Abschiebe-Debatte nach Ellwangen Günther warnt vor "markanten Forderungen"

"Kein gutes Signal": Nach der Razzia in Ellwangen spricht Ministerpräsident Daniel Günther über Probleme bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Es treffe oft die Falschen.

Ministerpräsident Günther
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat vor pauschalen Forderungen nach konsequenter Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gewarnt. Zwar gebe es "definitiv ein Vollzugsdefizit bei Abschiebungen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Problem sei aber "sehr vielschichtig".

Abschiebungen würden oft die Falschen treffen, etwa "Familien, die seit Ewigkeiten in Deutschland leben und gut integriert sind". Auf der anderen Seite gelinge es nicht, Leute abzuschieben, die "hier ihr Unwesen treiben und sich nicht an unsere Gesetze halten".

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Razzia in Ellwangen: Zugriff nach Rückzug

Von einer Situation wie im baden-württembergischen Ellwangen, wo zahlreiche Asylbewerber die Abschiebung eines Afrikaners verhindert hatten, gehe "kein gutes Signal aus". "Da verstehe ich die Leute, die sagen: Wir müssen die Lage in Deutschland im Griff haben", sagte Günther. Er werbe allerdings dafür, dass die Politik mit Leistung überzeuge und nicht mit markanten Forderungen.

Hilfreich seien die in der Großen Koalition vereinbarten Asylzentren, sagte Günther. Dort könne schnell entschieden werden, ob jemand eine Bleibeperspektive habe. Nach dem Willen der Koalition sollen in den geplanten Asylzentren die Ankunft von Flüchtlingen, die Entscheidung über ihren Schutzstatus und im Fall einer Ablehnung auch die Rückführung gebündelt werden.

In der Nacht zum Montag hatten Flüchtlinge in einer Einrichtung in Ellwangen gewaltsam die Abschiebung eines Togoers verhindert. Am Donnerstag rückte die Polizei mit einem Großaufgebot in das betroffene Flüchtlingsheim ein und nahm den Mann in Gewahrsam. Während des Einsatzes leisteten 23 Bewohner nach Behördenangaben teils massiv Widerstand, sie wurden vorläufig festgenommen. Die Vorfälle lösten eine Debatte über eine härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern aus.

Video zum Polizeieinsatz in Ellwangen: "So eine Situation haben wir noch nie erlebt"

REUTERS

aar/AFP

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