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Debatte um Persönlichkeitsrechte: Prügelt den Boten

Ein Kommentar von

Am Fall Nadja Benaissa entbrannte eine Debatte darüber, ob die Persönlichkeitsrechte der "No Angels"-Sängerin durch die Berichterstattung verletzt wurden. Wer muss im Zusammenspiel von Medien und Justiz die Grenzen festlegen?

Wie weit dürfen Journalisten mit der Berichterstattung über polizeiliche Ermittlungen, Vorwürfe der Staatsanwaltschaft und haftrichterliche Entscheidungen gehen, wenn dadurch die Persönlichkeitsrechte, mitunter sogar intimste Angelegenheiten des Betroffenen, berührt werden? Mit dieser Frage "seid ihr allein", richtete unlängst der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Ex-Datenschutzbeauftragte Winfried Hassemer der nicht erst seit dem Fall der No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa irritierten Medienbranche aus. Es gebe keine Antworten, nur Maßstäbe, so Hassemer.

Diese achselzuckende Auskunft passt zu der neuerdings immer öfter zu hörenden Argumentation der Gerichte zum Presse- und Persönlichkeitsrecht, dass Staatsanwaltschaften zwar eine "privilegierte Quelle" seien, aus der die Medien schöpfen könnten. Doch der Prüfungspflicht, ob sie damit nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen, seien sie damit keineswegs enthoben.

Was heißt das? Ist es Aufgabe der Medien, die Grenzen festzulegen, von denen an Recht und Gesetz als verletzt anzusehen sind?

Die Justiz informiert in Gestalt der Staatsanwaltschaft die Medien - und überzieht diese gegebenenfalls mit Sanktionen, wenn die Journalisten von den Informationen auch Gebrauch machen.

Auf die Gerichte ist dabei längst kein Verlass mehr. Einzelne Pressekammern, so der Eindruck, überfliegen inzwischen nicht einmal mehr die Anträge auf einstweilige Verfügung, geschweige denn, dass sie sich mit der Sinnhaftigkeit des Vorbringens befassen - sie geben einfach routinemäßig statt. Dann klagt mal schön dagegen, scheinen sich manche Richter ins Fäustchen lachend dabei zu denken.

So entsteht eine Situation, in der der Journalist am einen Tag nicht weiß, was am nächsten möglicherweise sanktioniert wird. Bislang war es zum Beispiel selbstverständlich, dass aus einer öffentlichen Hauptverhandlung vor Gericht zitiert werden durfte, was dort verlesen und erörtert wurde. Die Öffentlichkeit des Strafverfahrens galt unwidersprochen als eine der großen Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats, weil sie undurchsichtigen Mauscheleien hinter den Kulissen entgegenstand.

Heute muss der Reporter mit einem Verbot der Berichterstattung rechnen, wenn es einem Zeugen nicht gefällt, dass seine Aussage vor Gericht (ohne Namensnennung und Bild wohlgemerkt!) öffentlich bekannt wird. Er muss mit einem Verbot der Berichterstattung über das rechnen, was ihm von der Justiz selbst mitgeteilt wird.

Der Journalist aber möchte sich darauf verlassen dürfen, dass die Justiz die Spielregeln, auf deren Einhaltung sie zu achten hat, selbst einhält. Er möchte sich darauf verlassen dürfen, dass er von ihr nur Dinge erfährt, die er verbreiten darf, ohne jemandes Rechte zu verletzen. Er erwartet von der Staatsanwaltschaft, dass sie als erste die Persönlichkeitsrechte achtet. Oder ist er verpflichtet, die Staatsanwaltschaft zu fragen, ob derjenige, von dem es gerade in einer Pressekonferenz hieß, die Steuerfahndung sei hinter ihm her, schon davon weiß?

Zivilgerichte haben die Rechte von Personen, über die berichtet wird, in letzter Zeit erheblich gestärkt, bis hin zur Einschränkung der Pressefreiheit. Gelten für die Staatsanwaltschaften solche Einschränkungen nicht, die doch immer wieder mit schneidigen Auftritten auf ihre "Erfolge" aufmerksam machen - zu Lasten derer, die die Unschuldsvermutung schützen soll?

Lieber scheint man stattdessen auf den Überbringer der Nachricht einzuprügeln und ihm die Verantwortung für Vorverurteilung und Verletzung von Rechten zuschieben zu wollen. Eine ganze Anwaltssparte - auch der Anwalt zählt als Organ der Rechtspflege zur Justiz - verdient nicht schlecht daran. Da geht zur Zeit offensichtlich so manches durcheinander.

