Sippenbekämpfung Aufmarsch der Clan-Kriminalisten

Deutschland in Gefahr: An allen Ecken lauern Clans, die riesige Goldmünzen entwenden. Gut, dass das Thema endlich die angemessene Aufmerksamkeit bekommt.

Moderatorin Illner (M.) mit ihren Gästen
ZDF/ Svea Pietschmann

Moderatorin Illner (M.) mit ihren Gästen

Eine Kolumne von


Sie wissen, verehrte Leser, dass die arabischen Clans über die Deutschen gekommen sind wie die Finanzkrise II über die Mafia oder die Cum-Ex-Geschäfte über die Hells Angels. "Ein Müllwagenfahrer in einer westdeutschen Großstadt bittet einen Autofahrer, sein Auto an die Seite zu fahren, und wird unmittelbar zu Boden geschlagen", veranschaulichte Herr Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, das Problem in der bemerkenswerten ZDF-Sendung "Maybrit Illner" am 24. Januar 2019. Viel länger hätte die Redaktion mit dem Thema auch wirklich nicht warten dürfen, denn praktisch alle Print- und Onlinemedien sind in den letzten Monaten mit Serien von "Clans in Deutschland"-Berichten durch und haben die Stimmungslage hergestellt, die eine kunstgerechte Talkshow-Panik ermöglicht.

Den aktuellen Schlusspunkt bildete insoweit das Stück "Wie die Clans nach Deutschland kamen" von Christine Kensche in der "Welt" vom 25. Januar. Es handelt von "dem Sohn eines berüchtigten Clans", dem "Gangster mit den fettesten Autos". Reporterin Kensche sprach mit ihm, denn er ist inzwischen Sozialarbeiter. Sie weiß, welche "Frage in seinem Kopf pochte, als sie ihn abführten", und fühlt mit ihm, wenn er "spürte, wie das Nasenbein unter seiner Faust brach". Das klingt stark nach Journalistenpreis!

"In Deutschland ist gerade Clansaison" (Kensche); da darf Illner nicht fehlen. Ein Landesinnenminister (Herbert Reul, NRW), ein Justizsenator (Dirk Berendt, Berlin), ein Rechtsanwalt (László Anisic), ein Publizist (Ralph Ghadban), eine italienische Abgeordnete (Laura Garavini) sowie KHK Fiedler.

Über Berufsorganisationen von Polizisten ist im Allgemeinen nichts Negatives zu sagen. Allerdings muss gelegentlich angemerkt werden, dass die Funktionäre dieser Interessenverbände von Ausbildung und Kompetenz her nicht zwingend prädestiniert sind, sich in die Rolle von Rechtspolitikern hineinzuspreizen und das Fernsehvolk darüber zu belehren, welche Rechtspolitik "vergeigt" und welche Gesetze erforderlich seien.

Nach Talkshow-Kriterien gelingt dies Herrn Fiedler aber durchaus erfolgreich: Sobald ein Ahnungsloser aus der Runde das Wort ergreift und die Kamera aufs iedlersche Mienenspiel zoomt, umspielt ein Hauch von Verachtung den gespitzten Mund, und die rechtspolitischen Botschaften des Kommissars werfen gefühlte Schatten auf den entkräfteten Innenminister von NRW, der Herrn Fiedler hinterherhechelt wie ein Streetworker dem Jargon der Street: Grau ist alle Theorie, aber Herbert Reul packt jetzt an. Herr Fiedler kann das gerade noch so durchgehen lassen. Für alle, die es nicht gesehen haben, ist die ZDF-Mediathek zu empfehlen. Die "Bild"-Zusammenfassung "Maybrit Illner knöpft sich Clan-Anwalt vor" vom 25. Januar kann das Erleben nicht ersetzen.

Themenumriss

Illner, Anmoderation: "Drohung, Erpressung, Gewalt, und vor Gericht dann ein Heer von Anwälten. Kann der Staat einen Normalbürger da schützen? Für viele der Kriminellen sind Drogen, Schutzgeld und Raub das Alltagsgeschäft. Skrupel kennen sie nicht. Wie groß ist die Gefahr, die von diesen Clans ausgeht?". Nicht schlecht! Vier mit Vorurteilen und Suggestiv-Bildern aufgeladene Aussagesätze plus eine fast sinnfreie Suggestivfrage in 30 Sekunden. Eigentlich könnte man jetzt umschalten, denn das Ergebnis des investigativen Forschens steht schon fest.

