Zivilprozess: US-Gericht spricht Strauss-Kahn Immunität ab

Dominique Strauss-Kahn kann einen Zivilprozess wegen Vergewaltigung nicht abwenden. Ein US-Zivilgericht hat jetzt die diplomatische Immunität des früheren Chefs des Internationalen Währungsfonds aufgehoben.

Machtspiele: Der Fall Strauss-Kahn Fotos
REUTERS

Hamburg - Was geschah in Zimmer 2806 des New Yorker Sofitel? Die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Dominique Strauss-Kahn brachen dem Frontmann der französischen Sozialisten politisch das Genick. Im derzeitigen US-Zivilverfahren kann sich der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht auf diplomatische Immunität berufen.

Am Dienstag entschied ein US-Richter in New York, die Klage zuzulassen. Die Hotelangestellte Nafissatou Diallowirft dem 63-Jährigen vor, sie im Mai vergangenen Jahres in seiner Hotelsuite zum Oralsex gezwungen zu haben. Strauss-Kahn bestreitet die Vorwürfe. Das Strafverfahren in der Angelegenheit wurde eingestellt.

Strauss-Kahns Anwälte hatten argumentiert, Strauss-Kahn habe als IWF-Chef dieselbe Immunität wie andere hohe Beamte internationaler Organisationen und Diplomaten genossen und könne daher nicht zivilrechtlich belangt werden. Die Anwälte des Zimmermädchens hielten dagegen, dass ein entsprechendes Uno-Abkommen von den USA nie unterzeichnet wurde.

Dem Zimmermädchen warfen Strauss-Kahns Anwälte vor, es nur auf eine finanzielle Entschädigung abgesehen zu haben. Diallo fordert Schadenersatz in nicht genannter Höhe.

Strauss-Kahns Anwälte können in Berufung gehen

Strauss-Kahn war Mitte Mai 2011 am New Yorker Flughafen JFK festgenommen und wegen versuchter Vergewaltigung und erzwungenem Oralsex angeklagt worden. Kurz darauf trat der frühere Hoffnungsträger der französischen Sozialisten als IWF-Chef zurück und musste auch seine Ambitionen auf das französische Präsidentenamt begraben.

Wegen Zweifeln an der Glaubwürdigkeit Diallos stellte die US-Justiz das Strafverfahren gegen den 63-Jährigen im August aber ein. Ein minutenlanger sexueller Kontakt mit dem Zimmermädchen gilt jedoch als erwiesen. Strauss-Kahn sprach von einvernehmlichem Sex.

Die Entscheidung vom Dienstag ebnet den Weg für einen Zivilprozess, bei dem eine Jury aus Laienrichtern über das Urteil befinden muss. Ein Datum für den Prozessbeginn stand noch nicht fest. Allerdings könnten Strauss-Kahns Anwälte gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Gewährung von Immunität für ihren Mandanten noch in Berufung gehen.

jjc/AFP

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1.
inci2 01.05.2012
Zitat von sysopREUTERSDominique Strauss-Kahn kann einen Zivilprozess wegen Vergewaltigung nicht abwenden. Ein US-Zivilgericht hat jetzt die diplomatische Immunität des früheren Chefs des Internationalen Währungsfonds aufgehoben. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,830790,00.html
wieso das denn? der mann ist seit gut einem jahr nicht mehr chef des IWF. somit dürfte die immunität schon genauso lange perdü sein.
2.
bayrischcreme 01.05.2012
Schwachsinn das ganze noch einmal neu aufzurollen. Ein Verbrechen konnte Hern Strauss-Kahn trotz intensiver Untersuchungen nicht nchgewiesen werden. Wenn es keinen grundlegend neuen Erkenntnisse in dieser Sache gibt, sollte es auch zivilrechtlich bei der Entscheidung des Gerichtes bleiben. Eine zivilrechtliche Verurteilung bei gleichzeitigen strafrechtlichem Freisprucht ist vollkommen absurd.
3.
McBline 01.05.2012
Zitat von bayrischcremeSchwachsinn das ganze noch einmal neu aufzurollen. Ein Verbrechen konnte Hern Strauss-Kahn trotz intensiver Untersuchungen nicht nchgewiesen werden. Wenn es keinen grundlegend neuen Erkenntnisse in dieser Sache gibt, sollte es auch zivilrechtlich bei der Entscheidung des Gerichtes bleiben. Eine zivilrechtliche Verurteilung bei gleichzeitigen strafrechtlichem Freisprucht ist vollkommen absurd.
In einem Zivilprozess sind die Vorgaben und die Beweislast nicht ganz so streng. Also hofft die arme Drogenhändlerin auf eine saftige Entschädigung.
4. Es geht um den Zeitpunkt des "Delikts"
frigor 01.05.2012
Zitat von inci2wieso das denn? der mann ist seit gut einem jahr nicht mehr chef des IWF. somit dürfte die immunität schon genauso lange perdü sein.
Da genoss er prinzipiell noch Immunität.
5. Vielleicht ist das so
frigor 01.05.2012
Zitat von bayrischcremeSchwachsinn das ganze noch einmal neu aufzurollen. Ein Verbrechen konnte Hern Strauss-Kahn trotz intensiver Untersuchungen nicht nchgewiesen werden. Wenn es keinen grundlegend neuen Erkenntnisse in dieser Sache gibt, sollte es auch zivilrechtlich bei der Entscheidung des Gerichtes bleiben. Eine zivilrechtliche Verurteilung bei gleichzeitigen strafrechtlichem Freisprucht ist vollkommen absurd.
Aber als ausgewiesene Kapazität in Sachen Recht wissen Sie mit Sicherheit, dass das Zivilgericht nicht an den Beschluss eines Strafgerichts gebunden ist.
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