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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Rüge für deutsche Richter wegen Sterbehilfe-Fall

Weil seiner gelähmten Frau in Deutschland der von ihr gewünschte Tod verweigert wurde, zog ein Witwer vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser hat nun deutsche Gerichte gerügt: Sie hätten den Fall nicht ausreichend geprüft.

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrecht in Straßburg: Entscheidung über Sterbehilfe

Straßburg - Die Entscheidung wurde mit Spannung erwartet, doch im Streit über ein mögliches Recht auf Sterbehilfe in Deutschland hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf eine formale Beanstandung beschränkt. Zur Sachfrage, ob deutsche Behörden einer gelähmten Frau ein tödliches Medikament hätten gewähren müssen, nahmen die Straßburger Richter nicht Stellung. Dies sei in erster Linie Aufgabe der deutschen Gerichte. Diese hätten den Fall jedoch nicht ausreichend geprüft, beanstandete der EGMR. Der Witwer der Frau sei deshalb in seinen Rechten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden.

Das Straßburger Gericht hatte in dem Fall über die Beschwerde eines 69-Jährigen zu entscheiden, dessen schwerstbehinderte Frau in Deutschland vergeblich eine Genehmigung für den Kauf einer tödlichen Dosis Schlafmittel beantragt hatte. Weil das Bundesamt für Arzneimittel das Gesuch ablehnte, reiste das Paar im Jahr 2005 in die Schweiz. Mit Hilfe der Organisation Dignitas beendete die damals 55-jährige Bettina K. dort ihr Leben.

Ihr Ehemann Ulrich K. kämpfte anschließend vor deutschen Gerichten für ein Recht auf Sterbehilfe. Diese wiesen seine Klagen ab, da er nicht in eigenen Rechten verletzt sei und auch nicht im Namen seiner verstorbenen Frau klagen könne.

Teilerfolg für den Kläger

Das kritisierte der EGMR nun: Tatsächlich sei der Witwer nicht für seine Frau klagebefugt, jedoch selbst betroffen gewesen. Er habe aufgrund der engen persönlichen Verbundenheit "ein starkes und fortbestehendes Interesse" gehabt, seine Beschwerde gerichtlich prüfen zu lassen. Der Kläger sei verfahrensrechtlich in seinen Rechten verletzt worden. Deutschland müsse ihm deshalb 2500 Euro für den "erlittenen immateriellen Schaden" und rund 26.700 Euro für die entstandenen Kosten zahlen.

Ulrich K. war vor den EGMR gezogen, als das Bundesverfassungsgericht seine Beschwerde für unzulässig erklärt hatte. Nach seiner Überzeugung hatte Deutschland gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, der das Recht auf Schutz des Privatlebens garantiert. Dazu gehöre das Recht, selbstbestimmt und in Würde zu sterben, argumentierte der Witwer.

Bei einer Anhörung vor dem Straßburger Gericht schilderte der ehemalige Exportkaufmann aus Braunschweig das Leiden seiner Frau. Die ehemalige Rechtsanwaltsgehilfin war im April 2002 vor ihrem Haus so unglücklich gestürzt, dass sie sich das Genick brach. Von einer Minute zur anderen war das bisherige Leben vorbei. Seither war die Mutter einer erwachsenen Tochter querschnittsgelähmt. Sie konnte nicht allein atmen, musste Verschleimungen und schmerzhafte Verkrampfungen ertragen. "Von sechs Versuchen, sie in den Rollstuhl zu setzen, scheiterten drei wegen eines Spasmas", so der Witwer. "Ich konnte meine Gefühle nicht zeigen, wenn ich geweint habe, bekam sie ein Spasma."

Zum Sterben nach Zürich

Einige Monate nach dem Unfall habe seine Frau erstmals den Wunsch geäußert, ihrem Leiden ein Ende zu setzen. Er habe ihr helfen wollen, aber mit einer sicheren Methode. Auch habe er das Pflegepersonal, das Bettina K. rund um die Uhr betreute, nicht in Schwierigkeiten bringen wollen. Daher habe seine Frau ganz offiziell einen Antrag gestellt - um eine "mit Sicherheit tödliche Dosis" an Schlafmitteln kaufen zu können.

Als dies abgelehnt wurde, organisierte Ulrich K. die Reise in die Schweiz und begleitete seine Frau. Die Schweiz ist neben Luxemburg eines der wenigen Länder Europas, das auch Ausländern Hilfe beim Sterben gewährt. In Zürich habe seine Frau mit den Zähnen den Mechanismus ausgelöst, der es ihr ermöglichte, ein tödliches Getränk zu sich zunehmen.

Der Rechtsvertreter der Bundesregierung hatte das außergewöhnliche Leiden der Frau nicht bestritten. Härtefälle wie diese seien immer eine Herausforderung für die Justiz. In Deutschland würden weder Suizid noch die Beihilfe dazu als Straftaten gewertet. Daraus könne aber nicht abgeleitet werden, dass der Staat zu Sterbehilfe verpflichtet ist.

Ähnlich hatte dies auch der EGMR in einer früheren Entscheidung zur Sterbehilfe gesehen. Er wies 2002 die Beschwerde einer todkranken Britin ab, die mit Hilfe ihres Mannes sterben wollte.