Aber: Bezahlt ist bezahlt; die Produktionsfirma und wir müssen noch 55 Minuten durchhalten. Also folgt jetzt der Einspielfilm: "Raub, Erpressung, Mord - kriminelle arabische Clans auf dem Vormarsch." Animation: Zwei stilisierte Kalaschnikows schießen auf eine Deutschlandkarte, dazu Schussgeräusche aus dem Computerspiel. "Manche Bezirke in deutschen Großstädten sind fest in ihrer Hand... Mittlerweile verstecken sich kriminelle Clans nicht mal mehr. Im Sommer 2018 kommen Tausende zur Beerdigung des Clanchefs Nidal R. Ein Aufmarsch der organisierten Kriminalität vor laufenden Kameras."

Interessant! Erste Fragen: Was bedeutet "Vormarsch"? Wo genau marschieren die "Clans" voran: In der Wirklichkeit oder in der Presse? Und woran merkt man das? Was ist überhaupt ein "Clan"? Wie kann sich ein Clan verstecken? Wie kann es sein, dass "die organisierte Kriminalität" aufmarschiert, das ZDF Tausende von Verbrechern filmt und keiner wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) angezeigt oder verurteilt wird? Illner: "Über wie viele Kriminelle reden wir? Wie groß ist die Gefahr, die von dieser Gruppierung (?) ausgeht? Reul: "Wir reden von Tausenden."

Illlner fragt Garavani: "Erlebt Deutschland jetzt (?) mit dieser sogenannten Clan-Kriminalität etwas, was Italien schon seit Jahrzehnten kennt?" Garavini: "Das kann man so nicht sagen." Na gut, einen Versuch war's wert.

Problem

Zeit, die Sache mit ein bisschen Substanz anzureichern. Illner gibt einen Überblick über den Vormarsch: "Nun schießen die nicht nur gegenseitig auf sich und sind gewalttätig. Sondern sie machen auch spektakuläre Raubüberfälle. In Berlin stehen gerade junge Männer vor Gericht, die eine Riesengoldmünze gestohlen haben, und das war nur der letzte spektakuläre Fall in einer entsprechenden Reihe."

Nun ist, um das "Schießen auf sich", den Mord, die Erpressung und den Vormarsch zu zeigen, eine unbewiesene Anklage wegen Einbruchdiebstahls ersichtlich kein guter Beleg. Egal: Frau Illner verkündet das Ergebnis der Beweisaufnahme im Goldmünzen-Verfahren schon mal vorab; dem zuständigen Justizsenator Berendt ist das aber keinen Einspruch wert. Zwar ahnt jeder Zuschauer, der kürzlich einen Kugelschreiber aus dem Büro oder ein Handtuch aus dem Hotel gestohlen hat, dass das Stehlen mit dem Begriff "Raubüberfall" nicht wirklich gut beschrieben ist. Illner ist aber guten Mutes und präsentiert die "entsprechende Reihe" in einem weiteren Einspielfilm:

  • Januar 2009: Raubüberfall im KaDeWe. "Die Spur führt zu zwei Brüdern einer arabischen Großfamilie. Die eineiigen Zwillinge können nicht überführt werden." Ein Super-Beweis durch ein Verfahren ohne Beweis.
  • Oktober 2014: "Spektakulärer Einbruch in einer Berliner Sparkasse. Die Täter werden verhaftet. Die Beute von neun Millionen Euro bleibt verschwunden. Letztes Jahr beschlagnahmte die Polizei daher 77 Immobilien eines libanesischen Clans." Wieder daneben: "Die Beschlagnahme eines Grundstücks …wird durch ihre Eintragung ins Grundbuch vollzogen", lautet § 111c Abs. 3 Satz 1 StPO. Die Anordnung erfolgt durch Gerichtsbeschluss. Die Polizei beschlagnahmt keine Immobilien.
  • März 2017: "Einbrecher rauben (!) eine 100 Kilo schwere Goldmünze im Wert von 3,7 Mio. Euro aus dem Bode-Museum. Vier Angeklagte stehen zurzeit vor Gericht. Drei von ihnen gehören zu einem arabischen Clan." Raub ist das Wegnehmen einer fremden beweglichen Sache mit Gewalt gegen Personen oder durch Drohung gegen Leib oder Leben (§ 249 StGB). Die Münze wurde, wie jeder weiß, nicht geraubt, sondern heimlich gestohlen (§ 242 StGB). Und ein Schuldspruch ist bislang nicht ergangen.

