Razzia in Ellwangen Polizei findet gesuchten Togoer in Flüchtlingsunterkunft

In einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen sollen Bewohner gewaltsam die Abschiebung eines Mannes verhindert haben. Die Polizei reagierte mit einem Großeinsatz - und nahm mehrere Menschen fest.

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Die Polizei hat den gesuchten 23 Jahre alten Asylbewerber aus Togo bei ihrer Großrazzia in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen gefunden. Das teilten die Ermittler auf einer Pressekonferenz mit.

Der 23-Jährige und rund 15 andere Bewohner, die nach Polizeiangaben in der Vergangenheit wiederholt als Unruhestifter aufgefallen waren, sollen in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen verlegt werden. "Verlegung hört sich harmlos an, aber das ist ganz wichtig für uns", sagte Aalens Polizeipräsident Bernhard Weber. So könnten wieder geordnete Strukturen hergestellt werden.

"Situation, wie wir sie noch nie erlebt haben"

Der Togoer soll nach dem Dublin-Abkommen nach Italien zurückgeführt werden. Andere Asylbewerber hatten die Abschiebung des Mannes in der Nacht auf Montag mit Gewalt verhindert. Die Polizei musste die Abschiebung abbrechen, weil die Situation für die Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich wurde.

Etwa 150 bis 200 mutmaßliche Flüchtlinge sollen laut Darstellung von Zeugen die Streifenwagen umringt und die Polizisten bedrängt haben. Später sollen sie mithilfe einer Drohung erreicht haben, dass die Schlüssel zu den Handschellen des Mannes überreicht wurden.

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Razzia in Ellwangen: Zugriff nach Rückzug

"Wir haben eine Situation erlebt, wie wir sie noch nie erlebt haben", sagte Polizeipräsident Weber zu den Vorfällen in der Nacht zum Montag. "Einen rechtsfreien Raum konnten wir nicht zulassen, wollten wir nicht zulassen." Das Gros der in der schwäbischen Erstaufnahmeeinrichtung untergebrachten Afrikaner sehe die Polizei als Gegenspieler. In dem Flüchtlingsheim wohnen laut Polizei rund 500 Menschen, die vorwiegend aus Nigeria, Guinea und Kamerun stammen.

Organisierte Strukturen gegen die Polizei?

Weber spricht von "organisierten Strukturen", die sich der Polizei widersetzt hätten. So sollen einige Bewohner die Bewegungen der Polizei von strategisch günstigen Positionen aus beobachtet und sich per Handy abgestimmt haben. Der von der Abschiebung bedrohte Togoer habe bei dem Einsatz in der Nacht zu Montag Zeit gewinnen wollen. Die Beamten hätten ihm noch gestattet, ein paar Dinge zu erledigen - später seien sie dann angegriffen worden.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer nannte die gewaltsam verhinderte Abschiebung einen "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung". Der CSU-Politiker sagte, für ihn sei klar, "dass das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden darf". Die empörenden Widerstandshandlungen müssten "mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden".

Am frühen Donnerstagmorgen reagierte die Polizei mit dem Großeinsatz in der Flüchtlingsunterkunft. Hunderte Beamte waren daran beteiligt. Laut Ermittlern wurden bislang fünf Beschuldigte festgenommen, drei stehen wegen Rauschgiftdelikten unter Verdacht, zwei wegen Straftaten im Eigentumsbereich. 27 Menschen sollen sich dem Polizeieinsatz widersetzt haben. Drei Bewohner und ein Polizist wurden mit Verletzungen in eine Klinik gebracht, acht weitere Menschen vor Ort ambulant behandelt. Laut Nachrichtenagentur dpa sprangen einige Bewohner aus den Fenstern und zogen sich dabei Blessuren zu.

Innenminister Strobl: "Es wird keine rechtsfreien Räume geben"

Vor dem Einsatz in dem Flüchtlingsheim habe es Hinweise gegeben, dass sich die Bewohner bewaffnen wollten, sagte Polizeipräsident Weber. Waffen gefunden habe man bei der Razzia aber keine.

Weber weist Kritik zurück, am Montag zunächst mit nur zwei Streifenwagen angerückt zu sein. "Das war eine Routinemaßnahme, die wir viele Hunderte Male durchgeführt haben." Bei vorherigen Abschiebungen habe es "im Umfeld mal Murren und Zetern gegeben, aber wir sind noch nie dazu gezwungen worden, unverrichteter Dinge wieder abzuziehen."

Wie die Polizei nach der jüngsten Erfahrung künftig mit Abschiebungen umgehen wolle? Weber antwortet auf diese Frage eines Journalisten bloß: "Wir werden Abschiebungen vollziehen und wir werden dafür das Nötige tun."

Der Großeinsatz soll laut Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl künftige Widerstände gegen Abschiebungen eindämmen. Der Rechtsstaat werde Recht und Gesetz durchsetzen, dies gelte auch für Menschen, die hier in Deutschland Schutz suchten.

"In Baden-Württemberg wird es keine rechtsfreien Räume geben. Wir werden Recht und Gesetz selbstverständlich auch in Landeserstaufnahmeeinrichtungen durchsetzen", sagte Strobl. "In Ellwangen war es besonders nötig, weil im Raum steht, dass künftige Abschiebungen auch unter dem Einsatz von Waffengewalt durch widerständige Flüchtlinge verhindert werden sollen."

Im Video: Machtlose Asylpolitik? Flüchtlinge in Sigmaringen

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apr/dpa



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