Das nun gefällte Urteil einer kleinen EGMR-Kammer aus sieben Richtern ist noch nicht endgültig, binnen drei Monaten kann Widerspruch eingelegt werden. Der Straßburger Gerichtshof kann den Fall dann zur Überprüfung an die 17 Richter der Großen Kammer verweisen - er muss dies aber nicht tun.

wit/AFP/dpa/dapd

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insgesamt 18 Beiträge
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1. Tote wählen nicht!
ratem 19.07.2012
Einder der Gründe, warum keine Partei sich dieses Themas annehmen will ist schlicht, dass Tote keine Wählerstimmen bringen. Das Leiden der Menschen ist den Politikern ganz schlicht völlig egal.
2.
JuergenM 19.07.2012
Zitat von ratemEinder der Gründe, warum keine Partei sich dieses Themas annehmen will ist schlicht, dass Tote keine Wählerstimmen bringen. Das Leiden der Menschen ist den Politikern ganz schlicht völlig egal.
Richtig - und beim Bundesverfassungsgericht merkt man, dass die Richter letztendlich von genau diesen "Volksvertretern" eingesetzt werden.
3. Sterbehilfefall
engelangie 19.07.2012
Ich freue mich, wenn wir in Deutschland endlich in Richtung Sterbehilfe denken. Es gibt so viel Leid, dass viele nicht ertragen wollen und können. Warum dürfen Tiere von ihrem Leid erlöst werden, aber Menschen nicht? Das habe ich noch nie verstanden. Ich möchte nicht meinen Mitmenschen zur Last fallen und in Würde von diesem Planeten abtreten. Die Würde des Menschen ist unantastbar, so heißt es doch, oder? Ich kämpfe für ein würdevolles und selbstbestimmtes Sterben, nicht nur Leben!
4. In Deutschland tabu...
ruhepuls 19.07.2012
Zitat von ratemEinder der Gründe, warum keine Partei sich dieses Themas annehmen will ist schlicht, dass Tote keine Wählerstimmen bringen. Das Leiden der Menschen ist den Politikern ganz schlicht völlig egal.
Ich denke, es sind im Wesentlichen zwei Gründe: 1. Aufgrund der deutschen Vergangenheit hat der Begriff "Sterbehilfe" (Euthanasie) einen "Beigeschmack" - und der würde bei einer offenen Diskussion sofort als Totschlagargument genannt. 2. Die gesunden Lebenden wollen sich nicht gerne mit der Tatsache beschäftigen, dass viele Menschen keinen "schönen" Tod haben bzw. es Umstände gibt, die dazu führen, dass Menschen lieber tot sind, als weiterzuleben. Das macht Angst. Und da sind wir dann wieder bei den Wählern...
5. Politiker und Richter sind auch Menschen!
adsum 19.07.2012
Zitat von JuergenMRichtig - und beim Bundesverfassungsgericht merkt man, dass die Richter letztendlich von genau diesen "Volksvertretern" eingesetzt werden.
Naja, so sicher bin ich mir nicht, auch Richter oder Politiker haben einmal Angst in eine solche sterbenskranke unheilbare Situation zu kommen, wo sie sich aktiv selbst nicht mehr töten können. Ja, hoffentlich fallen sie dann nicht irgendwelchen politikerfeindlichen Sadisten in die Hände, die sich höllisch freuen, wenn diese Tag und Nacht qualvoll jammern und dahinsiechen bis zu ihrem Tod und diese bösen, bösen Menschen lächelnd ihnen vorhalten, dass sie sich streng leider an deren eigenen gesezlichen Vorschriften halten, die sie selbst erlassen haben. :-((
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Arten der Sterbehilfe
Aktive Sterbehilfe
Der Tod eines Menschen wird absichtlich und aktiv herbeigeführt. Zum Beispiel, indem ein Arzt eine tödliche Dosis Medikamente verabreicht. Diese Form der Sterbehilfe ist in Deutschland verboten (Tötung auf Verlangen oder Totschlag oder gar Mord).
Passive Sterbehilfe
Lebensverlängernde Maßnahmen wie zum Beispiel künstliche Ernährung werden auf Wunsch des Sterbewilligen eingestellt. Er erhält eine schmerzlindernde Behandlung, die Grundpflege und Seelsorge werden beibehalten. In Deutschland ist diese Form bei entsprechendem Patientenwillen straflos.
Indirekte aktive Sterbehilfe
Ein Arzt verabreicht einem Patienten auf dessen Wunsch hin schmerzlindernde Medikamente, zum Beispiel Morphin. Eine lebensverkürzende Wirkung wird in Kauf genommen, ist aber nicht beabsichtigt. Diese Form ist in Deutschland straflos, aber die Grenze zur aktiven Sterbehilfe ist fließend.
Assistierte Selbsttötung
Eine Person leistet Beihilfe zum Suizid, etwa durch Beschaffung eines tödlichen Mittels. Der Patient muss es selbständig einnehmen, bei der Handlung darf nicht einmal jemand seine Hand führen. Beihilfe zum Suizid ist in Deutschland nicht strafbar. Ärzten drohen theoretisch jedoch berufsrechtliche Konsequenzen bis hin zum Entzug der Approbation: "Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten", heißt es in Paragraf 16 der Muster-Berufsordnung, wie sie als Empfehlung vom Deutschen Ärztetag beschlossen wurde. Allerdings haben mehrere Landesärztekammern die Formulierung abgewandelt oder gar nicht in ihre Berufsordnungen übernommen. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, kann sich laut SPIEGEL an keinen Fall erinnern, in dem es in den vergangenen Jahren wegen Sterbehilfe zum Entzug der Approbation gekommen wäre.
Patientenverfügung
In Deutschland haben Volljährige die Möglichkeit, in einer Patientenverfügung im Voraus schriftlich festzulegen, ob und wie sie in bestimmten Situationen ärztlich behandelt werden möchten (Paragraf 1901a, Bürgerliches Gesetzbuch). Diese Angaben sind - sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind - für Ärzte verbindlich. Ausführliches Info-Material stellt das Justizministerium zur Verfügung.


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