Diese Reihe besteht also aus zwei Diebstählen und einem Raub in zehn Jahren. Zwei der drei Taten sind unaufgeklärt, in einem Fall wurde ein Täter verurteilt. Ein ziemlich schwaches Bild für eine "Serie (von) Mord, Erpressung, Raub". Einige unaufgeklärte Gewaltverbrechen werden nicht erwähnt; die Lücke füllt man mit einem Tötungsdelikt der italienischen Mafia in Duisburg aus dem Jahr 2007. Was die "50 kriminellen Clans" aus NRW damit zu tun haben, bleibt ein Rätsel.

Der "kriminelle Clan"

Ein "Clan" ist eine soziale Struktur. Man kann sie als "System" erklären, als ethnologisches Phänomen, als anthropologische Kategorie, und natürlich auch als kriminologisches Problem. Jede dieser Beschreibungen kann für sich durchaus sinnvoll sein. Das ändert nichts daran, dass es bei der Kriminalität um einzelne Menschen geht, nicht um Sippen. Damit ein ganzer Clan (als solcher) das Attribut "kriminell" verdient, muss mehr geschehen als Straftaten einzelner und (rechtmäßige) Zeugnisverweigerungen von Angehörigen (gem. § 52 StPO). Der Begriff "kriminell" ist, wenn er nicht für eine Tat, sondern für Menschen verwendet wird, schon für sich problematisch. Nur in wenigen Fällen schwerer Persönlichkeitsstörungen ist "kriminell sein" ein persönliches Charaktermerkmal.

Ansonsten gilt: Personen begehen Straftaten, mal mehr, mal weniger oft. Jeder (!) hat in seinem Leben schon Straftaten begangen, die teilweise mit Höchststrafen bis zu zehn Jahren bedroht sind: Betrug, Diebstahl, Körperverletzung, Steuerhinterziehung, Nötigung, Beleidigung usw. Dennoch möchten die meisten nicht gern ihr Leben lang öffentlich als "Kriminelle" bezeichnet werden. Ob es ein sinnvolles Bemühen um Sozialisierung und Erziehung ist, 8- bis 16-jährigen Mädchen und Jungen in Berlin, Dortmund und anderswo dreimal wöchentlich per Zeitung und TV mitzuteilen, sie seien Teile eines "kriminellen Clans", könnten sich die Integrationsfreunde in den Redaktionen und Polizeipräsidien einmal überlegen, finde ich.

Der "Clan", wie er von den Medien vorgeführt wird, ist eine überaus schlichte, auf wenige Merkmale reduzierte Struktur: Verwandtschaftlicher Zusammenhang, ausländische Herkunft (wahlweise arabisch, libanesisch oder kurdisch), soziale Randständigkeit. Mit Strukturen wie Mafia-"Familie" oder Rocker-Gang hat er nur entfernt zu tun. Mafia-Familien sind kriminelle Wirtschaftsorganisationen, deren Geschäftsgegenstand und/oder Geschäftsmethode kriminelle Handlungen sind. Sie sind nicht auf Verwandtschaft gegründet. Rocker-Gruppierungen dagegen sind nicht per se auf kriminelle Handlungen, sondern auf das demonstrative Ausleben einer Subkultur ausgerichtet.

Die Protagonisten der skandalisierten arabischen oder kurdischen "Clans" und die Mitglieder von Rockervereinigungen verbindet die soziale Auffälligkeit: Sie laufen durch die Welt wie die "Panzerknacker" durch Entenhausen, sodass selbst der Dümmste sehen kann, was für harte Jungs sie sind. Hierdurch bieten sie sich als Identifizierungs- und Ausgrenzungsobjekt aggressiv, offenkundig und offensiv an; erkennbare Gruppen-Identität ist also Teil ihres sozialen Konzepts.

