NSU-Prozess: Die Hitzköpfe von München

Von Gisela Friedrichsen, München

Angeklagte Zschäpe: Verteidiger stellen weiter Anträge Zur Großansicht
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Angeklagte Zschäpe: Verteidiger stellen weiter Anträge

Unruhe, Gelächter, Zwischenrufe: Die Protagonisten im NSU-Prozess machen einen nervösen Eindruck, liefern sich hitzige Wortgefechte. Ein Verteidiger fordert gar ein Lachverbot. Lustig ist all das gar nicht.

Jetzt auch das noch: Ein Antrag, den NSU-Prozess unter anderem deshalb einzustellen, weil die Medien in der Berichterstattung über den NSU-Prozess die Unschuldsvermutung missachtet hätten. Daher sei ein faires Verfahren vor dem 6. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts nicht mehr möglich.

Der Prozess sei einzustellen, weil sich Politiker in die unselige Platzvergabe vor Prozessbeginn eingemischt hätten, trägt die Verteidigerin des Angeklagten Ralf Wohlleben, Nicole Schneiders, vor. Weil die Hinterbliebenen der NSU-Morde bereits mit 900.000 Euro von der Bundesregierung aus dem Fonds für die Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten entschädigt worden seien. Weil in Kassel ein Platz umbenannt worden sei nach einem jungen Türken, der im Internet-Café seines Vaters erschossen worden war, nur weil er keinen deutschen Namen trug. Weil es Gedenktafeln gebe. Und weil weder Bundesanwaltschaft noch das Gericht in der Lage seien, die Affäre mit der Aktenschredderei aufzuklären. Und so fort.

"Die Öffentlichkeit ist von der Täterschaft Uwe Böhnhardts und Uwe Mundlos' bereits überzeugt", argumentiert Rechtsanwältin Schneiders. Es liege ein nicht-behebbares Prozesshindernis vor, da die Öffentlichkeit eine Verurteilung der Angeklagten erwarte.

Ihren Antrag garniert hatte sie mit langen Zitaten aus Medienberichten sowie der Verlesung einer Presseerklärung der nordrhein-westfälischen Strafverteidigervereinigung vom vergangenen Wochenende.

"Nichts als heiße Luft"

Leider entsteht nach dem Vortrag dieses Antrags zum wiederholten Mal ein hitziges, die Prozessatmosphäre vergiftendes - und vermeidbares - Scharmützel zwischen Verteidigung, Nebenklage und dem Vorsitzenden Manfred Götzl. Nebenklagevertreter Thomas Bliwier, ein ausgewiesener Hamburger Strafverteidiger, ergreift als erster das Wort und bittet Frau Schneiders, die Hauptverhandlung nicht "für die Verlesung von Presseerklärungen zu missbrauchen". Er rügt etwa, dass in dem wortreichen Antrag kein Ton darüber verloren werde, ob der Senat tatsächlich gehindert sei, ein faires Verfahren zu führen. Einen Beleg dafür gebe es nicht. Dann fallen die Worte "nichts als heiße Luft".

Das ist nicht respektvoll, aber zutreffend. Und dann geht es schon wieder los. Unruhe, Gelächter, Zwischenrufe mit und ohne Mikrofon.

Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Heer beantragt, das Gericht solle alle Beteiligten zur Sachlichkeit ermahnen. Es gehe nicht an, dass über ihn gelacht werde. Bundesanwalt Diemer: "Lachen ist ein Reflex, Herr Verteidiger!" Heer beantragt, dass erst einmal ihm das Wort erteilt werde: "Das bedeutet nämlich, dass dann ich rede und niemand sonst." Sofort wieder Gelächter bei Nebenklageanwälten. Bundesanwalt Herbert Diemer: "Ich finde das Verhalten von Rechtsanwalt Heer ungehörig." Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Stahl verlässt den Saal. Der Vorsitzende lässt dies nicht protokollieren.

Stattdessen versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Stahl hatte schon am Morgen das Gericht gefragt, wie es denn die Reihenfolge der Wortmeldungen zu handhaben gedenke. Wer sich zuerst melde? Nach der Kleiderordnung: erst Bundesanwaltschaft, dann - wer? - Nebenklage oder Verteidigung? Oder je nachdem? Der Senat entscheidet, Heer erst einmal nicht das Wort zu geben.

Zschäpe-Verteidigerin Sturm beantragt nun eine Unterbrechung für mindestens eine Stunde. Nun folgt das alte Spiel. Götzl will wissen, warum. Wegen eines Antrags. Welchen Antrags?

