Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Duisburger Flaggenskandal: Erster Polizist wagt öffentliche Kritik

Von

Ein "ungeheuerlicher Vorfall": Ein Duisburger Polizeioberkommissar hat in einem offenen Brief an seine Chefs den umstrittenen Einsatz vom Wochenende scharf kritisiert. Beamte hatten während einer Demo gegen den Gaza-Krieg eine Wohnung gestürmt und israelische Fahnen eingeholt.

Hamburg - Es ist erst wenige Tage her, da beschrieb der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft die sich immer weiter verbreitende Gesetzlosigkeit der Straßen. Es gebe Gegenden im Norden seiner Heimatstadt, so sagte der gebürtige Duisburger Rainer Wendt gegenüber SPIEGEL ONLINE, da trauten sich Polizisten kaum noch "ein Auto anzuhalten - weil sie wissen, dass sie dann 40 oder 50 Mann an der Backe haben".

Wendt sprach von einer wachsenden Gewaltbereitschaft junger Männer mit Migrationshintergrund, von Attacken auf Polizisten und einem "gezielten Kräftemessen mit dem Staat", das sich die Täter leisteten, und "in dem sich die Verachtung für unsere Gesellschaft" ausdrücke. Der einzelne Streifenbeamte sei dagegen weitestgehend machtlos. Doch nun, und das ist ebenso neu wie erschreckend, knickte auch die Duisburger Polizeiführung vor dem aggressiven Mob ein.

Bei einer Demonstration am vergangenen Samstag gegen den Gaza-Konflikt, zu der die islamistische Organisation Milli Görus aufgerufen hatte, ließen die zuständigen Beamten zwei israelische Fahnen aus den Fenstern einer Wohnung entfernen. Mehrere Demonstranten hatten die Flaggen zuvor mit Gegenständen beworfen.

Zur Begründung erklärte die Polizei am Montag, sie habe Ausschreitungen verhindern wollen, durch die zwangsläufig auch Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen worden wären. Bei dem Einsatz hatten Bereitschaftspolizisten die Wohnungstüren gewaltsam geöffnet, weil die Bewohner, ein 25-jähriger Student und seine 26-jährige Freundin, nicht zu Hause waren.

"Schlicht ein Skandal"

Noch am selben Tag verfasste der Polizeioberkommissar Torsten G. einen "offenen Brief" an seinen Vorgesetzten, den "Herrn Polizeipräsidenten Cebin", in dem er den "ungeheuerlichen Vorfall" scharf kritisierte. Das Schreiben, das Duisburgs obersten Ordnungshüter nach Auskunft seiner Pressestelle auf dem Dienstweg erreichte, liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Polizeibehörden zählen - vorsichtig formuliert - nicht unbedingt zu den meinungsfreudigsten Einrichtungen des Landes, weshalb der "zutiefst empörte" Beamte G. sich mit seinem Schreiben einige Feinde in einflussreichen Positionen gemacht haben könnte. Umso bemerkenswerter sind seine offenen Worte, die er auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE jedoch weder wiederholen noch erläutern wollte.

"Verkehrte Welt", notierte G., der sich privat in der rechtspopulistischen Wählervereinigung "Bürger in Wut" engagiert, also in seinem Brief: "Militante Teilnehmer eines Protestmarsches missbrauchen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und wenden Gewalt gegen Sachen an. Sie machen sich dadurch strafbar." Doch anstatt dagegen einzuschreiten, hätten seine Kollegen ohne Vorwarnung die Wohnung desjenigen gestürmt, "der sich durch das Zeigen der israelischen Flagge solidarisch mit dem jüdischen Volk zeigen wollte - was sein gutes Recht ist".

"Für mich ist es schlicht ein Skandal", schrieb G., "wenn die Polizei eines demokratischen Rechtsstaats von ihrer Führung für die Belange antisemitischer Islamisten instrumentalisiert wird." Es sei "bedenklich", dass die Aktion mit dem Argument gerechtfertigt worden sei, man habe Ausschreitungen verhindern wollen. "Sind wir in Deutschland schon wieder so weit, dass Schlägertrupps auf unseren Straßen darüber entscheiden, wer seine in der Verfassung garantierten Grundrechte ausüben darf und wer nicht?", fragte G.

