Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Schweiz soll Sterbehilfe-Regelung überprüfen

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg: Rüge in Schweizer Sterbehilfe-Fall Zur Großansicht
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg: Rüge in Schweizer Sterbehilfe-Fall

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz gerügt - weil Rechtsbestimmungen zur Sterbehilfe in dem Land nicht klar genug formuliert sind. Geklagt hatte eine 82-jährige Frau. Ihr hatten die Schweizer Behörden verboten, ein tödliches Medikament zu erwerben.

Straßburg - Die Schweiz ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufgefordert worden, ihre Rechtsbestimmungen über die Sterbehilfe zu überprüfen. Das Schweizer Recht, das den Erwerb eines tödlichen Medikaments auf Rezept grundsätzlich gestattet, enthalte keine ausreichend klaren Kriterien, wann der Erwerb rechtmäßig sei, heißt es in dem Urteil.

Geklagt hatte eine 82-jährige Frau aus dem Kanton Zürich. Die Schweizer Behörden hatten es abgelehnt, ihr den Kauf einer tödlichen Medikamentendosis zu erlauben. Sie klagte daher auf einen Verstoß gegen die Achtung des Privatlebens. Die Frau ist zwar schwach, leidet aber nicht an einer Krankheit. Ob diese Weigerung der Behörden in dem Einzelfall rechtens war, haben die Richter nicht geprüft.

Doch die unklaren Bestimmungen der Gesetzestexte betrachtete der EGMR als ausreichend, um einen Verstoß gegen die Achtung des Privatlebens der Frau festzustellen. Diese Ungewissheit habe ihr "vermutlich beträchtliche seelische Not verursacht".

Die Unsicherheit gilt nach Ansicht des EGMR auch für Ärzte: "Unklare rechtliche Bestimmungen haben vermutlich eine abschreckende Wirkung auf Mediziner, die in einem solchen Fall ein entsprechendes Rezept ausstellen würden." Der Menschenrechtsgerichtshof entschied mit der knappen Mehrheit von vier Stimmen. Drei Richter befanden, dass das Privatleben nicht verletzt worden sei.

Aktive Sterbehilfe ist in der Schweiz wie in Deutschland und den meisten europäischen Ländern verboten. Schweizer Sterbehilfe-Organisationen dürfen jedoch unheilbar kranken Menschen tödliche Medikamente anbieten, die diese dann selbst zu sich nehmen.

Die Organisation Exit hatte den Sterbewunsch der Frau abgelehnt, weil sie nicht unheilbar krank war. Auch Ärzte wollten ihr kein Rezept für eine tödliche Medikamentendosis ausstellen. 2005 unternahm sie einen Suizidversuch. Sie sagte, sie sehe wegen ihrer schwindenden körperlichen und geistigen Kräfte keinen Sinn mehr in ihrem Leben.

Im vergangenen Jahr hatte sich der EGMR im Fall eines Braunschweiger Witwers auf eine formale Beanstandung beschränkt. Der Mann hatte geklagt, weil deutsche Behörden seiner unheilbar kranken Frau kein Medikament genehmigten, um sich selbst das Leben zu nehmen. Die Straßburger Richter nahmen jedoch nicht zur entscheidenden Frage Stellung, sondern rügten lediglich, die deutschen Richter hätten den Fall nicht ausreichend geprüft.

