Sexualstraftäter: Neuer Streit über elektronische Fußfessel

Reicht eine elektronische Fußfessel zur Überwachung von Sexual- und Gewalttätern? Der Streit daüber ist nach einem Vorfall in München neu entfacht worden: Dort soll ein wegen Kindesmissbrauchs Verurteilter rückfällig geworden sein - obwohl er das Gerät am Körper trug.

München - Ein verurteilter Sexualstraftäter soll in München eine Siebenjährige missbraucht haben. Die Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch einen entsprechenden Bericht des ARD-Magazins "Report München" bestätigt. Demnach hat sich der 40-Jährige Anfang April in der Wohnung einer Bekannten an deren Tochter vergangen. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen.

Den Angaben zufolge war der Mann bereits 1999 unter anderem wegen Missbrauchs seiner Stieftochter verurteilt worden. Weil er nach seiner Entlassung im Jahr 2004 wieder Kindern nachstellte, kam er in Sicherungsverwahrung. Seit November 2011 war er auf freiem Fuß.

Der Fall hat nun auch zu Streit zwischen Polizeigewerkschaft und Justizministerium geführt. Denn der Mann soll während der mutmaßlichen Tat eine elektronische Fußfessel getragen haben.

"Elektronische Fußfesseln eignen sich allenfalls für Kleinkriminelle", sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern Hermann Benker. Diese Art der Überwachung sei bei rückfallgefährdeten Schwerst- und Sexualverbrechern kein gleichwertiger Ersatz für eine geschlossene Unterbringung.

Justizministerin Beate Merk (CSU) räumte ein, dass die Fußfessel keine absolute Sicherheit garantiere. Trotzdem könne die Polizei dadurch nachvollziehen, wo und zu welcher Uhrzeit der Betroffene war. "Die Gewissheit, gefasst zu werden, ist einfach da und das hilft, Straftaten zu verhindern."

Entlassene Straftäter mit elektronischer Fußfessel werden nach einem Staatsvertrag der Bundesländer zentral überwacht. Verstoßen sie gegen Auflagen - entfernen sie sich etwa zu weit von ihrem Wohnort oder versuchen sie, die Fessel zu entfernen - wird ein Alarm ausgelöst und die Polizei greift ein. Seit Anfang 2011 können Gerichte die Fußfessel als Teil der Führungsaufsicht anordnen. Das Gerät ähnelt einer großen Plastikuhr und trägt einen GPS-Sender.

aar/dpa/dapd

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1. Das Hauptproblem ist hier
Cocorossa 11.07.2012
Zitat von sysopReicht eine elektronische Fußfessel zur Überwachung von Sexual- und Gewalttätern? Der Streit daüber ist nach einem Vorfall in München neu entfacht worden: Dort soll ein wegen Kindesmissbrauchs Verurteilter rückfällig geworden sein - obwohl er das Gerät am Körper trug. Elektronische Fußfessel: Neuer Streit nach Rückfall eines Sextäters - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,843867,00.html)
Das Triebtäter nicht Kopfgesteuert sind. Es ist dabei wie mit einer Sucht, es wird nicht mehr nachgedacht, sondern reflexartig gehandelt. Bei Triebmörder und sonstige Triebtäter nutzen Fussfessel überhaupt nich.
2. ... erst im nachhinein nachvollziehen?
zion111 11.07.2012
Warum wird denn nicht SOFORT Alarm geschlagen, sobald sich der Träger aus seiner Wohnung entfernt?
3.
alexreil 11.07.2012
Zitat von sysopWarum wird denn nicht SOFORT Alarm geschlagen, sobald sich der Träger aus seiner Wohnung entfernt?
Na vielleicht, weil der Täter innerhalb eines genehmigten Zeitfensters unterwegs war und deswegen ein Alarm nicht geboten war. Elektronische Fussfessel heisst nicht 24 h Hausarrest.
4. ...
quark@mailinator.com 11.07.2012
Erst die Kinderschänder, dann die Vergewaltiger, dann die Einbrecher, dann die Ladendiebe, dann ... jeder. Handy ausschalten verboten. Wird ja schon gelegentlich als verdächtiges Verhalten interpretiert, wenn man sich nicht dauer-orten lassen will. Wehret den Anfängen ! Wobei, was den Überwachungsstaat angeht, sind die Anfänge längst Vergangenheit. Kameras allerorten, etc. Nein, ich habe keinerlei "Verständnis" für Leute, die anderen weh tun. Ich hätte auch kein Problem mit deutlich höheren Gefängnisstrafen, die auch wirklich abgesessen werden müssen. Ich könnte auch befürworten, daß man 50 Jahre verhängt, so daß der Täter erst raus kommt, wenn er aus Altersgründen ungefährlich ist. Aber: Wenn er die Strafe verbüßt hat, sollte es gut sein. Und nein, die Zahl der Untaten an Kindern nimmt nicht zu, sondern ab. Nur die Berichterstattung, die jeden Fall zwischen Ural und Gibraltar jeweils zwei Wochen warm hält suggeriert eine Monstergefahr. Ich will keine 100%ige Sicherheit, denn die gibt es nur, wenn jeder im Gefängnis lebt. Und wenn's mich trifft, trifft's mich eben.
5. Weil eine
hdudeck 11.07.2012
Zitat von sysopWarum wird denn nicht SOFORT Alarm geschlagen, sobald sich der Träger aus seiner Wohnung entfernt?
E-Fussfessel nicht gleichzeitig einen Hausarest bedeutet. Der Traeger darf sich in der Regel in einem bestimmten Umkreis um seine Wohnung herum frei bewegen. Weitere Auflagen (wie bestimmte Bereiche um Schulen zu meiden etc) hat er zu befolgen. Ausserdem haelt die Batterie meist nur fuer etwa 24h und es dauert 2-3 Stunden, diese Nachzuladen. Das schraenkt die Bewegungsfreiheit zusaetzlich ein. Faellt die Batterieleistung unter einen Gewissen Grad, wird per Telephone sofort das Nachladen angemahnt. Dazu kommt regelmaessige physische Kontrolle, wie z.B. Hausbesuch einer Kontrollperson, Anrufe oder Kontroll Kontakte.
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