Gesamtstatistik 2017 BKA zählt 771 Straftaten durch "Reichsbürger"

Körperverletzung, Volksverhetzung, Brandstiftung, Erpressung: Mehrere Hundert Delikte schreiben Fahnder den "Reichsbürgern" zu. Ihre Zahl war zuletzt stark gestiegen.

Für viele "Reichsbürger" besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort
DPA

Für viele "Reichsbürger" besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort


Das Bundeskriminalamt hat im vergangenen Jahr 771 politisch motivierte Straftaten sogenannter Reichsbürger registriert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Demnach liegen damit nun erstmals für ganz Deutschland Zahlen zu Straftaten der "Reichsbürger"-Szene vor.

Bei den 771 Delikten handelt es sich dem Bericht zufolge um 619 vollendete und 152 versuchte Taten. 116 Straftaten richteten sich gegen Amts- und Mandatsträger. Die Bandbreite der Delikte reiche von Körperverletzung, Volksverhetzung, Brandstiftung, Erpressung, Nötigung und Widerstand gegen Vollzugsbeamte bis hin zu Propagandadelikten, Sachbeschädigungen und Verstößen gegen das Waffengesetz. 314 Straftaten wurden den Angaben zufolge in Bayern registriert.

Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen derzeit rund 16.500 Menschen der Szene der "Reichsbürger" zu. Darunter seien etwa 900 Rechtsextremisten und rund 1100 Menschen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen. 2016 war man noch von 10.000 "Reichsbürgern" ausgegangen.

Das Bundesinnenministerium (BMI) sieht die wachsende "Reichsbürger"-Szene mit Sorge. "Aufgrund ihres hohen Personenpotenzials, ihrer Gewaltbereitschaft und ihrer besonderen Affinität zu Waffen" gehe von ihnen "ein erhöhtes Gefährdungspotenzial, auch und gerade gegenüber Amts- und Mandatsträgern, aus", sagte eine Ministeriumssprecherin dem "Handelsblatt".

Die "Reichsbürger" sind eine in Kleingruppen zersplitterte Szene, die die Bundesrepublik, ihre Institutionen und Gesetze nicht anerkennt. Viele geben an, dass für sie das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbesteht. Im Oktober 2016 erschoss ein Anhänger der "Reichsbürger" in Bayern einen Polizisten. Seitdem rückte die Gruppierung verstärkt ins Visier der Sicherheitsbehörden.

lov/AFP



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