Abzocke mit Amtsanschein Staatsanwaltschaft klagt mutmaßliche Millionenbetrüger an

Sie sollen mehr als 20 Millionen Euro ergaunert haben: Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat Anklage gegen mehrere Personen erhoben, die über Jahre mit amtlich wirkenden Briefen arglose Bürger abgezockt haben sollen.

Ausfüllen eines Formulars (Symbolfoto)
imago/ Westend61

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In Saal 94 des Oberlandesgericht Celle sitzt Michael Murat Sertsöz vor der Anklagebank. Im derzeit wohl wichtigsten Terror-Prozess gegen die salafistische Szene vertritt der Kölner Rechtsanwalt den Angeklagten Boban S., einen Hassprediger aus dem Ruhrgebiet, dem die Bundesanwaltschaft eine Unterstützung der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) vorwirft. Doch es könnte sein, dass der Islamisten-Verteidiger demnächst selbst auf der Anklagebank Platz nehmen muss. Dann allerdings geht es nicht um Gesinnung, sondern um Geld.

Der Grund ist ein gewaltiges Verfahren gegen eine mutmaßliche Betrügerbande, das die Staatsanwaltschaft Düsseldorf über Jahre vorangetrieben hat. Inzwischen hat der zuständige Oberstaatsanwalt Dirk Negenborn nach SPIEGEL-Informationen Anklage beim Landgericht erhoben - es geht um gewerbs- und bandenmäßigen Betrug. Auch Rechtsanwalt Sertsöz ist demnach mutmaßliches Mitglied der Betrügerbande. Über die Eröffnung des Verfahrens ist noch nicht entschieden.

Neun Männern und zwei Frauen wirft Negenborn vor, mit amtlich wirkenden Dokumenten binnen weniger Jahre über 20 Millionen Euro ergaunert zu haben. SPIEGEL ONLINE und SPIEGEL TV hatten bereits im Herbst 2013 über die Gruppe berichtet. Etwa 6000 Strafanzeigen aus ganz Deutschland gingen inzwischen bei den Ermittlern ein. Drahtzieher sind laut Anklage die Brüder Thomas, 44, und Andreas Kaltenmeier, 42, aus Frechen bei Köln.

Im Zentrum der Betrugsmaschinerie stand nach Erkenntnissen der Ermittler ein Firmengeflecht der Kaltenmeiers um die TAK Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH und die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH mit Sitz in Düsseldorf: Das Geschäftsmodell der äußerst dubiosen Firmen war demnach simpel und funktionierte ganz analog per Brief oder Fax.

Gestaltet wie amtliche Dokumente

Offenbar wahllos verschickten sie amtlich wirkende Formulare an Unternehmen, Gewerbetreibende, Vereine, Schulen, ja, sogar an Kindergärten. Die Absender der Schreiben erweckten dabei den Anschein, die Angeschriebenen müssten unbedingt Angaben zu ihrer jeweiligen Einrichtung machen, diese seien für Einträge in Firmenregister oder Adressverzeichnisse zwingend notwendig.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Briefe bewusst so gestaltet wurden, dass sie auf den ersten Blick wie amtliche Dokumente wirkten. Formulierungen wie "Abteilung: Gewerberegistrierung" oder "Rückantwort gebührenfrei per Fax" sollten dem Empfänger der Schreiben laut Anklage suggerieren, dass er es mit einer Behörde zu tun habe und er zu einer Antwort verpflichtet sei. Zusätzlich getäuscht vom grauen Umweltpapier, das Ämter häufig verwenden, füllten vor allem Selbstständige die Formulare aus und unterschrieben anschließend.

Schon bald folgte allzu oft die böse Überraschung: Rechnungen von bis zu 570 Euro flatterten den Betroffenen ins Haus, wie aus der Anklage der Staatsanwaltschaft hervorgeht. Erst jetzt schauten sich viele die Schreiben genauer an und stellten fest, dass sich im Kleingedruckten tatsächlich der dezente Hinweis auf die horrenden Kosten für den Eintrag in eine Datenbank fand.