Die Nervosität wächst

Das ist ein Dilemma, scheinbar. Der Vorsitzende kann nach seinem Ermessen entscheiden, wann er wem das Wort, etwa für einen Antrag, erteilt. Götzl: "Dafür muss ich wissen, um welchen Antrag es sich handelt. Wenn Sie nur eine Pause wollen, die nicht veranlasst ist, dann mache ich weiter, um das Verfahren zu beschleunigen." Die Verteidiger aber wollen zum Beispiel eine Unterbrechung, um sich mit ihrer Mandantin über einen eventuellen Befangenheitsantrag zu beraten. Dies wollen sie aber nicht zuvor schon kundtun.

Mit ein bisschen guten Willen und etwas weniger Hitzköpfigkeit müsste sich eine vernünftige Kommunikation herstellen lassen. Doch Götzl tut sich ebenso wie so mancher Anwalt schwer, nicht auf jede Provokation sofort zu reagieren. Es ist schon der dritte Verhandlungstag. Darf da nicht ein wenig mehr Souveränität von allen Seiten erwartet werden? Der Eindruck verstärkt sich, dass die Nervosität wächst. Gewiss, das Verfahren ist eigentlich eine Zumutung für ein Gericht. Hätte es der Vorsitzende auf der Seite der Ankläger nur mit den vier Vertretern der Bundesanwaltschaft zu tun (und nicht mit mehr als 60 Nebenklageanwälten obendrein) sowie mit elf Verteidigern von fünf Angeklagten - es wäre zumutbar. Aber so?

Der Vormittag dieses dritten NSU-Tages dreht sich um ein rein juristisches Problem: die Besetzung der Richterbank. Besetzungsrügen sind ein schwieriges Thema. Sie müssen vor Vernehmung der Angeklagten vorgebracht werden, also gleich nach Verlesung der Anklage. Eine Verteidigung, die es versäumt, sich mit der Besetzung der Richterbank und der Auswahl der Ergänzungsrichter zu befassen, macht einen schlechten Job.

Prozess zum Anschlag in der Keupstraße vor der Abtrennung?

In Köln, wo im März der Prozess gegen Mitarbeiter des Bankhauses Sal.Oppenheim begann, wurde ebenfalls eine Besetzungsrüge erhoben, sie betraf den Ergänzungsrichter. Sie war berechtigt: Der Mann war nach fehlerhaften Kriterien ausgewählt worden. Der Prozess platzte und wird im Juni neu beginnen.

In München wurde ein Mitglied des 6. Strafsenats am Oberlandesgericht, Renate Fischer, zur Richterin am Bundesgerichtshof gewählt, sie wird also jenen Senat verlassen, der das NSU-Verfahren führt. Für sie wird einer der Ergänzungsrichter nachrücken, das ist schon sicher.

Der Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben, Olaf Klemke, hatte am gestrigen Nachmittag die Auswahl der Ergänzungsrichter gerügt. Verteidigerin Anja Sturm trägt nun ebenfalls umfangreich zu diesem Thema vor und rügt zudem die ihrer Auffassung nach mangelhafte Dokumentation des Präsidiumsbeschlusses zur Auswahl der Ergänzungsrichter. Stellungnahme der Bundesanwaltschaft: Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten beantragt nicht nur die Zurückweisung dieser Rügen als unbegründet, sondern kritisiert auch noch Klemkes Argumentation als "krude Rechtsauffassung", die in Opposition zur gefestigten Rechtsprechung stehe. Die Richterbank sei nach Recht und Gesetz besetzt.

Vor Verhandlungsbeginn scharten sich mehrere Kollegen um einen der Nebenklagevertreter. Es handelt sich um jenen Anwalt, der beantragt hatte, noch weitere Geschädigte des Nagelbombenattentats in der Kölner Keupstraße als Nebenkläger ins Verfahren zu holen; 70 Personen, monierte er, seien nicht über ihre Rechte aufgeklärt worden, an dem Prozess teilzunehmen.

Noch mehr Nebenkläger? Und vor allem noch mehr Anwälte, nachdem schon nach letztem Stand mehr als 60 das Parterre des Münchner Gerichtssaals füllen? Das wäre eine schöne Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für nicht ausgelastete Rechtsanwälte. Eine solche Vorstellung ist geeignet, jedem Richter den Schweiß auf die Stirn zu treiben. Götzl deutete daher die Möglichkeit einer Abtrennung des Komplexes Keupstraße an. Für den Fall, dass sich tatsächlich noch weitere Opfer melden sollten.

