Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Schweiz soll Sterbehilfe-Regelung überprüfen

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg: Rüge in Schweizer Sterbehilfe-Fall Zur Großansicht
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg: Rüge in Schweizer Sterbehilfe-Fall

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz gerügt - weil Rechtsbestimmungen zur Sterbehilfe in dem Land nicht klar genug formuliert sind. Geklagt hatte eine 82-jährige Frau. Ihr hatten die Schweizer Behörden verboten, ein tödliches Medikament zu erwerben.

Straßburg - Die Schweiz ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufgefordert worden, ihre Rechtsbestimmungen über die Sterbehilfe zu überprüfen. Das Schweizer Recht, das den Erwerb eines tödlichen Medikaments auf Rezept grundsätzlich gestattet, enthalte keine ausreichend klaren Kriterien, wann der Erwerb rechtmäßig sei, heißt es in dem Urteil.

Geklagt hatte eine 82-jährige Frau aus dem Kanton Zürich. Die Schweizer Behörden hatten es abgelehnt, ihr den Kauf einer tödlichen Medikamentendosis zu erlauben. Sie klagte daher auf einen Verstoß gegen die Achtung des Privatlebens. Die Frau ist zwar schwach, leidet aber nicht an einer Krankheit. Ob diese Weigerung der Behörden in dem Einzelfall rechtens war, haben die Richter nicht geprüft.

Doch die unklaren Bestimmungen der Gesetzestexte betrachtete der EGMR als ausreichend, um einen Verstoß gegen die Achtung des Privatlebens der Frau festzustellen. Diese Ungewissheit habe ihr "vermutlich beträchtliche seelische Not verursacht".

Die Unsicherheit gilt nach Ansicht des EGMR auch für Ärzte: "Unklare rechtliche Bestimmungen haben vermutlich eine abschreckende Wirkung auf Mediziner, die in einem solchen Fall ein entsprechendes Rezept ausstellen würden." Der Menschenrechtsgerichtshof entschied mit der knappen Mehrheit von vier Stimmen. Drei Richter befanden, dass das Privatleben nicht verletzt worden sei.

Aktive Sterbehilfe ist in der Schweiz wie in Deutschland und den meisten europäischen Ländern verboten. Schweizer Sterbehilfe-Organisationen dürfen jedoch unheilbar kranken Menschen tödliche Medikamente anbieten, die diese dann selbst zu sich nehmen.

Die Organisation Exit hatte den Sterbewunsch der Frau abgelehnt, weil sie nicht unheilbar krank war. Auch Ärzte wollten ihr kein Rezept für eine tödliche Medikamentendosis ausstellen. 2005 unternahm sie einen Suizidversuch. Sie sagte, sie sehe wegen ihrer schwindenden körperlichen und geistigen Kräfte keinen Sinn mehr in ihrem Leben.

Im vergangenen Jahr hatte sich der EGMR im Fall eines Braunschweiger Witwers auf eine formale Beanstandung beschränkt. Der Mann hatte geklagt, weil deutsche Behörden seiner unheilbar kranken Frau kein Medikament genehmigten, um sich selbst das Leben zu nehmen. Die Straßburger Richter nahmen jedoch nicht zur entscheidenden Frage Stellung, sondern rügten lediglich, die deutschen Richter hätten den Fall nicht ausreichend geprüft.

