszeugnis" nennt der Bochumer Kriminologe Thomas Feltes das Verhalten der Chemnitzer Polizeiführung. "Die Polizei weiß, dass die rechte Szene in der Stadt stark ist und sich sehr schnell mobilisieren lässt, vor allem über das Internet." Vor diesem Hintergrund sei nicht plausibel, dass man von der Zahl der gewaltbereiten Rechten überrascht gewesen sei. Intelligente Polizeiarbeit bestehe darin, genügend Beamte für einen Einsatz vorzuplanen. Entscheidend sei, dass man etwa schnell Verstärkung bekommen könne, falls die Lage das erforderlich mache.

Die Einsatzleiter in Chemnitz hätten diese Vorbereitungen offenbar nicht getroffen. Das sei ein Indiz für "Führungsversagen", so Feltes.

Die Zahl der Polizisten in Chemnitz werde sich in den kommenden Tagen und Wochen "deutlich erhöhen", sagte Landespolizeipräsident Jürgen Georgie in Dresden. Konkrete Zahlen nannte er nicht. Vor den bereits angekündigten weiteren Veranstaltungen werde die Situation neu bewertet werden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat der sächsischen Polizei inzwischen die Hilfe der Bundespolizei angeboten.

Wie äußern sich Gewerkschaftsvertreter?

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte, das Hauptziel des Einsatzes am Montag sei erfüllt worden. Die Polizei hätte die rivalisierenden Demonstrationsgruppen auseinander gehalten.

Wendt äußerte sich auch dazu, dass Rechte mehrfach den Hitlergruß zeigten, ohne dass die Polizei einschritt. Der Einsatzleiter mache ein Vorgehen von der Lage abhängig. Wenn wie in Chemnitz weniger Beamte eingreifen könnten, sei die Eingriffsschwelle höher. Zumal klar sei, dass diese Straftaten von Kameras aufgezeichnet worden seien. Man könne sie später problemlos verfolgen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, warnte nach den Krawallen vor den Folgen für das Sicherheitsgefühl der Bürger. "Der Staat ist dafür da, mit Polizei und Justiz seine Bürger zu schützen", sagte Malchow der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wenn er das in den Augen vieler Bürger aber nicht mehr leisten kann, besteht die Gefahr, dass die Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen und auf Bürgerwehren und Selbstjustiz bauen."

Mit Material von dpa und AFP

Mehr zum Thema


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.