Innenminister Seehofer zu Ellwangen "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung"

CSU-Minister Seehofer befürwortet das harte Durchgreifen der Polizei, nachdem Flüchtlinge in Ellwangen eine Abschiebung gewaltsam blockierten. Die Grünen kritisieren dessen geplante Rückführungszentren für Asylbewerber.

Getty Images

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat nach dem Gewaltausbruch in einer baden-württembergischen Flüchtlingsunterkunft die Pläne der Bundesregierung für neue Rückführungszentren kritisiert. Die Vorfälle in Ellwangen zeigten, wie problematisch die Unterbringung von Geflüchteten in großen Sammelunterkünften sei.

"Da entsteht eine Dynamik und ein Gewaltpotenzial, und das alles auch auf dem Rücken der Einsatzkräfte der Polizei", bemängelte Mihalic. "Auch vor dem Hintergrund sollte die Bundesregierung ihre Pläne für Ankerzentren noch einmal grundsätzlich überdenken."

Es sei kein Wunder, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) diese Zentren "auch aus Sorge um die Kolleginnen und Kollegen ablehnt". In den von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer geplanten "Anker"-Zentren (Ankunft, Entscheidung, Rückführung) sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden.

Fotostrecke

16  Bilder
Razzia in Ellwangen: Zugriff nach Rückzug

In der Nacht zum Montag hatten etwa 150 Bewohner der Einrichtung in Ellwangen gewaltsam die Abschiebung eines 23-jährigen Togoers verhindert. Die Situation wurde für die Streifenwagenbesatzungen zu gefährlich. Der örtliche Polizeipräsident Bernhard Wagner sprach von einer "Situation, wie wir sie noch nie erlebt haben". Es habe eine Gefahr für den Rechtsstaat bestanden. Am Donnerstagmorgen rückte die Polizei dann mit einem Großaufgebot in der Flüchtlingsunterkunft an und nahm den Mann sowie weitere Menschen in Gewahrsam.

Der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Uli Sckerl, sagte dem Sender SWR, Flüchtlingsunterkünfte müssten überschaubar bleiben. Mit 500 Personen, die in Ellwangen untergebracht sind, sei eine Obergrenze erreicht. "Wenn das dann letztendlich 500 jüngere Männer sind, die jeden Tag zusammensitzen und keine Perspektive und keine Beschäftigung haben, dann entsteht schnell ein Klima, in dem es Übergriffe gibt", sagte Sckerl.

Uno-Flüchtlingswerk verurteilt Angriff auf Polizei

Das rechtfertige keine Straftaten, sagte Sckerl dem Sender. Aber die Aufenthaltsdauer in den Ersteinrichtungen müsse kürzer werden. Außerdem sollten diese Menschen ein Recht haben zu arbeiten, um einen strukturierten Alltag zu haben. "Solange die Menschen bei uns sind, sollen sie die Chance haben, einer Beschäftigung innerhalb der Einrichtung nachzugehen."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann lobte den Polizeieinsatz. Er sei zur Ahndung der begangenen Straftaten und zur Prävention folgerichtig gewesen, sagte der Grünen-Politiker der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen". Die Polizei habe am Montag besonnen gehandelt und am Donnerstag "mit der erforderlichen Konsequenz und Härte".

Gewerkschaft: Rechtsstaat muss verteidigt werden

Kretschmann nannte die Übergriffe "in keiner Weise hinnehmbar". "Wir dulden keine rechtsfreien Räume, und dieser Angriff auf Polizisten muss geahndet werden", sagte er. Auch das Uno-Flüchtlingshilfswerk verurteilte die Gewalt gegen Polizisten. "Menschen, die nach langem Warten kurz vor einer Abschiebung stehen, sind in einer Ausnahmesituation. Das rechtfertigt jedoch keinen aggressiven Widerstand gegen eine rechtsstaatlich getroffene Entscheidung", teilte die Einrichtung mit. Solche Vorfälle würden anderen Menschen schaden, die in Deutschland auf Schutz angewiesen seien.

Bundesinnenminister Seehofer nannte die gewaltsam verhinderte Abschiebung einen "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung". Er sagte, für ihn sei klar, "dass das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden darf". Die empörenden Widerstandshandlungen müssten "mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden".

Der baden-württembergische CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart forderte eine rasche Abschiebung der Flüchtlinge, die Polizisten angegriffen hätten. Sie hätten ihr Gastrecht verwirkt. Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte in der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen": "Die Flüchtlinge, die in Ellwangen Polizisten angegriffen haben, müssen unverzüglich abgeschoben werden." Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sprach sich für konsequentere Abschiebungen aus.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, sagte nach dem Einsatz: "Der Staat darf bei Angriffen auf den Rechtsstaat und seine Vertreter keine Antwort schuldig bleiben." Es sei professionell gewesen, die Situation zunächst ausführlich zu bewerten und den Einsatz daran auszurichten.

Polizei zum Einsatz in Ellwangen: "So eine Situation haben wir noch nie erlebt"

REUTERS

apr/AFP/dpa

TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.