Die Clan-Strukturen, über welche derzeit geklagt wird, bilden insoweit eine eigenartige Mischung, als sich die Elemente einer traditionellen, bäuerlichen Familienkultur (Großfamilie, Sippe, Staatsferne) mit Elementen großstädtischer Banden-Kriminalität (im Sinn von "Gangs") mischen. Beides ist nicht identisch. Auch deshalb ist es falsch, von "kriminellen Clans" zu sprechen. Überdies ist offensichtlich, dass von den zahlreichen Mitgliedern der Sippen keineswegs alle "kriminell" sind.

Kriminologisch bemerkenswert an offenen "Gang"-Strukturen ist die Schlichtheit der Ziele und der Positionierung im sozialen Umfeld. Sie sind für die Polizei leicht zu identifizieren und zu überwachen. Zugleich bieten sie sich für Gesellschaft und Medien als Identifikationsobjekte von Bedrohung geradezu an und betreiben dies selbst aktiv. Faszinierend ist immer wieder, in welch hohem Maß die Analysen und Beschreibungen von Polizei- und Sicherheitsbehörden das - oftmals alberne - Selbstbild offensiver Außenseiter-Kulturen schlicht wiederholen und (dadurch) verstärken: Aus der Szene der "Gangster-Rapper", Zuhälter und Schläger dringen der Jargon und mit ihm die Bedeutungen fast ungefiltert in die Lageberichte und Beschreibungen der "Fachleute" und von dort weiter in Fachkundigkeit vortäuschende Medienberichte. Je mehr Insider-Wissen behauptet wird, desto größer scheint der "Realismus". Über allem liegt ein Raunen von Bedeutung, Geheimnis und Gefahr. Was kann schöner sein für einen 22-jährigen Außenseiter mit einem Ehrenkodex aus der Schafzüchterkultur der Urgroßväter?

Illner weiß Bescheid: "Wer einen anzeigt oder gegen ihn aussagt, der bekommt es mit allen zu tun. Und er merkt schnell, dass arabische Familienclans nur im Fernsehen unterhaltsam sind." Erbärmlich.

Geldwäsche

Irgendwie gehört ja immer alles mit allem zusammen: Die Mafia und die arabischen Clans, die Gewalt und die Vorratsdatenspeicherung. Einspielfilmtext: "Allein in NRW gibt es rund 50 kriminelle Clans. 2017 machten sie nach Schätzungen des LKA etwa 27 Millionen Euro Beute." Das ist eine (geschätzte) halbe Million Euro Beute pro "kriminellem Clan". Wenn die Clans im Durchschnitt 250 Mitglieder hätten, betrüge die Beute (aus was?) "geschätzte" 2.000 Euro pro Person und Jahr. Das macht ein niedergelassener Arzt als Lieferant von wertlosen "Anwendungsstudien" der Pharmaindustrie im Monat, und ein Zertifikat-Verkäufer am Tag. Wir sind natürlich trotzdem beeindruckt.

Da wir schon einmal dabei sind: "Geldwäsche" ist stets ein schönes Thema. Fiedler: "Ich will das Problem in toto einmal beschreiben, um deutlich zu machen, vor welcher Aufgabe wir stehen. In Deutschland werden pro Jahr etwa 100 Milliarden Euro kriminell erwirtschaftet und gewaschen, das hat die Universität Halle/Saale festgestellt im Auftrag des BMF."

Das ist, in toto betrachtet, ziemlich schief. Zurecht erwacht daher Justizsenator Berendt kurz und wirft ein: "Aber nicht durch arabische Clans". Die "Bild"-Analyse vom 25. Januar überschrieb diese Klarstellung mit "Dümmster Einwand", was man seinerseits als "dümmste Überschrift" bezeichnen könnte. Tatsache ist: Am Lehrstuhl des Kriminologie-Professors Bussmann in Halle wurde im Jahr 2014 eine Studie zur "Geldwäsche im Nicht-Finanzsektor" erstellt, die sich mit ausgewählten Wirtschaftsbranchen, aber nicht mit arabischen Clans befasste. Sie kam auf eine geschätzte Summe von mindestens 50 Milliarden Euro "gewaschenen" illegalen Gelds und hielt 100 Milliarden für möglich. Die Vermögenswerte stammen danach zum größten Teil aus dem Ausland und werden in Deutschland nur "gewaschen". Libanesischen und kurdischen "Gangstern" mit Ferrari wird in der Regel nicht Geldwäsche vorgeworfen, sondern das kriminelle Erwirtschaften von Vermögen.