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1. 1. Bitte geben Sie einen Titel für den Beitrag an!
Rainer Helmbrecht 26.04.2009
Zitat von sysopAm Fall Nadja Benaissa entbrannte eine Debatte darüber, ob die Persönlichkeitsrechte der "No Angels"-Sängerin durch die Berichterstattung verletzt wurden. Wer muss im Zusammenspiel von Medien und Justiz die Grenzen festlegen? http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,620963,00.html
Ich stehe auf dem Standpunkt, dass Gerichtsverhandlungen öffentlich sein sollen, um im Namen des Volkes Recht zu sprechen, darum sind auch alle Aussagen die im Prozess gemacht werden öffentlich. In besonderen Fällen gibt es Zeugenschutzprogramme, die aber nicht die Aufgabe haben können, jeden vor seinen Aussagen zu schützen. Geheimprozesse sind nur aus Diktaturen bekannt. Den einzigen Schutz den man da gibt, ist der Jugendschutz, der Jugendliche davor schützen soll ihren Zukünftigen Lebensweg zu beeinflussen. Die Unsitte von Gerichtsabsprachen muss ebenfalls öffentlich gemacht werden, damit nicht der Verdacht aufkommen kann, dass Recht verhandelbar ist oder, schlimmer noch, käuflich. Urteile wurden Veröffentlicht, sowohl als Abschreckung, al auch um Vergleichbarkeit herzustellen. Auffällig ist, dass es sich bei Frau Benaissa um eine Prominente handelt, bei "normalen" Menschen würde da kein Hahn nach krähen. Wäre es keine von ihr (vermutete) Straftat, sondern sie wäre Zeugin bei anderen Fall, würde sie es als Mittel ihre Popularität zu erhöhen benutzen. Das ist eben die andere Seite einer Medaille. Im Namen des Volkes ist eben nicht immer ein Vorteil. MfG. Rainer
2. Verlogen
gmax 26.04.2009
Die Verantwortung für das eigene Handeln bei der Justiz abladen zu wollen und sich hinter der Rolle eines "Boten" verstecken zu wollen, halte ich für verlogen. Da wäre doch PirateBay allemale noch eher nur ein "Bote". Ob die Staatsanwaltschaften Informationen hätten weitergeben dürfen, ist eine Sache. Auch da werden Fehlentscheidungen getroffen. Und vielleicht kann der eine oder andere Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft die Tragweite solcher Informationen nicht immer angemessen einschätzen. Aber sich hier als Journalist damit herausreden zu wollen, ist doch ein starkes Stück. Es gibt immer eine Abwägung zwischen dem Wunsch nach Öffentlichkeit des Justizhandelns und der öffentlichen Interesse einerseits und andererseits dem Schutz der Betroffenen. Da kann jemand von einem Gericht zehnmal freigesprochen werden. Ein bisschen Schmutz bleibt immer hängen, den wird man nie wieder los. Frau Benaissa wurde duch die Berichterstattung schwerer geschädigt, als es jedes mögliche Gerichtsurteil in dieser Sache erwarten lässt. Mitarbeiter der Staatswanwaltschaft sind vielleicht mitunter unvorsichtig und sind auch nicht immer rücksichtsvoll, aber gerade Journalisten nehmen diese "Kollateralschäden" bewusst inkauf. Und aus Sicht von Betroffenen ist es wohl schwer nachvollziehbar, warum man sich von den Medien (sogar ohne rechtskräftiges Urteil) so in den Dreck ziehen lassen muss und die Medien damit gleichzeitig noch Kasse machen können. Ich halte es nur für richtig, dass Journalisten, die mit erschreckender Gleichgültigkeit gegenüber dem Leid der Betroffenen handeln, auch damit rechnen müssen, vor einem Zivilgericht für ihr Handeln zu Rechenschaft gezogen zu werden. Da müssen eben auch Journalisten ihr eigenes Verantwortungsgefühl (wenn sie denn eines haben...) einschalten und können sich nicht blind auf den Staatsapparat als "sichere" Quelle verlassen.
3. Nicht der Bote wird geprügelt sondern ein Rechtsbruch sanktioniert
Hugh, 26.04.2009
Zitat von sysopAm Fall Nadja Benaissa entbrannte eine Debatte darüber, ob die Persönlichkeitsrechte der "No Angels"-Sängerin durch die Berichterstattung verletzt wurden. Wer muss im Zusammenspiel von Medien und Justiz die Grenzen festlegen? http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,620963,00.html