wit/hut/dpa/AFP

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insgesamt 26 Beiträge
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1. Wem gehört der Mensch?
karlsiegfried 14.05.2013
Wie im Mittelalter. Der Obrigkeit, den Politikern den Medizinern, der Kirche, dem Staat. Zitat: 'Sie sagte, sie sehe wegen ihrer schwindenden körperlichen und geistigen Kräfte keinen Sinn mehr in ihrem Leben.' Diese Entscheidung kann nur jeder Mensch für sich selber treffen. Aber nein, alle mischen sich ein und schreien, das geht nicht. Die ist doch psychisch krank. Das Leben muss einfach schön sein und wer etwas anderes denkt oder formuliert muss und kommt in die Klapse. Auch wenn er über 100 ist.
2. Schon irre...
BettyB. 14.05.2013
Wie soll man begreifen, dass ganz normalen Menschen, die einfach nur sterben wollen, das nicht ermöglicht wird? Und man komme dabei nicht mit der Bibel, von der ja bekannt ist, dass es ein Märchenbuch ist. Zudem sollten sich an die Christen ruhig halten, aber nicht andere zwingen wollen, im Ernstfall ob ihres Glaubens vor irgendwelche Züge springen zu müssen...
3. Ist
forumgehts? 14.05.2013
Zitat von sysopDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz gerügt - weil Rechtsbestimmungen zur Sterbehilfe in dem Land nicht klar genug formuliert sind. Geklagt hatte eine 82-jährige Frau. Ihr hatten die Schweizer Behörden verboten, ein tödliches Medikament zu erwerben. EGMR: Schweiz soll Sterbehilfe-Regelung überprüfen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/egmr-schweiz-soll-sterbehilfe-regelung-ueberpruefen-a-899612.html)
das nicht ein bisschen viel verlangt von der CH? Gerade jetzt, wo man ihr das Bankgeheimnis nimmt, ist doch die Sterbehilfe notwendiger denn je! ;)
4. Wo bitte bleibt die Freiheit des Menschen
wurzelbär 14.05.2013
Das die Politik den Menschen als Nummer, als leibeigene, ausbeutbare Arbeitskraft für seine Existenz ansieht, ist bekannt. Seine Dummheit pflegt um Ihn mit Lügen und Betrügen benützen und ausnützen zu können, ist eine Sache. Ihm aber auch noch vorschreiben wollen, wann er zu "gehen" hat, dient schon fast mehr der "Gewinnoptimierung" und dem wirtschaftlichen Ertrag dieser - wirtschaftlich, finanziellen Volksausbeuter! (Altenheim, Liegeplatz, Medikamente, etc. da ist noch einiges zu holen!) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz gerügt - weil Rechtsbestimmungen zur Sterbehilfe in dem Land nicht klar genug formuliert sind. Geklagt hatte eine 82-jährige Frau. Ihr hatten die Schweizer Behörden verboten, ein tödliches Medikament zu erwerben. Das eigene Leben gehört allein dem Menschen - aber keinem der "perversen" Menschenausbeuter !
5. Die Schweiz
tromsø 14.05.2013
Ist viel weiter bei der Sterbehilfe als der Rest Europas mit Ausnahme Hollands. Aber gleich jedem den Todescocktail frei Haus liefern? Sonst werden die Sterbehilfsorganisationen Exit und Dignitas gerügt, zu leichtfertig zu "helfen", jetzt andersherum, lächerlich
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Arten der Sterbehilfe
Aktive Sterbehilfe
Der Tod eines Menschen wird absichtlich und aktiv herbeigeführt. Zum Beispiel, indem ein Arzt eine tödliche Dosis Medikamente verabreicht. Diese Form der Sterbehilfe ist in Deutschland verboten (Tötung auf Verlangen oder Totschlag oder gar Mord).
Passive Sterbehilfe
Lebensverlängernde Maßnahmen wie zum Beispiel künstliche Ernährung werden auf Wunsch des Sterbewilligen eingestellt. Er erhält eine schmerzlindernde Behandlung, die Grundpflege und Seelsorge werden beibehalten. In Deutschland ist diese Form bei entsprechendem Patientenwillen straflos.
Indirekte aktive Sterbehilfe
Ein Arzt verabreicht einem Patienten auf dessen Wunsch hin schmerzlindernde Medikamente, zum Beispiel Morphin. Eine lebensverkürzende Wirkung wird in Kauf genommen, ist aber nicht beabsichtigt. Diese Form ist in Deutschland straflos, aber die Grenze zur aktiven Sterbehilfe ist fließend.
Assistierte Selbsttötung
Eine Person leistet Beihilfe zum Suizid, etwa durch Beschaffung eines tödlichen Mittels. Der Patient muss es selbständig einnehmen, bei der Handlung darf nicht einmal jemand seine Hand führen. Beihilfe zum Suizid ist in Deutschland nicht strafbar. Ärzten drohen theoretisch jedoch berufsrechtliche Konsequenzen bis hin zum Entzug der Approbation: "Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten", heißt es in Paragraf 16 der Muster-Berufsordnung, wie sie als Empfehlung vom Deutschen Ärztetag beschlossen wurde. Allerdings haben mehrere Landesärztekammern die Formulierung abgewandelt oder gar nicht in ihre Berufsordnungen übernommen. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, kann sich laut SPIEGEL an keinen Fall erinnern, in dem es in den vergangenen Jahren wegen Sterbehilfe zum Entzug der Approbation gekommen wäre.
Patientenverfügung
In Deutschland haben Volljährige die Möglichkeit, in einer Patientenverfügung im Voraus schriftlich festzulegen, ob und wie sie in bestimmten Situationen ärztlich behandelt werden möchten (Paragraf 1901a, Bürgerliches Gesetzbuch). Diese Angaben sind - sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind - für Ärzte verbindlich. Ausführliches Info-Material stellt das Justizministerium zur Verfügung.