Dabei bot diese Datenbank laut Anklage vielen Betroffenen gar keine Vorteile: Sie betrieben kein Gewerbe. Und selbst für diejenigen, die ein solches hatten, sei die Datenbank nutzlos gewesen, weil sie im Netz von potentiellen Kunden kaum jemals gefunden worden sei, so die Staatsanwaltschaft.

Zermürbt oder eingeschüchtert überwiesen die Opfer oft Geld

Doch das hinderte GWE nicht daran, Geld einzutreiben. Blieb eine Zahlung aus, folgte in der Regel ein juristisches Donnerwetter, es hagelte Mahnungen, Inkasso-Schreiben, es wurde mit dem Besuch eines Gerichtsvollziehers gedroht. Derart zermürbt oder eingeschüchtert überwiesen die Opfer dann oft das Geld.

An dem Inkasso-Betrieb der mutmaßlichen Betrügerbande soll neben anderen Anwälten auch der in vielen Terror-Verfahren mandatierte Rechtsanwalt Sertsöz, 52, mitgewirkt haben: Laut Anklage kennt er einen mutmaßlichen GWE-Betrüger schon seit vielen Jahren - mindestens seit 2005. Damals vertrat Sertsöz den nun erneut Angeschuldigten bereits wegen ähnlicher Betrugsdelikte vor dem Amtsgericht Köln. Sein Mandant kam damals mit einer Bewährungsstrafe davon - doch er besserte sich offenbar nicht. In den vergangenen Jahren soll der inzwischen 42-Jährige als Strohmann der Gebrüder Kaltenmeier in der GWE GmbH fungiert haben.

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) schätzt den möglichen Gesamtschaden, den sogenannte Adressbuch-Betrüger jedes Jahr im Bundesgebiet verursachen, auf 700 Millionen Euro, Tendenz steigend.

Anwälte weisen Vorwürfe zurück

Dabei braucht es auf der Abzockerseite neben potentiell krimineller Energie erstaunlich wenig Aufwand. Eine Portokasse, Drucker und die von einschlägigen Anwälten unterschriebenen Zahlungsaufforderungen reichen im Grunde aus. Hilfreich für die Abzocker ist auch eine nicht immer eindeutige Rechtsprechung. So gibt es Gerichte, die insbesondere das von der GWE aktuell verwendete Formular für zulässig erachteten.

Die Verteidiger der Gebrüder Kaltenmeier, die Rechtsanwälte Dietmar Bonn und Volkmar Mehle, teilten dem SPIEGEL auf Anfrage mit, sie bestritten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Diese seien unbegründet und nicht haltbar. Daher hätten sie beim Landgericht Düsseldorf beantragt, das Hauptverfahren gegen ihre Mandanten nicht zu eröffnen.

Den Ermittlern gegenüber hatten bereits andere Angeschuldigte in Abrede gestellt, dass es sich bei den Geschäften um Betrug gehandelt habe. Und überhaupt, man habe seit Ende Februar 2014 keine neuen Schreiben mehr versandt und von öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtungen kein Geld eingetrieben. Einer der wegen Beihilfe beschuldigten Inkasso-Anwälte sagte in einem Gespräch mit der Staatsanwaltschaft: Er habe nicht angenommen, dass die Geschäfte strafbar sein könnten. Er hätte sie nur für verwerflich gehalten.

Damit konnte der Anwalt offenbar leben.


Zusammengefasst: Über Jahre sollen Betrüger arglose Bürger abgezockt haben. Mit Schreiben, die wie Behördenpost aussahen, sollen sie Betroffene dazu gebracht haben, Geld zu überweisen - und mehr als 20 Millionen Euro erbeutet haben. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat nun Anklage gegen mehrere mutmaßliche Betrüger erhoben. Die Verteidiger der mutmaßlichen Drahtzieher bestreiten die Vorwürfe. Das Landgericht Düsseldorf muss nun über die Eröffnung des Verfahrens entscheiden.



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