Deal im Strafprozess "Besserung ist leider nicht in Sicht"

Der Deutsche Juristentag will Absprachen zwischen Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft stärker einschränken lassen. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt BGH-Richter Thomas Fischer, was schiefläuft vor deutschen Strafkammern - und warum viele Deals sogar illegal sind.

Justitia in Frankfurt: "Man kennt sich, man versteht sich"
DDP

Justitia in Frankfurt: "Man kennt sich, man versteht sich"


SPIEGEL ONLINE: Herr Fischer, vor einem Jahr wurde der sogenannte Deal im Strafprozess erstmals gesetzlich geregelt, also die Absprachen zur Abkürzung von Strafverfahren, bei denen sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung darauf verständigen, dass der Angeklagte gesteht und dafür eine mildere Strafe erhält. Nun hat der Deutsche Juristentag den Gesetzgeber "aufgerufen", diese Möglichkeiten künftig stärker einzuschränken. Warum?

Thomas Fischer: Die Regeln sind stellenweise unklar und können noch zu leicht umgangen werden. Der Juristentag hat vor allem klargestellt, dass die gesetzlichen Regeln eingehalten werden müssen. Praktiken, die von der gesetzlichen Regelung nicht gedeckt sind, werden noch zu häufig angewendet. Der Gesetzgeber wurde aufgerufen, Grenzen zwischen legalen und illegalen Absprachen noch klarer zu ziehen.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern werden die Regeln zum Deal verletzt?

Fischer: Es können alle Regeln zum Deal umgangen werden, indem man sich informell darauf einigt, sie nicht einzuhalten.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung umgehen bewusst die gesetzlichen Vorschriften?

Fischer: Das ist möglich und geschieht nach Berichten aus der Praxis offenbar immer noch. Das Problem ist: Je weiter man sich vom Gesetz entfernt, desto schwerer ist das nachzuweisen. Deshalb weiß man auch nicht zuverlässig, wie häufig das geschieht.

SPIEGEL ONLINE: Welche gesetzlichen Vorschriften werden umgangen und wie?

Fischer: Die Verständigung muss protokolliert werden, und es ist verboten, nach einem darauf gestützten Urteil förmlich auf Rechtsmittel zu verzichten, damit eine Überprüfung noch möglich ist. Nun kann man etwa vorab absprechen, dass der Richter in der Verhandlung nur einen "Vorschlag" macht, den die Verfahrensbeteiligten mit Schweigen quittieren. Dann hat formal keine Verständigung stattgefunden, es gibt keine Protokollierung, und man kann sofort Rechtsmittelverzicht erklären. Oder man kann vorab vereinbaren, dass sofort nach der Urteilsverkündung Revision eingelegt und nach wenigen Minuten wieder zurückgenommen wird. Leider hat das sogar ein Senat des Bundgerichtshofs für zulässig erklärt. Der Juristentag hat den Gesetzgeber aufgefordert, diese "Lücke" - wenn es denn überhaupt eine ist - zu schließen.

SPIEGEL ONLINE: Die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft könnten doch aber auch einfach so keine Revision einlegen, ohne förmlichen Verzicht.

Fischer: Natürlich. Beide Seiten haben eine Woche Überlegungsfrist. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich festgelegt, dass der Angeklagte diese Frist auf jeden Fall behalten muss und dass ein Verzicht weder erklärt noch in eine Absprache einbezogen werden darf. Denn es kommt nicht selten vor, dass es sich ein Verurteilter nach dem Urteil doch noch einmal anders überlegt: Etwa weil er sich zur Absprache gedrängt fühlte oder mit dem Ergebnis nicht einverstanden ist.

SPIEGEL ONLINE: Warum wird das gemacht?

Fischer: Bewusst gesetzwidrige Absprachen werden praktisch nie gemacht, weil man ein ungerechtes Ergebnis erzielen will, sondern weil man denkt, dass man so auf bequemere Weise zu einem gerechten Ergebnis kommt. Außerdem hat jeder Vorteile. "Man kennt sich, man versteht sich, man vertraut sich", wie es so schön heißt. Es gibt leider immer noch Richterkollegen, die stolz darauf sind, das so zu handhaben. Für junge Kolleginnen und Kollegen sind sie sehr schlechte Vorbilder.