Die Grenzen der Berichterstattung sind durch den Gesetzgeber festgelegt, die Gerichte sanktionieren Fehlverhalten. Das sollte eigentlich jedem Journalisten bekannt sein, so dass mir die Frage doch ziemlich polemisch erscheint. Ja und.... seit wann sind Staatsanwälte unfehlbar? Schließlich muss das, was Staatsanwälte über Personen -behaupten- doch nicht stimmen, sonst gäbe es ja wohl kaum Freisprüche, oder? Es gilt die Unschuldsvermutung. Punkt. Ob ein anderer, hier ein Staatsanwalt, sich daran hält, kann doch für Sie kein Maßstab sein sich ebenfalls nicht daran zu halten. Dass gegenüber Auskünften von Staatsanwaltschaft oder anderen Ermittlungsbehörden Deutschlands ein hoher Grad an Misstrauen angebracht ist, sollte jeder Journalist doch wohl seit der Spiegelaffäre (gerade auch beim Spiegel, ich bin sehr verwundert) und dem Mord an Benno Ohnesorg (wo sich doch die Balken vom Keller bis zum Dachgeschoss bogen) verinnerlicht haben. Kann es sein, dass manche Journalisten inzwischen die professionelle Distanz zu ihrem Berichtsobjekt, hier Gerichte und Staatsanwaltschaften verloren haben? Schön, dass Sie Staatsanwälte so realistisch sehen. Aber wenn Sie das so klar erkennen, warum dann dieser Artikel? Der Bote wird nicht geprügelt, so lange er nur darüber berichtet, dass die Staatsanwaltschaft etwas behauptet hat, aber die Persönlichkeitsrechte der Person von der die Staatsanwälte etwas behaupten, nicht verletzt. Wenn er sich aber die Behauptungen der Staatsanwaltschaft quasi zu eigen macht und hinaus trompetet, bricht er das Gesetz. So einfach ist das. Man muss sich halt an gewisse ethische Maßstäbe halten. Das hat Herr Hassemer wohl gemeint, aber eigentlich sollte das selbstverständlich sein. Viel Distanz zu Staatsanwaltschaften und ein gesundes Misstrauen ihnen gegenüber, ist ein sehr guter Maßstab für einen Journalisten, scheint mir.
4. Es gibt ein Urteil, kein Recht
Rolf Schälike 26.04.2009
Jeder trägt und muss Verantwortung für das eigene Handeln tragen, die Staatsanwaltschaft, der Journalist, die Redaktion. In jeder Berichterstattung oder Pressemeldung wird abgewogen. Die ersten beiden Beiträge beweisen allerdings, dass sehr unterschiedlich abgewogen werden kann. Die Pressekammern sind die falschesten Stellen für den Abwägungsprozess, denn diese sprechen Urteile und nicht Recht. Falsches Vortragen/Lügen führen zum Obsiegen. Die Gerichtsentscheidungen und die Begründungen sind widersprüchlich, diese geben wenig Hinweise daraug, was berichten weden darf und was verboten wird. Auch die verschiedenen Gerichte entscheiden entgegengesetzt. So entscheidet lediglich die Hamburger Pressekammer und das Hamburger OLG, dass Internet-Archive zu löschen sind, auch wenn die Berichte seinerzeit zulässig waren. Der Anwalt der hier diskutierten Sängerin geht sogar so weit, dass er die Gerichtsberichterstattung über seine Prozesse als Stalking gegen sich ansieht. Dieser Anwalt hat gegen den Gerichtberichterstatter eine einstweilige Stalking-Verfügung wegen der Gerichtsberichterstattung erreicht. Dem Journalisten wird verboten, sich dem Anwalt zu nähern. Erscheint dieser Anwalt im Gerichtssaal, so verlangt der Anwalt, dass der Gerichtsberichterstatter den Gerichtssaal verlässt und sich auf mindestens 50 m entfernt. Die Presserichter werden gezwungen gegen das Recht zu verstoßen. Sie müssen abwägen zwischen dem absurden Wunsch dieses Anwalts und der Pflicht auf Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen. All dies hat nichts mit Persönlichkeitsrechten zu tun. Mit rechtlichen Mitteln wird das Recht gebrochen. Das Persönlichkeitsrecht dient lediglich als Alibi
5. Ruhm hat eben auch seine Schattenseiten!
Miguelito 26.04.2009
Zitat von sysopAm Fall Nadja Benaissa entbrannte eine Debatte darüber, ob die Persönlichkeitsrechte der "No Angels"-Sängerin durch die Berichterstattung verletzt wurden. Wer muss im Zusammenspiel von Medien und Justiz die Grenzen festlegen? http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,620963,00.html
Nein, ihre Persönlichkeitsrechte wurden definitiv nicht verletzt. Zum Ruhm gehört eben auch Öffentlichkeit, auch dann, wenn man mal etwas macht, was man lieber nicht so öffentlich hätte. Ich bin nicht für Täterschutz auf Kosten der Opfer. Wenn Nadja Banaissa mit Partnern geschlafen hat, obwohl sie von ihrer HIV-Infektion wußte, gehört sie dafür wegen versuchten Totschlags ins Gefängnis, selbst wenn keiner von den Partnern infiziert wurde. Da gibt es nichts zu beschönigen. Sich dann über die Presse aufzuregen, ist lächerlich. Ich erwarte von Personen, die im öffentlichen Leben stehen, eine Vorbildfunktion. Wenn sie sie verletzen, müssen sie auch dafür bestraft werden. Es ist ja durchaus so, daß es heißt, ja wenn die und die das tun darf, dann darf ich "Normalsterblicher" das auch. Und eine schlechte Presse ist durchaus eine angemessene Zusatzstrafe.
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