Im Übrigen ist das (aus den USA stammende) "Geldwäsche"-Konzept ein über die Maßen zirkelschlüssiges und weithin nutzloses System. Es soll angeblich die Kriminalität abschaffen, indem jeder Umgang mit illegalen Vermögenswerten eigenständig strafbar ist. Geldwäsche (§ 261 StGB) ist also eine Art Hehlerei. Gigantische Zahlen werden seit Jahrzehnten verbreitet. Ob sie stimmen - wer weiß es? Stellen Sie sich alle Vermögenswerte vor, die durch die Millionen jährlich begangener Straftaten in Deutschland erlangt werden. Diese gigantische Summe wird mit "legalem" Vermögen ständig vermischt. Es reicht dann eine "Kontamination" von fünf bis zehn Prozent, um das Gesamtvermögen seinerseits zum Geldwäschegegenstand zu machen: Auch wer Teile hiervon erwirbt, begeht wieder "Geldwäsche". So ergeben sich binnen weniger Jahre Summen von mehreren Billionen Euro. Da dies, wie die "Experten" nicht müde werden zu beteuern, seit Jahrzehnten anhält, muss - rechnerisch unausweichlich - das gesamte deutsche Volksvermögen (auch das Anlagevermögen!) mit kriminell erwirtschaftetem Geld vollständig durchseucht sein.

Ergebnis: Alle (!) Bürger begehen ununterbrochen Geldwäschetaten. Seien Sie, verehrte Leser, sicher, dass sich auch auf Ihrem Konto und in Ihrem Geldbeutel zu jeder Zeit Vermögen befindet, das mehrmals "gewaschen" wurde! Wenn man nicht des Rechnens ganz unkundig ist, weiß man das auch. Daher ein Blick in § 261 Abs. 4 StGB: Vorsatz ist für die Strafbarkeit nicht erforderlich, grobe Fahrlässigkeit reicht. Willkommen im Clan der Geldwäscher!

Leider ist es der weltumspannenden polizeilichen Geldwäsche-Verfolgung seit Al Capones Zeiten noch nie gelungen, auch nur einen minimal ernsthaften Teil der unermesslichen Reichtümer zu finden, mit deren Schätzung sie Tausende von Planstellen füllt. Und bekanntlich ist die Kriminalität weder in Amerika noch in Deutschland zurückgegangen, seit die Task Forces Zugriff auf alle Kontodaten aller Bürger haben. Kein Kilogramm Heroin wurde nicht hergestellt, kein Umsatzsteuerkarussell nicht konstruiert, keine Waffe nicht an Kriegsverbrecher verkauft, weil es strafbar ist, wenn unbekannte Dritte den Erlös erwerben, und auch der Terrorismus hat vor der Geldwäscheverfolgung nicht kapituliert. Das wird sich, wie jeder weiß, auch nicht ändern. Aber seit 20 Jahren wird alle paar Monate nach der Ausweitung von Ermittlungsbefugnissen gerufen, und immer die nächste geforderte Gesetzesverschärfung soll angeblich den Durchbruch bringen.

Justizsenator Berendt reitet voran: "Wir wollen zeigen: Verbrechen lohnt sich nicht." Rührend: Da schmunzeln der Investmentbanker und der Dieselkonstrukteur. Zur Verdachts-Beschlagnahme weiß Richter Berendt: "Das müssen Gerichte entscheiden, ob das dann am Ende bei uns bleibt." Stimmt. Schön wäre es zu erfahren, nach welchen Kriterien entschieden wird. Aber das würde den grandiosen Schlag gegen "77 Immobilien" entzaubern. Fiedler knallhart: "Die Eigentumsgarantie hat hier nichts verloren (...) Auch das Schuldprinzip hat an dieser Stelle nichts verloren." Auch das liegt wieder knapp daneben. Der Senator der Justiz sagt trotzdem nichts.

