Sicherungsverwahrung: Deutschland muss Häftlingen 12.000 Euro zahlen

Zwei Straftäter bekommen Geld vom Staat: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland den Häftlingen 12.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. In Straßburg sind noch mindestens 20 ähnliche Beschwerden anhängig.

Trakt der sicherungsverwahrten Gefangenen in der JVA Freiburg: Erneut Schmerzensgeld Zur Großansicht
dapd

Trakt der sicherungsverwahrten Gefangenen in der JVA Freiburg: Erneut Schmerzensgeld

Karlsruhe - Deutschland muss zwei in Sicherungsverwahrung untergebrachten Gewalttätern insgesamt 12.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Wie bereits in früheren Fällen rügten die Straßburger Richter, dass die Sicherungsverwahrung nachträglich angeordnet wurde, nachdem die Männer ihre Haftstrafe verbüßt hatten. Dies sei ein Verstoß gegen den Rechtsgrundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz".

Das Urteil wurde von einer kleinen Kammer gefällt. Dagegen können beide Seiten Rechtsmittel einlegen. Der Gerichtshof kann den Fall dann an die Große Kammer verweisen, muss dies aber nicht tun.

Die heute 44 und 55 Jahre alten Männer sind derzeit in den Gefängnissen von Schwalmstadt und Straubing in Sicherungsverwahrung. Einer von ihnen wurde 1987 wegen mehrfacher Vergewaltigung zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, der andere 1992 wegen dreifachen Mordes zu 15 Jahren. Nachdem die Männer 2007 ihre Strafe abgesessen hatten, ordnete das Landgericht in Frankfurt am Main ihre Unterbringung in Sicherungsverwahrung an. Grundlage dafür war das "Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung" aus dem Jahre 2004.

Die Straßburger Richter haben Deutschland bereits mehrfach wegen nachträglich verhängter oder verlängerter Sicherungsverwahrung verurteilt. Sie sehen in dieser Praxis einen Verstoß gegen Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wonach nachträglich keine höhere Strafe verhängt werden darf, als "die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte".

Aufgrund dieser Urteile verabschiedete Deutschland ein neues Gesetz, das Anfang 2011 in Kraft trat. Damit ist die nachträgliche Verhängung oder Verlängerung einer Sicherungsverwahrung nun untersagt. Einer Sprecherin des Gerichtshofs zufolge sind in Straßburg noch rund 20 ähnliche Beschwerden gegen Deutschland anhängig.

jbr/AFP

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