Deutsche Justiz Richterbund warnt vor dramatischem Personalmangel

Im deutschen Justizsystem fehle es an Personal, und die Lage werde sich künftig noch verschärfen: Der Richterbund fordert die Politik deshalb zum Handeln auf - andernfalls drohe "der Rechtsstaat zu erodieren".

Platz eines Vorsitzenden Richters im Landgericht in Karlsruhe (Archivbild)
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Platz eines Vorsitzenden Richters im Landgericht in Karlsruhe (Archivbild)


Der Deutsche Richterbund hat vor einem dramatischen Personalmangel in der Justiz gewarnt und kurzfristig die Einstellung von 2000 zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten gefordert. "Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Saarbrücker Zeitung".

Die schon heute sehr angespannte Personalsituation werde sich in den kommenden zehn bis 15 Jahren noch deutlich verschärfen, sagte Rebehn. Denn auf die deutsche Justiz rolle eine "gewaltige Pensionierungswelle" zu: Rund 40 Prozent aller Juristen würden bundesweit bis 2030 aus dem Dienst ausscheiden. Die Justiz verliere damit mehr als 10.000 Richter und Staatsanwälte. "Gleichzeitig ist die Zahl der Nachwuchsjuristen seit Jahren rückläufig", sagte Rebehn.

Eine entsprechende Personalpolitik müsse deshalb jetzt beginnen - und nicht erst in zehn Jahren. Nötig sei ein Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat, um die Personallücken in der Justiz rasch zu schließen und den anstehenden digitalen Umbruch in den Gerichten zu bewältigen, sagte Rebehn.

Besonders alarmierend ist seiner Ansicht nach, dass die Gerichte immer wieder Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen müssten, weil ihre Strafverfahren unvertretbar lange dauerten.

aar/AFP

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insgesamt 19 Beiträge
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matbhmx 02.01.2018
1. Natürlich bedarf es umfassender ...
... Neueinstellungen, zumal der Richter ja auch in der täglichen Arbeit mehr und mehr zum Versicherungssachbearbeiter degradiert wird. Die elektronische Akte nebst Einführung von Diktierprogrammen hat ja vor allem die Funktion, dem Richter die Arbeiten von Geschäftsstellenbeamten und Kanzleikräften zusätzlich zu überbürden. Und gleichzeitig müsste endlich die Besoldung vernünftig angehoben werden. Richter müssten mindestens 800,- € netto mehr im Monat verdienen. Im internationalen Vergleich sind deutsche Richter am zweitschlechtesten bezahlt. Auf zeit.de werden regelmäßig Berufe und deren Einkommen vorgestellt - aktuell eine Betriebswirtschaftlerin, die mit Mitte 30 in einem Start-up netto 2.800,- € verdient. Sie verdient damit nur unwesentlich weniger als ein gleichaltriger Richter. Und vorher war sie nicht in einem Start-up tätig und hatte entsprechend mehr verdient. Es gibt in der Justizverwaltung und der Politik schlicht keine realistische Einschätzung über die Einkommensentwicklungen in der Privatwirtschaft!
Hyacinth 02.01.2018
2. Mal angenommen,
dass wirklich 2000 Richterstellen fehlen, dann fehlen aber mindestens 4000 Stellen im nichtrichterlichen Dienst, eher sogar 6000. Als Teil des Systems muss ich wissen, dass der nichtrichterliche Dienst keine einzige Richterstelle mehr verkraften kann. Und dann kommt noch dazu, dass man den Herrschaften untersagen sollte zu bestimmen, dass ihre Sachen die Wichtigsten sind und vorgezogen werden müssen.
K:F 02.01.2018
3. Ordnungswidrigkeiten werden zu 99 Prozent verfolgt
Das hängt damit zusammen, dass Städte und Gemeinden jedes Knöllchen gnadenlos vor Gericht einklagen. Die Kosten für die gerichtlichen Verfahren, müssen die Städte und Gemeinden nicht tragen. Sondern die muss die Allgemeinheit tragen. Der Justizinister bräuchte nur das Gesetz so zu ändern, dass der der, klagt auch für seine Kosten aufkommen muss. Wie das dem Bürger ja auch auferlegt wird. Die Städte u. G. planen die Knöllchen aber in ihre Etats ein, brauchen die Kohle, die sie an jeder Ecke abzocken. Den Richtern wäre schon gaholfen mit einer solchen Gesetzesänderung. Zusätzlich zu neuen Richterplanstellen. Für die wichtigen Verfahren haben die Richter dann auch die nötigen Zeitkapazitäten.
dasfred 02.01.2018
4. Längst überfällig
Wenn man sieht, das Prozesse immer weiter hinausgeschoben werden, weil immer wieder Untersuchungs Häftlinge vorgezogen werden um Fristen einzuhalten, geht das Rechtsempfinden den Bach runter. Kläger am Sozialgericht müssen ewig warten, Zivilprozesse ziehen sich, bis es zu einem Abschluss kommt. Selbst bei Familien Gerichten kann es Monate dauern, bis Hilfebedürftigen ein Betreuer zur Seite gestellt wird. All das ist seit Jahren bekannt, aber die Finanzierung ist nicht in nötigem Umfang gesichert. Allein den Aktenstau abzuarbeiten dauert Jahre bis man endlich zu zeitnahen Verfahren kommen kann. Man kann nicht den Ausbau der Polizei fordern und wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind ist erstmal Pause bis Irgendwann.
inmyopinion61 02.01.2018
5. Heute mal die Juristen.
Die permanent sich wiederholenden Wasserstandsmeldungen über Personalmangel (Lehrer, Justiz, Polizei, Pflege, usw.) zeigen: in spätestens 5 - 10 Jahren ist Schluss mit Lustig. Hauptsache schwarze Zahlen schreiben. Dankeschön an alle Finanzminister und Konsorten.
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