Am Nachmittag befragt er die Nebenkläger zu ihrer Auffassung - das Meinungsbild fällt recht eindeutig aus: Eine große Zahl meldet Skepsis an, "die Aufklärung muss hier erfolgen", heißt es mehrfach.

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1. Dieses...
Öhrny 15.05.2013
Zitat von sysopUnruhe, Gelächter, Zwischenrufe: die Protagonisten im NSU-Prozess machen einen nervösen Eindruck, liefern sich hitzige Wortgefechte. Ein Verteidiger fordert gar ein Lachverbot. Lustig ist all das gar nicht: Mit etwas weniger Aufregung wäre eine angemessene Kommunikation möglich. Dritter Tag im NSU-Prozess: Anträge der Verteidigung und Wortgefechte - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/dritter-tag-im-nsu-prozess-antraege-der-verteidigung-und-wortgefechte-a-900003.html)
...elende Gewurstel. Anträge, Ablehnungen, zu kleiner Saal, verstockter Richter, dreiste Anwälte - und die Welt schaut zu. Welche Reputation für die deutsche Rechtsprechung. Karusell der Winkeladvokaten. z.K.
2. untersuchungsausschuss?
tomkatto 15.05.2013
wie kann dieser Prozess starten, wenn noch ein untersuchungsprozess läuft? alles sehr merkwürdig.
3. Die Welt interessiert das nicht
gonger 15.05.2013
[QUOTE=Öhrny;12741212... - und die Welt schaut zu... [/QUOTE] Die Welt schaut eben nicht zu. Selbst die Türken in der Türkei interessiert das ganze Spektakel nicht. Die haben andere Probleme. Auch dt. Medien werden bald das Interesse verlieren wenn das so weitergeht. Dann bleiben Juristen und Jurastudenten unter sich.
4. Rechtsstaat
quark@mailinator.com 15.05.2013
Warum sollte es im Großen anders sein, als im Kleinen ? Schon seit Jahren ist doch offensichtlich, daß die Gerichte mit all ihren Regeln er Realität nicht mehr gewachsen sind. Kleines Beispiel : Mein über 95jähriger Opa wird gewaltsam zu Boden geworfen. Mehr als ein Jahr vergeht bis zum Prozeß, aber eine Zusammenlegung mit dem Zivilverfahren war nicht möglich. Folge : Opa wegen dem Sturz und seinem Alter mittlerweile nicht mehr "prozeßtauglich" und unsere Familie bleibt auf dem Schaden sitzen (paar Tausend Euro). Ich habe schon auf 6stellige vertragliche Ansprüche verzichtet, weil ich mir jahrzehntelangen Gutachterkrieg aus Kostengründen nicht antun wollte, da ja immer das Risiko besteht, auch bei ganz klarer Schuld am Ende auf den Prozeßkosten sitzen zu bleiben. Man ist vor Gericht in Gottes Hand und mit Rechtsstaatlichkeit hat das oft nichts zu tun, wenn man sich ansieht, wie lange es dauert, wie viel es kostet, wie wenig Entschädigung es vom Staat gibt, wenn er Fehler macht, etc. Also, warum sollte der NSU-Prozeß nun mustergültig werden ?
5.
Wildes Herz 15.05.2013
Zitat von Öhrnygewinne den Eindruck, daß die Anwälte von den Angeklagten ebenfalls braune Suppe im Kopf haben ...
Zumindest bei der Anwältin von Wohlleben, die jetzt ernsthaft aus der (viel zu spät erfolgten) staatlichen Unterstützung der Opfer und ihrer Angehörigen einen Grund für eine komplette Einstellung des gesamten Verfahrens machen will, ist das nachweislich der Fall. Sie war NPD-Funktionärin, begrüßt Wohlleben offen mit Küsschen und hatte außerdem bis zum Auffliegen des NSU eine gemeinsame Anwaltskanzlei mit dem Sänger der Nazi-Skinheadband "Noie Werte". Das ist die Band, deren Musik den Soundtrack zum ersten NSU-Video geliefert hat! Man sieht bereits am dritten Verhandlungstag, dass sie versucht, den Prozess für braune Propaganda zu missbrauchen...
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Foto Holger G.
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Fotos: BKA/DER SPIEGEL

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