Ein Sprecher der Duisburger Polizei hatte das Vorgehen zunächst verteidigt und der "Neuen Rhein/Ruhr Zeitung" gesagt, wer die muslimischen Mitbürger kenne, wisse, dass diese emotional oft schnell in Fahrt gerieten. "Da müssen Sie als Polizeiführer sehr schnell entscheiden, und hier wurde der richtige Weg gewählt."

"Absolutes Armutszeugnis"

"Es ist unerträglich, wenn in Deutschland Islamisten polizeiliches Handeln bestimmen", empörte sich daraufhin DPolG-Chef Wendt. Zwar hätten die zahlenmäßig unterlegenen Kräfte vor Ort "aus Gründen der Eigensicherung" wohl nicht mehr anders agieren können, als die Fahne schnellstmöglich zu entfernen. Die Verantwortung dafür trage aber ausschließlich die Behördenleitung, die die politische Brisanz des Einsatzes vollkommen unterschätzt habe.

Auch sei es ein "absolutes Armutszeugnis", dass der Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin sich erst drei Tage nach dem Vorfall und wohl auch auf Druck des Innenministers für den Vorfall entschuldigt habe, so Wendt zu SPIEGEL ONLINE.

Cebin hatte nach massiven Protesten unter anderem von jüdischen Organisationen am Dienstag sein tiefes Bedauern geäußert, dass durch das Vorgehen der Polizei "Gefühle - insbesondere jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger - verletzt wurden". "Das Entfernen der Fahnen ist aus heutiger Sicht die falsche Entscheidung gewesen", sagte er. Der Vorfall soll am morgigen Donnerstag den Innenausschuss des Landtags beschäftigen.

"Ich übernehme die Verantwortung"

Die Situation sei sehr aufgeheizt gewesen, so Cebin, "und die Beamten wollten Schaden von den Beteiligten, auch den Wohnungsinhabern, abwenden". Die Polizisten hätten "in bester Absicht in einer brenzligen Situation unter erheblichem Zeitdruck gehandelt". "Nach allem, was ich heute weiß, hätte ich die Situation anders gelöst, um eine Eskalation zu vermeiden", fügte Cebin hinzu. "Die öffentliche Empörung verstehe ich. Als Polizeipräsident übernehme ich die Verantwortung für den Einsatz. Wir werden ihn intensiv nachbereiten."

Das tut wohl auch der Mieter der aufgebrochenen Wohnung, der nach eigenen Angaben inzwischen rechtliche Schritte gegen die Polizei erwägt. Er wolle mit einem Anwalt darüber beraten, sagte der Student. Er forderte Cebin auf, sich auch bei ihm persönlich zu entschuldigen. Zudem solle die Behörde die konfiszierten Israel-Fahnen wieder zurückgeben. Der 25-Jährige wolle anonym bleiben, sagte er, weil es bereits nach der Demonstration Pöbeleien von Islamisten gegen ihn gegeben habe.

Vielleicht hat auch der kritische Briefeschreiber Torsten G. Konsequenzen zu fürchten. Polizeibehörden sind hierarchische Institutionen, in denen es Querdenker für gewöhnlich nicht leicht haben. DPolG-Chef Wendt erklärte gleichwohl, es müsse in einer Demokratie gestattet sein, auch seinen Vorgesetzten die Meinung zu sagen.

Und der Pressesprecher der Duisburger Polizei, Ramon van der Maart, versicherte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, dass Polizeioberkommissar G. "keinerlei Nachteile drohen. Jeder Bürger in Deutschland hat das Recht auf eine freie Meinungsäußerung."

In deren Genuss wäre der Duisburger Student, dessen Wohnung gestürmt wurde, wohl auch gerne gekommen.

mit Material von ddp

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
Duisburger Demo: Die Sache mit den Fahnen


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: