Polizeieinsatz von Ellwangen Gericht erlaubt Abschiebung von Togoer

Der beim großen Polizeieinsatz von Ellwangen festgenommene Mann aus Togo sitzt in Abschiebehaft. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen seine Ausweisung zurückgewiesen.

Polizeieinsatz in Ellwangen
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Polizeieinsatz in Ellwangen


Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Abschiebung eines 23-jährigen Mannes aus Togo gebilligt, der mit großem Polizeiaufgebot aus einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen geholt worden war. Einen Eilantrag gegen die Abschiebung nach Italien lehnte das Gericht ab.

Bereits im November hatte das Stuttgarter Gericht einen Antrag des Togoers abgelehnt, mit dem er seine Abschiebung verhindern wollte. Sein Anwalt kündigte nun an, gegen die Entscheidung Beschwerde beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim einlegen zu wollen.

Der Togoer war am 3. Mai bei einem Großeinsatz der Polizei in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen festgenommen worden. Drei Tage zuvor sollen rund 150 Bewohner die Polizei bedroht, bedrängt und so die Abholung gewaltsam verhindert haben. Der Togoer beteuerte laut dem Sender SWR, er habe nicht zum Widerstand aufgerufen - und auch nicht damit gerechnet.

Die zunächst gescheiterte Festnahme hat eine heftige Debatte über Asyl und Abschiebungen entfacht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt klagte über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" und erhielt dafür viel Kritik. Auch über die Umsetzung der von CSU-Innenminister Horst Seehofer geplanten Ankerzentren gibt es Streit.

Nach der Festnahme hatte der Anwalt des Mannes beantragt, den bisherigen Beschluss zu ändern. Das Gericht konnte jedoch keine Gründe erkennen, die das rechtfertigten. Der Togoer müsse das Asylverfahren von Italien aus betreiben. Italien verfüge über ein planvolles und ausdifferenziertes Asylsystem, heißt es in der Begründung der Richter. Der Togoer sei dort nicht unmenschlichen oder erniedrigenden Bedingungen ausgesetzt. Auch der neue Antrag ändere an der juristischen Sicht nichts.

apr/dpa



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