Edathys Strafzahlung an Kinderschutzbund Geld stinkt nur manchmal

Der Ex-Abgeordnete Sebastian Edathy sollte 5000 Euro an den Kinderschutzbund zahlen. Der Verein lehnte empört ab - dabei nimmt er in vergleichbaren Fällen das Geld an.

Ex-Abgeordneter Edathy: Verfahren gegen Geldauflage eingestellt
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Ex-Abgeordneter Edathy: Verfahren gegen Geldauflage eingestellt

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Die Mitteilung, die der Kinderschutzbund Niedersachsen am Mittag versandte, trug in der Überschrift nur ein Wort: "Danke!".

Landeschef Johannes Schmidt ließ erklären, er sei "überwältigt von der Solidarität und Spendenbereitschaft" dieser Woche. Etwa 40.000 Euro habe der Verein in kurzer Zeit gesammelt.

Die Summe ist auch das Resultat wohl kalkulierter Empörung. Die Kinderschützer hatten sich geweigert, Geld von Sebastian Edathy anzunehmen. 5000 Euro sollte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete überweisen, weil er Bilder nackter Jungen besessen hatte. Im Gegenzug stellte das Landgericht Verden den Prozess ein. "Ein fatales Signal", wetterte Schmidt. Es handele sich offenkundig um einen "Freikauf".

Die Spendenwelle rollte los.

In der Regel wird kassiert

Die Einstellung des Verfahrens gegen Edathy hat viele Deutsche empört. Die Justiz habe ihn davonkommen lassen, so das Gefühl, und er zeige nicht einmal aufrichtige Reue. Das hat die Wut noch gesteigert, mehr als 180.000 Menschen unterzeichneten im Netz eine "Petition" gegen den Gerichtsbeschluss. Die Entscheidung des Kinderschutzbunds bekam immensen Zuspruch. Ganz nach dem Motto: Endlich zeigt dem mal einer die Grenzen auf.

Schmidt hat diese Stimmung genau erfasst - und genutzt.

Allein: In vergleichbaren Fällen hat der Kinderschutzbund ohne viel Aufhebens Zahlungen angenommen. Es sei "gängige Praxis", dass Richter Geldauflagen in Kinderporno-Verfahren "auch für den Kinderschutzbund vorsehen", sagt Christian Friehoff, Vorsitzender des Richterbunds Nordrhein-Westfalen (NRW).

"Gerade die Geldauflagen aus Kinderpornografie-Verfahren gehen oft an Kinder- und Jugendschutzstellen", sagt auch Rechtsanwalt Steffen Lindberg aus Mannheim. Diese ließen sich sehr häufig selbst auf Listen setzen, um im Fall von Zahlungen bedacht zu werden.

In den vergangenen zehn Jahren führte Lindberg mehr als hundert Kinderporno-Verfahren. Ihm sei kein Fall bekannt, in dem das Geld eines Beschuldigten abgelehnt worden sei. Das Vorgehen des Kinderschutzbunds in der medienwirksamen Causa Edathy sei "Heuchelei".

Heinz Hilgers, der Deutschlandchef des Vereins, versucht im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, den Spagat zu erklären: Generell sei es "richtig", dass Richter bei Kinderporno-Verfahren den Kinderschutzbund als Adressaten von Geldauflagen sähen - man nehme Zahlungen auch an.

Edathy aber sei die Ausnahme, weil er nur ein "rein taktisches Geständnis" abgelegt habe. "Er zeigt keine Einsicht, keine Reue", sagte Hilgers. Ihm sei kein Verfahren bekannt, in dem sich der Beschuldigte so "larmoyant" verhalten habe. Falls sich ein Fall Edathy wiederhole, will Hilgers intern "dazu raten, dass Geld dann auch nicht zu nehmen".

Wie aber will der Kinderschutzbund in Fällen, die weniger öffentlichkeitswirksam sind, überhaupt überprüfen, ob ein Angeklagter reuig ist? Und taugt Reue überhaupt als Maßstab?

