Durchsuchung bei Journalisten: Verbände protestieren gegen Razzia

Journalistenverbände haben die Durchsuchung in der Redaktion der "Berliner Morgenpost" als unverhältnismäßigen Eingriff in die Pressefreiheit krisiert. Weil der Axel Springer Verlag Beschwerde einlegen will, werden beschlagnahmte Unterlagen vorerst nicht weiter ausgewertet.

Berlin - Die Durchsuchung bei einem Reporter der "Berliner Morgenpost" stößt bei Journalistenverbänden auf heftige Kritik. Sie bezeichneten die Aktion als rechtswidrigen Eingriff in die im Grundgesetz geschützte Pressefreiheit und das Redaktionsgeheimnis.

Hintergrund der Durchsuchung sind Ermittlungen im Zusammenhang mit der Suche nach einer undichten Stelle bei der Polizei. Staatsanwaltschaft und Polizei hatten am Mittwoch Wohnung und Redaktion des Journalisten durchsucht. Er steht im Verdacht, einen Beamten des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) mit Geld bestochen zu haben. Dabei soll es unter anderem um Informationen über Polizeiaktionen gegen die Rockerszene gegangen sein.

"Anscheinend ist die Berliner Polizei so sehr unter Druck, endlich einen Maulwurf zu präsentieren und damit vielleicht auch von Fehlern in den eigenen Reihen abzulenken, dass sie vollkommen über das Ziel hinausschießt", sagte DJU-Geschäftsführerin Cornelia Haß. Auch für die Journalistengewerkschaft DJV ist die Maßnahme unverhältnismäßig. "Pressefreiheit und Quellenschutz stehen höher als solche Verdächtigungen", sagte Landeschef Alexander Fritsch.

Der Axel Springer Verlag wies die Vorwürfe gegen den Reporter entschieden zurück. Für Informationen werde nicht gezahlt, hieß es. Der Verlag will Beschwerde beim Landgericht Berlin einlegen. Bis die Richter darüber entschieden hätten, würden beschlagnahmte Unterlagen und Datenträger vorerst nicht weiter ausgewertet, sagte eine Sprecherin der Justizverwaltung. Zugleich verteidigte sie die Durchsuchung. "Wir gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft ausreichende Gründe für den Schritt hatte."

Justizsenator informierte Chefredaktion der "Morgenpost"

Wegen der Brisanz hat sich auch Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) in den Fall eingeschaltet. Auf Bitte der Staatsanwaltschaft informierte er zum Start der Durchsuchung die Chefredaktion der "Berliner Morgenpost". Bereits zuvor war die Privatwohnung des Reporters durchsucht worden. Im Fall einer Anklage wegen Bestechung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

Ins Visier der Fahnder gelangte der Journalist im Zuge eines seit Monaten laufenden Verfahrens gegen einen LKA-Mann. Dem Polizisten wird Geheimnisverrat und nun wohl auch Bestechlichkeit vorgeworfen. Der Beamte aus dem Rocker-Dezernat wird seit Monaten verdächtigt, Informationen über geplante Aktionen gegen die Berliner Rockerszene weitergegeben zu haben.

Im Frühsommer 2012 war eine Razzia der Behörden bei den Hells Angels gescheitert, da die Rocker offenbar vor dem Zugriff Wind von der Aktion bekommen und ihren Verein spontan aufgelöst hatten. Damals hatte auch SPIEGEL ONLINE über die bevorstehende Razzia berichtet.

Die DJU betonte, nur durch die Sicherheit von Informanten sei gewährleistet, dass die Presse ihren Aufgaben frei von Einflussnahme nachgehen könne. Entsprechend habe 2007 das Bundesverfassungsgericht geurteilt, nachdem die Redaktion des Magazins "Cicero" nach Beweismitteln durchsucht worden war. Auch in diesem Fall sei die Durchsuchung unverhältnismäßig gewesen. Jedoch war dem "Cicero"-Journalisten damals keine eigenständige Straftat vorgeworfen worden.

bim/dpa

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Die großen Rockerclubs
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Hells Angels ist die Abkürzung für den berüchtigten Hells Angels Motorcycle Club und zugleich die Bezeichnung für ihre Mitglieder. Von den Rockern, die typischerweise Harley-Davidson-Motorräder fahren, gelten viele als gewalttätig und kriminell; die Angels sind eine der umstrittensten Biker-Vereinigungen.
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Die Bandidos sind ein Rocker- und Motorradclan, der aufgrund nachgewiesener Nähe einzelner Mitglieder zur Organisierten Kriminalität umstritten ist. Die langjährige Feindschaft zwischen den Bandidos und den Hells Angels führte immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen unter den Rockern.
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Einer der größten und ältesten Motorradclubs der Welt. Der Outlaws MC taucht, wie alle anderen großen Bikergangs auch, regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten der Länder auf.
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Der letzte große Motorradclub deutschen Ursprungs, der sich bisher keiner internationalen Biker-Vereinigung, wie z. B. den Hells Angels, Bandidos oder den Outlaws, angeschlossen hat. Laut Berichten des Verfassungsschutzes steht der Verein immer wieder in Verbindung mit illegalem Menschen-, Drogen- und Waffenhandel.