Der nächste Einspielfilm führt ins Dunkel der Nacht: "Vor zwei Wochen durchsuchten Polizisten die Hotspots der Clankriminalität im Ruhrgebiet: Shisha-Bars, Spielhallen und Diskos." Interview mit einer Polizistin vor einem "Hotspot": Es werden Steuern hinterzogen, wenn man einen Container Wasserpfeifentabak unverzollt einführt. Die "größte Razzia gegen Clankriminalität in der Geschichte des Bundeslandes" führte, soweit ersichtlich, zur vorübergehenden Festnahme von ein paar Verdächtigen kleiner Straftaten. Wie viele davon aus Clans stammten - keine Ahnung. Beschlagnahmt wurden 100 Kilogramm Tabak (!) und zehn Waffen (eine verdächtig unpräzise Bezeichnung: Der Leser denkt an Kalaschnikows, das Waffengesetz an ziemlich verbreitete Gegenstände). In 25 Betrieben wurden Baurechts- oder Hygienemängel festgestellt. Ordnungswidrigkeiten-Verfahren wegen Verstößen gegen allerlei Verordnungen wurden eingeleitet - wie es halt so ist, wenn man mal ein paar Kneipen durchsucht. Schwarzarbeitende Spielhallen-Aufsichten wurden gejagt. Ob und wie viele "Clankriminelle" durch diese millionenteure PR-Aktion beeindruckt wurden, darf nur gemutmaßt werden. Selbst die Illner-Redaktion bemerkt, es sei "kein Vernichtungsschlag" gewesen. Gern wüssten wir, wie sich Illners Produktionsfirma den erwünschten Vernichtungsschlag vorstellt. Immerhin: Es gab schöne Fotos von Minister Reul, wie er in finsterer Nacht persönlich den Abtransport von Dosen mit Tabak überwacht.

"Clan-Anwälte"

Seit Mario Puzo und Francis Ford Coppola weiß der deutsche Talk-Zuschauer, was ein "Consigliere" ist. Frau Illner weiß es auch und führt daher höchstpersönlich eine kurze Vernehmung des Verdächtigen durch: "Sie verteidigen unter anderem Mitglieder solcher Großfamilien vor Gericht, kriminelle Mitglieder", hält sie Strafverteidiger Anisic vor. "Zu Ihren Fällen gehörte auch dieser angesprochene KaDeWe-Raub. Meine erste Frage wäre: Kann man eigentlich Mandanten, die in Ihrer Kanzlei stehen, auch ablehnen?" Illners definitiv doofe Frage ist in Wahrheit die definitiv unverschämte Aufforderung, sich öffentlich dafür zu rechtfertigen, die "falschen" Beschuldigten zu verteidigen.

Illners zweite Frage befasst sich mit dem Verhältnis des Strafverteidigers zu den "kriminellen Mitgliedern": "Hatten Sie vor einem Mandanten schon mal Angst?" Die Antwort ist: Nein. Illner höhnt: "Angst kennen Sie nicht? Sie sind furchtlos und unerschrocken?"

Auch zur Geldwäsche fällt Illner etwas ein: "Wenn sich die Bosse so gute Anwälte leisten können wie Sie, und die kommen dann ja gern auch im Dutzend mit den Staranwälten in diese Prozesse, wie leicht ist es dann, Vermögen abzuschöpfen?" Auch diese Frage ist unterhalb des vertretbaren Niveaus. Die Unterstellung, dass das Abschöpfen von Vermögen "leicht" sein müsse, könnte allenfalls dann stimmen, wenn die Schuld der "Bosse" schon geklärt wäre. Vielleicht hat Illner sich zur Vorbereitung "Die Unbestechlichen" (1987) angeschaut, und wer wollte bezweifeln, dass Kevin Costner, Sean Connery und Sebastian Fiedler wissen, wer schuldig ist und wer nicht? Ich bin aber sicher, dass Frau Illner auf das Schuldprinzip und die Eigentumsgarantie käme und einen "Staranwalt" bei der Hand hätte, wenn es um das "leichte" Abschöpfen ihres eigenen Vermögens ginge.

Wie auch immer: Anwalt Anisic versucht, den wüsten Unterstellungen die Unschuldsvermutung und den Grundsatz des fairen Verfahrens entgegenzuhalten, also rechtsstaatliche Prinzipien, die jeder Talk-Zuschauer bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchkämpfen würde, wenn es um seine eigene Hundehütte ginge. Keine Chance bei Illner: "Bei der Festsetzung einer Geldstrafe hat ein Staatsanwalt für einen prominenten Clanchef ein Monatsgehalt von 90.000 Euro geschätzt. Ist Ihnen egal, woher Sie Ihr Geld bekommen?" Dass Anisic bei so viel Unverschämtheit ruhig bleibt, kann man ihm hoch anrechnen. Herr Fiedler gibt ihm noch einen mit: "Im Grunde haben sie 'ne große Verteidigungsnummer für alle Clankriminellen jetzt gerade am Pult abgeritten." Ab Minute 35 ist "Clananwalt" Anisic abgemeldet.