wit/hut/dpa/AFP

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insgesamt 26 Beiträge
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1. Wem gehört der Mensch?
karlsiegfried 14.05.2013
Wie im Mittelalter. Der Obrigkeit, den Politikern den Medizinern, der Kirche, dem Staat. Zitat: 'Sie sagte, sie sehe wegen ihrer schwindenden körperlichen und geistigen Kräfte keinen Sinn mehr in ihrem Leben.' Diese Entscheidung kann nur jeder Mensch für sich selber treffen. Aber nein, alle mischen sich ein und schreien, das geht nicht. Die ist doch psychisch krank. Das Leben muss einfach schön sein und wer etwas anderes denkt oder formuliert muss und kommt in die Klapse. Auch wenn er über 100 ist.
2. Schon irre...
BettyB. 14.05.2013
Wie soll man begreifen, dass ganz normalen Menschen, die einfach nur sterben wollen, das nicht ermöglicht wird? Und man komme dabei nicht mit der Bibel, von der ja bekannt ist, dass es ein Märchenbuch ist. Zudem sollten sich an die Christen ruhig halten, aber nicht andere zwingen wollen, im Ernstfall ob ihres Glaubens vor irgendwelche Züge springen zu müssen...
3. Ist
forumgehts? 14.05.2013
Zitat von sysopDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz gerügt - weil Rechtsbestimmungen zur Sterbehilfe in dem Land nicht klar genug formuliert sind. Geklagt hatte eine 82-jährige Frau. Ihr hatten die Schweizer Behörden verboten, ein tödliches Medikament zu erwerben. EGMR: Schweiz soll Sterbehilfe-Regelung überprüfen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/egmr-schweiz-soll-sterbehilfe-regelung-ueberpruefen-a-899612.html)
das nicht ein bisschen viel verlangt von der CH? Gerade jetzt, wo man ihr das Bankgeheimnis nimmt, ist doch die Sterbehilfe notwendiger denn je! ;)
4. Wo bitte bleibt die Freiheit des Menschen
wurzelbär 14.05.2013
Das die Politik den Menschen als Nummer, als leibeigene, ausbeutbare Arbeitskraft für seine Existenz ansieht, ist bekannt. Seine Dummheit pflegt um Ihn mit Lügen und Betrügen benützen und ausnützen zu können, ist eine Sache. Ihm aber auch noch vorschreiben wollen, wann er zu "gehen" hat, dient schon fast mehr der "Gewinnoptimierung" und dem wirtschaftlichen Ertrag dieser - wirtschaftlich, finanziellen Volksausbeuter! (Altenheim, Liegeplatz, Medikamente, etc. da ist noch einiges zu holen!) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz gerügt - weil Rechtsbestimmungen zur Sterbehilfe in dem Land nicht klar genug formuliert sind. Geklagt hatte eine 82-jährige Frau. Ihr hatten die Schweizer Behörden verboten, ein tödliches Medikament zu erwerben. Das eigene Leben gehört allein dem Menschen - aber keinem der "perversen" Menschenausbeuter !
5. Die Schweiz
tromsø 14.05.2013
Ist viel weiter bei der Sterbehilfe als der Rest Europas mit Ausnahme Hollands. Aber gleich jedem den Todescocktail frei Haus liefern? Sonst werden die Sterbehilfsorganisationen Exit und Dignitas gerügt, zu leichtfertig zu "helfen", jetzt andersherum, lächerlich
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Arten der Sterbehilfe
Aktive Sterbehilfe
Aktive Sterbehilfe nennt man Maßnahmen, die gezielt den Tod des Patienten herbeiführen sollen. Meist geschieht dies durch die Verabreichung eines tödlichen Medikaments, zum Beispiel einer Überdosis von Schmerz- oder Beruhigungsmitteln. Aktive Sterbehilfe ist nur in Belgien, den Niederlanden und Luxemburg legal. Voraussetzung ist die tatsächliche oder mutmaßliche Einwilligung des Patienten. Liegt sie nicht vor, kann die tödliche Maßnahme als Totschlag oder Mord gewertet werden.
Passive Sterbehilfe
Unter passiver Sterbehilfe versteht man das Unterlassen oder Beenden lebensverlängernder Maßnahmen. Wird zum Beispiel ein Patient nur mit Hilfe einer künstlichen Lunge am Leben gehalten und schaltet der Arzt diese ab, begeht er passive Sterbehilfe. Entscheidend ist dabei der Wunsch des Patienten.
Indirekte Sterbehilfe
Als indirekte Sterbehilfe gilt, wenn ein Arzt den vorgezogenen Tod eines Patienten in Kauf nimmt - etwa als Nebenwirkung von Medikamenten. Ein Beispiel ist die regelmäßige Gabe von Morphin als Schmerztherapie im Endstadium einer Krebserkrankung. Die Grenze zur aktiven Sterbehilfe verschwimmt hier allerdings.
Beihilfe zum Suizid
Die Beihilfe zur Selbsttötung ist in Deutschland straflos. Sie liegt etwa vor, wenn ein Arzt einem Patienten, der sein Leben beenden will, eine tödliche Dosis eines Medikaments verschreibt. Ein anwesender Sterbehelfer wäre allerdings zur Rettung des Patienten verpflichtet.