"Die Zahlung hat einen gewissen Sühnecharakter"

Für den Kinderschutzbund sind Bußgelder aus Gerichtsverfahren eine große Einnahmequelle, sie ermöglichen seine wichtige Arbeit. In den Jahren 2011 bis 2013 nahm der Verein nach Angaben der Recherche-Organisation "Correctiv" insgesamt mindestens 5,5 Millionen Euro auf diesem Wege ein. Eine genaue Aufschlüsselung nach Verfahren und Delikten liegt nicht vor.

Wenn Richter und Staatsanwälte eine Geldauflage verhängen, können sie entscheiden, welche gemeinnützigen Organisationen profitieren. Oft fließen die Summen auch in die Staatskasse. Bei Kinderporno-Verfahren habe die Geldauflage "zum Teil einen gewissen Sühnecharakter", sagte Richter Friehoff vom Richterbund in NRW.

Edathy wird zahlen müssen, wenn auch nicht an den Kinderschutzbund. Am Dienstag will das Landgericht Verden entscheiden, welche Organisation stattdessen bedacht wird.

Zusammengefasst: Der Kinderporno-Prozess gegen Sebastian Edathy wurde gegen eine Zahlung von 5000 Euro eingestellt. Der Kinderschutzbund verweigerte die Annahme des Geldes und bekam dafür viel Zuspruch. In anderen, vergleichbaren Fällen hatte der Verein jedoch keine Bedenken.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
arrache-coeur 05.03.2015
1.
'Edathy aber sei die Ausnahme, weil er nur ein "rein taktisches Geständnis" abgelegt habe' - Genau wie der Kinderschutzbund taktische Empörung spielte, offensichtlich um an weitere Entrüstungsspenden zu kommen. Diese Vorgehensweise diskreditiert die eigentlich gute Sache des KSB...
dimetrodon109 05.03.2015
2. Pecunia non olet
sprach Kaiser Vespasian; aber manchmal stinkt es doch zum Himmel. Gerade die"Entschuldigung" dieses Vorzeige Gutmenschen und seine peinlichen Ausreden lassen einem den Kamm schwellen. Wer diese Bilder für Geld kauft oder die beschützt die sie nutzen oder herstellen fördert den Mißbrauch. basta ende aus. Jeder in diesem Land vermutet es: Die halbe Politik wußte davon und hat nichts getan um den Geheimnissträger und Vorzeigepolitiker nicht zu schaden. Ein unehrenhaftes und peinliches Verhalten hat ihr denn alle keine Kinder? Macht endlich reinen Tisch und bewahrt den Rest Respekt den wir das Wahlvolk noch vor euch haben.
R.Ts 05.03.2015
3. Nix Heuchelei - nur vernünftiges Medienmanagement
Ich finde nicht, dass es was mit Heuchelei zu tun hat, im Fall Edathy das Geld - öffentlichkeitswirksam - abzulehnen. Es hat auch nichts mit einer "Hau-drauf-auf-Edathy"-Mentalität zu tun. Der Unterschied ist doch, dass gerade die Öffentlichkeitswirksamkeit des Falles. Damit werden Signale auch an andere Kinderschänder gesendet und Hemmschwellen via ignorantem Vorbild gesenkt. Für mich macht das einen Unterschied und ist demzufolge ein wichtiges Zeichen vom Kinderschutzbund. Dass selbiger bei weniger medienwirksamen Prozessen das Geld annimmt, macht somit auch Sinn: Hier fehlt ja die negative Vorbildfunktion weitestgehend.
Rubyconacer 05.03.2015
4. Unverständlich,
wie so ein Mensch gegen etwas Geld davonkommt. Wirklich ein Hohn!
pauleschnueter 05.03.2015
5. So ist es
Leider zeigt dies mal wieder, dass es Heuchler nicht nur auf der Seite der Täter gibt. Alles traurig.
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