SPIEGEL ONLINE: Wenn alle nur Vorteile haben, was spricht dann dagegen, außer den Formalien?

Fischer: Es kann vor allem die Gerechtigkeit leiden, weil der Deal fast zwangsläufig bestimmte Tätergruppen privilegiert. Wer gleich gesteht oder sich als Schläger oder Dieb einer eher einfachen Beweislage gegenübersieht, hat keine Verhandlungsmasse zum Dealen. In schwierigen Wirtschaftsstrafverfahren dagegen, mit Regalen voll beschlagnahmter Unterlagen und einem gut organisierten Verteidigerteam ist der Reiz zum Dealen und daher auch der Druck auf die Gerichte sehr groß - weil man so ein Verfahren, das sonst ein Jahr dauern würde, in einem Tag erledigen kann. Da kann es zu unangemessen milden Strafen kommen.

SPIEGEL ONLINE: Kann ein Deal im Sinne der Opfer sein?

Fischer: Das ist viel seltener als behauptet wird. Keineswegs alle Tatopfer sind hochbeglückt, wenn sie nicht vernommen werden, oder darüber, dass eine echte Hauptverhandlung über die Tat gar nicht mehr stattfindet, sondern nur noch das Abnicken des schon vorher vereinbarten Ergebnisses. Denn der Prozess an sich hat ja schon eine Sühnefunktion. Auch für den Angeklagten kann eine Absprache nachteilig sein. Auch falsche Geständnisse kommen vor.

SPIEGEL ONLINE: Ist das nicht eher unwahrscheinlich?

Fischer: Es kommt vor, auch, weil das Druckpotential beträchtlich ist. Einem Angeklagten, der sich einem Deal widersetzt, wird gelegentlich mit einer Strafe gedroht, die weit über dem liegt, was angemessen wäre. Es hat einzelne Fälle gegeben, in denen einem Angeklagten für den Fall eines Geständnisses und eines Deals eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung versprochen wurde und dann, nachdem er sich geweigert hatte, sieben Jahre verhängt wurden. So etwas ist mit dem Schuldgrundsatz unvereinbar. So kann unter der Hand ein Strafschärfungsgrund für diejenigen entstehen, die nicht kooperieren wollen.

SPIEGEL ONLINE: Was könnte der Gesetzgeber jetzt tun?

Fischer: Er sollte zunächst vor allem möglichst genau untersuchen, wie mit dem Deal umgegangen wird und ob die versprochenen Erfolge der Entlastung überhaupt eintreten. Dann sollte er in ein paar Jahren nochmals eine grundsätzliche Reform wagen. Man könnte etwa für die Verständigung ein eigenständiges, vorgeschaltetes Verfahren schaffen, am besten vor einem anderen Gericht.

SPIEGEL ONLINE: Beim Juristentag hat dieser Vorschlag aber keine Mehrheit bekommen.

Fischer: Es könnte sich in der Zukunft als notwendig erweisen. Aber auch das, was der Juristentag beschlossen hat, ist begrüßenswert. So soll künftig stets ein qualifiziertes Geständnis verlangt werden. Das heißt, der Angeklagte muss sich detailliert einlassen, und darf sich nicht nur pauschal schuldig bekennen. Damit lässt sich viel leichter feststellen, ob das stimmig ist. Und auch das Schlupfloch, durch das man entgegen dem Gesetz zu einem Rechtsmittelverzicht kommt, soll verschlossen werden.

SPIEGEL ONLINE: Lässt sich damit dann auch die Zahl der Absprachen eindämmen?

Fischer: Insgesamt wohl eher nicht. Existentiell wichtig für unseren Rechtsstaat ist es aber, die Zahl der illegalen Absprachen einzudämmen und wieder zu einer funktionierenden Kontrolle zu kommen, die in den vergangenen Jahren leider verloren gegangen ist. Dazu braucht es vor allem auch ein richterliches Ethos, das Absprachen am Gesetz vorbei nicht mehr besonders geschickt erscheinen lässt, sondern als das, was es ist: als illegale, und im Extremfall sogar strafwürdige Praxis. Und es bedarf einer fachlich und personell ausreichend ausgestatteten Justiz. Besserung ist hier bisher leider nicht in Sicht.

Das Interview führte Dietmar Hipp

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.