Chemnitzer Urteil Familie darf Piratenflagge ins Fenster hängen

Darf eine Chemnitzer Familie im Fenster ihrer Mietwohnung eine Piratenflagge aufhängen? Ja, hat nun das Landgericht Chemnitz endgültig entschieden. Damit revidierte das Gericht das Urteil einer früheren Instanz.

DPA

Chemnitz - Familie Krüger aus Chemnitz hat in einem skurrilen Streit zwischen Mieter und Vermieter einen Sieg errungen: Das Landgericht Chemnitz entschied am Freitag, dass die Krügers eine Piratenflagge im Fenster ihrer Mietwohnung aufhängen dürfen.

Das Landgericht hob damit ein Urteil der ersten Instanz auf, das dem Eigentümer eines Mehrfamilienhauses recht gegeben hatte. Zur Begründung teilte das Gericht mit, die Fahne sei als Piratenflagge für Kinder erkenntlich. Sie sei nicht so gestaltet, dass ein besonders aggressiver Eindruck erweckt werde. Deshalb beeinträchtige sie die Interessen des Vermieters nicht in unzumutbarer Weise.

Dieser sah durch den abgebildeten Totenkopf im Fenster direkt über der Haustür eine abschreckende Wirkung auf potentielle Mietinteressenten. Die Mieterin Anett Krüger, 46, war gegen den Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz in Berufung gegangen. Das Urteil des Landgerichts ist rechtskräftig.

Der Streit begann Anfang 2010. Damals forderte der Vermieter, die bayerische Kester-Häusler-Stiftung, Familie Krüger auf, die Flagge zu entfernen. Die Krügers weigerten sich, die Stiftung klagte im März 2010 auf Unterlassung und Entfernung - und bekam vor dem Amtsgericht Chemnitz recht. Die Flagge beeinträchtige die Ästhetik der Wohngegend, entschied die Richterin. Die Geschäftsinteressen des Eigentümers seien in diesem Fall höher zu werten als das Persönlichkeitsrecht der Mieterin.

Die Krügers mussten die Totenkopfflagge Ende 2010 abhängen - und gingen in Berufung. Mitte September nahmen der Richter des Landgerichts und die Prozessparteien den Fall vor Ort in Augenschein. Damals sagte der Richter, die Flagge wirke "durchaus dominant". Es sei jedoch deutlich zu sehen, dass es sich um eine Kinderfahne handle.

Es ging in dem Fall nicht nur ums Prinzip, sondern auch ums Geld. Zwei potentielle Mieter waren laut Vermieter wegen der Fahne abgesprungen - ein Schaden von 700 Euro, zwei Monatsmieten. Familie Krüger hatte angeboten, auf die Flagge zu verzichten , wenn sie keine Gerichtskosten tragen müsse. Auf dieses Angebot war wiederum der Vermieter nicht eingegangen.

Krüger hatte den Richter beim Ortstermin auch daran erinnert, dass die Fahne - ein Geschenk an ihre Tochter, die "Fluch der Karibik" mochte - vier Jahre lang unbeanstandet in dem Fenster zu sehen gewesen sei. Dann gab es einen Hausverwalterwechsel, nach dem die zweifache Mutter auf sämtliche Mängel im Haus aufmerksam machen wollte. Sie erstellte eine mehrere Seiten lange Liste - und wurde im Gegenzug mit der Flaggen-Klage überzogen, so Krügers Version. Bei dem Ortstermin sagte sie: "Von wegen Gesamtästhetik, hier bröckelt der Putz von der Decke und das Wasser steht im Keller."