Wir lernen: Das Redaktionskonzept ist wieder aufgegangen. Seine Perfidie ergibt sich nicht zwingend aus bösem Willen, aber stets aus dem System. Auch jeder intelligente und gutwillige Journalist/Redakteur, der daran wider besseres Wissen mitwirkt, ist Mitglied des Verdummungsclans.

Lösungen

Am Grunde einer sinnvollen Lösung sollte die Erkenntnis der Wahrheit liegen. Das ist so banal, dass es in Illners Talkshow unbedingt zwölfmal gesagt werden muss. Allerdings sollte man das zu lösende Problem halbwegs differenziert erfassen. Mit Kleinigkeiten gibt sich KHK Fiedler aber nicht ab: Schuld an den kriminellen Clans ist, so weiß er, "eine völlig vergeigte Integrationspolitik." Was auch immer er damit meinen mag: Minister Reul stimmt schweigend zu. Aus Scholl-Latour'scher Höhe murmelt Experte Ghadban: Die "Multikulti-Ideologie" hatte "gute Intentionen, aber man muss auch die Realität sehen (...…) Man hat das nicht gesehen. Und dieser Fakt hat dazu geführt, dass die Polizei unfähig wurde." Reul, aufgeschreckt: "Unfähig nicht, aber sie durfte nicht!" Ghadban: "Weil die Politik sie nicht unterstützt hat!" Reul: "Genau!" Hier unten sind wir nun angekommen, liebe Leser. Hannelore Kraft hat's vergeigt, und Herbert Reul schleppt persönlich den Tabak aus der Shisha-Bar. Herr Fiedler lächelt maliziös: Bingo!

Überhaupt: "In dem Moment, wo man sagt, da gibt's ein Problem, und beschreibt's, und setzt sich auch dem Verdacht aus, dass man da möglicherweise mit einem Familiennamen irgendwas verallgemeinert, was nicht hundertprozentig jeden Einzelnen abdeckt, das muss man aber machen, sonst kann nicht gearbeitet werden." Diesen schönen Satz sprach Polizei- und Verfassungsminister Reul. Und kannte auch das Problem: "Das war doch das Problem der letzten Jahre: Dass darüber nicht geredet werden durfte. Man hat verdrängt." Genau: Nie zuvor hatten wir von all dem gehört! Die "Bekämpfung der organisierten Kriminalität" ist ein brandneues Konzept, und die Polizei hat jahrzehntelang "nicht gedurft".

Was die Dichte fachkundiger Lösungsvorschläge betrifft, liegt KHK Fiedler in Führung: "Eine Botschaft gehört ganz nach vorne: Wir werden kurzfristige Erfolge hier nicht erzielen können. Wenn die Politik nicht alle beteiligten staatlichen Stellen in die Lage versetzt, über einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren hier mit einem hohen Personaleinsatz unterwegs zu sein, werden wir scheitern." Aus Gewerkschaftssicht ist das eine nette Forderung, rechtspolitisch schon mal die Vorab-Schuldzuweisung für das Versagen der nächsten zehn Jahre. Denn die Polizei weiß immer, dass "die Politik" schuld ist, wenn sie "nicht darf", wie sie will.

"Die Mafia ist durch einen schwachen Staat entstanden," sagt Fiedler. Alle nicken. Ja, ja, der schwache Staat! Von den Terrortruppen sizilianischer Großgrundbesitzer gegen die arme Bauernbevölkerung Anfang des 19. Jahrhunderts bis zum Libanesen-Clan mit deutscher Staatsbürgerschaft in Kreuzberg spannt sich das Mühen der Polizei. Der Staat muss endlich stärker werden.

Gern würde man noch erfahren, welche erweiterten Ermittlungsinstrumente und Verfolgungsverschärfungen diesmal angeboten werden. Kommissar Fiedler hält sich da im Allgemein-Unverbindlichen. Senator Behrendt will vorerst mal Autos sicherstellen, die bei illegalen Rennen benutzt werden, und Herbert Reul will Mädchen und Jungs zum Aussteigen aus der Familie bewegen. So stehen die CDU an Rhein und Ruhr, die Grünen an der Spree und Frau Illner von "Gruppe 5 Filmproduktion" Schulter an Schulter im Kampf für die unkriminelle Familie.

