Polizeieinsatz von Ellwangen Togoer darf nach Italien abgeschoben werden

Der Anfang Mai in Ellwangen festgenommene Togoer wollte seine Abschiebung nach Italien mit einer Verfassungsbeschwerde verhindern - erfolglos.

Polizeieinsatz in Ellwangen (Archiv)
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Polizeieinsatz in Ellwangen (Archiv)


Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des bei einem Großeinsatz im baden-württembergischen Ellwangen festgenommenen Asylbewerbers aus Togo gegen seine Abschiebung nach Italien abgewiesen. Es bestätigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart.

"Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt", teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Die Verfassungsbeschwerde sei "bisher mangels ausreichender Begründung unzulässig". Der Anwalt des Mannes hatte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die einstimmige Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar.

Der 23-jährige Mann aus Togo sitzt in Abschiebehaft und soll nach Italien überstellt werden. Dort war er erstmals als Flüchtling registriert worden. Später reiste er weiter nach Deutschland. Die Verfassungsbeschwerde hatte zum Ziel, die Abschiebung zu verhindern und die Freilassung aus der Abschiebehaft zu erreichen.

Der Togoer war am 3. Mai bei einem Großeinsatz der Polizei in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen festgenommen worden. Drei Tage zuvor sollen rund 150 Bewohner die Polizei bedroht, bedrängt und so die Abholung gewaltsam verhindert haben.

bbr/AFP/dpa

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