ulz



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BiffBoffo 21.10.2011
1. Freiheit
Ein völlig Flexibler Begriff. Allein die Überschrift lässt mich den Kopf schütteln. Was ist los in diesem Land ? Sind wir wieder in der DDR ?
herr schnitzelmann 21.10.2011
2. Jetzt kann ich endlich wieder ruhig schlafen!
...diese Frage hat sicherlich vielen Bundesbürgern schlaflose Nächte bereitet: Darf eine Chemnitzer Familie im Fenster ihrer Mietwohnung eine Piratenflagge aufhängen? Es ist gut, dass diese überaus wichtige Sache nun endlich geklärt ist. Leider bleibt aber weiterhin zu klären, ob eine Familie aus Castrop-Rauxel eine Flagge der ehemaligen UDSSR auf dem Dach ihres Mietsbugalows hissen darf. Ebenfalls gibt es noch Klärungsbedarf, ob es einer Rentnerin aus Cuxhaven erlaubt ist, eine selbsgehäckelte Banderole mit der Aufschrift "Ich bin alt, aber ihr sterbt auch noch!" über ihr Klo, befindlich in einem 5.Stöckigen Mietshaus, hängen darf. Für weitere Aufmerksamkeit sorgte auch der Fall eines Paars welches heute in Lüdenscheid lebt, gebürtig aber aus Bayern stammt u. dass deshalb gerichtlich erstreiten möchte, dass im angemieteten Schrebergarten eine Bayrische Flagge samt Flaggenmast genehmigt wird. Es gibt also noch allerhand wichtige Entscheidungen, auf die wir warten müssen, aber immerhin, wir haben nun endlich Gewisseheit, die Chemnitzer Familie darf im Fenster ihrer Mietwohnung eine Piratenflagge aufhängen! Danke, danke danke, für dieses Stück Rechtssicherheit!!!
tomakos76 21.10.2011
3. Heile Welt in Deutschland!
Es ist schön zu sehen, dass sich offenbar viele Menschen in Deutschland mittlerweile im obersten Segment der Maslowschen Bedürfnispyramide (http://de.wikipedia.org/wiki/Maslowsche_Bed%C3%BCrfnispyramide) tummeln. In anderen Ländern haben die meisten Menschen ganz andere Sorgen, Nöte, Ängste und Probleme, als sich über zwei Instanzen mit der Justiz zu beschäftigen, damit der Sohnemann eine Spielzeugfahne in sein Zimmer hängen darf. Das meine ich vollkommen ohne Ironie oder Wertung bezüglich der Streitsache. Es ist schön und gut, das es in Deutschland so ist.
Freifrau von Hase 21.10.2011
4. Zynismus fehl am Platze
Zitat von herr schnitzelmann...diese Frage hat sicherlich vielen Bundesbürgern schlaflose Nächte bereitet: Darf eine Chemnitzer Familie im Fenster ihrer Mietwohnung eine Piratenflagge aufhängen? Es ist gut, dass diese überaus wichtige Sache nun endlich geklärt ist. Leider bleibt aber weiterhin zu klären, ob eine Familie aus Castrop-Rauxel eine Flagge der ehemaligen UDSSR auf dem Dach ihres Mietsbugalows hissen darf. Ebenfalls gibt es noch Klärungsbedarf, ob es einer Rentnerin aus Cuxhaven erlaubt ist, eine selbsgehäckelte Banderole mit der Aufschrift "Ich bin alt, aber ihr sterbt auch noch!" über ihr Klo, befindlich in einem 5.Stöckigen Mietshaus, hängen darf. Für weitere Aufmerksamkeit sorgte auch der Fall eines Paars welches heute in Lüdenscheid lebt, gebürtig aber aus Bayern stammt u. dass deshalb gerichtlich erstreiten möchte, dass im angemieteten Schrebergarten eine Bayrische Flagge samt Flaggenmast genehmigt wird. Es gibt also noch allerhand wichtige Entscheidungen, auf die wir warten müssen, aber immerhin, wir haben nun endlich Gewisseheit, die Chemnitzer Familie darf im Fenster ihrer Mietwohnung eine Piratenflagge aufhängen! Danke, danke danke, für dieses Stück Rechtssicherheit!!!
Ihr Zynismus ist völlig unangebracht. Die eigentliche Sauerei ist, dass so etwas erst vor Gericht geklärt werden muss. Natürlich hänge ich auf, was ich will (außer natürlich Flaggen mit verfassungsfeindlichen Symbolen). Das ist ganz alleine meine freie Entscheidung, ob ich mich als Pirat, Kapitalist (US-Fahne), Kommunist (Sowjetstern) oder sonstwas oute solange es eben nicht verfassungsfeindliche Symbole sind. Und das sollten wir uns von NIEMANDEM verbieten lassen!
earl grey 21.10.2011
5. Nein
Zitat von BiffBoffoEin völlig Flexibler Begriff. Allein die Überschrift lässt mich den Kopf schütteln. Was ist los in diesem Land ? Sind wir wieder in der DDR ?
Nein. Dann hätte es keine Gerichtsverhandlungen gegeben, sondern schlicht ein verbot "von oben"...
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