Die Parole des Abends kam vom Bund der Kriminalbeamten: "Wir müssen", sprach der Vorsitzende, "die Politik in die Lage versetzen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Keine Sorge für die Bevölkerung. Sorgen müssen wir haben, dass dieses Phänomen nicht endlich ausgemerzt wird." Diese Sprache verstehen der Schafzüchter aus Kurdistan und der deutsche Sippenbekämpfer: Im März werden die zur Zucht untauglichen Lämmer ausgesondert und eliminiert.

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Seite 1
exHotelmanager 01.02.2019
1. Aus der Sicht der Gastronomie
und des Taxi- sowie des Sicherheitsgewerbes ist das Problem sehr offensichtlich existent. Es an einer gewaltigen Goldmünze festzumachen, wird der Bedeutung nicht gerecht und macht nachdenklich, ob dieser Kommentar so frei abgegeben wird, wie er sein sollte.
Havel Pavel 01.02.2019
2. Der Zug ist doch längst abgefahren
Was wollen denn die Behörden gegen die übermächtigen Clans, in denen eine einzige Familie oft aus mehreren hundert bestens vernetzten und oganisierten Familienmitglieder besteht denn noch gross ausrichten? Die sind hierzulande etabiert, kennen bestens ihre Rechte uns wissen ziemlich genau wo die Grenzen unserer Behörden sind und wissen diese zu nutzen. Zur Volksbeschwichtigung wir jedesmal ein Geschrei und Gelaber veranstaltet wenn man mal per Zufall ein paar "Sozialbetrüger" darunter ausfindig macht, wobei es letztendlich um Peanuts geht. Dies dann sogleich medial resserisch als grossen Fahndungserfolg darzustellen hat schon etwas!
spon-facebook-10000156339 01.02.2019
3. Nicht ganz schlecht...
Der sehr diffferenzierten Betrachtung des Autors verdient uneingeschränkter Respekt - insbesondere auch die Korrektur der juristischen Fauxpas und Einordung der Dimensionen der kriminellen Aktivitäten. Jedoch: Tatsache ist, unabhägig von den (un)bewiesenen spektatkulären Großfällen, dass auch die jugendlichen Sprößlinge der einschlägigen Community Berge von Akten mit Delikten aller Art anhäufen und deren weiterer Werdegang sicher nicht in akademische Berufe münden wird. Eine Null-Toleranz Strategie gegen dieses schwärende krimminelle Gift und eine deutliche Erhöhung der Frequenz polizeilichen Drucks ist vermutlich eine Voraussetzung, um diese Probleme mittelfristig zumindest zu reduzieren. Dass der staatsanwaltiche Druck auf white-collar-crime ebenso erhöht werden müsste - wo vermutlich ganz andere Summen kriminell abgeschöpft werden - bleibt natürlich außer Frage.
kub.os 01.02.2019
4. Unangemessener Bericht
Endlich und viel zu spät rückt die Clan-Kriminalität in den Fokus der zuständigen Behörden. Ob das nun medial ausgeschlachtet wird, spielt keine Rolle. Angst und Schrecken, Gewalt, Großkotzigkeit, keinerlei Reue bzw. Sorge um Verhaftung und Verurteilung. Alles und jeder wird unter Druck gesetzt, Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter. Und nun wird konsequentes Handeln der Behörden in die rechtspopulistische Ecke gedrückt. Einfach nur absurd.
masole 01.02.2019
5. Prinzipiell stimme ich zu...
... dass Verallgemeinerungen jeder Art eines der zentralen Probleme unserer Zeit sind. Indes frage ich mich dennoch, warum der Author so krampfhaft versucht, das Problem der Clan-Kriminalität (oder genereller: der organisierten Kriminalität) zu verharmlosen. Rechtsstaatliche Prinzipien sind in der Tat wichtig, aber ich würde mich dennoch besser fühlen, wenn die Schwerst-Kriminellen unserer Gesellschaft eben keine Staranwälte, sondern Pflichtverteidiger an ihrer Seite hätten. Nichtmal so sehr weil die zwingend schlechter arbeiten - es geht mehr um das Signal.
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