Nach Razzia in Ellwangen Acht Flüchtlinge in Haft

Nach der Razzia in Ellwangen sitzen mehrere Flüchtlinge in Haft. Die geplante Abschiebung eines Togoers bezeichnet der Anwalt des Mannes als rechtswidrig.

Razzia in Ellwangen
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Razzia in Ellwangen


Der Togoer, dessen Abschiebung aus Ellwangen gescheitert ist, sitzt in Haft. Er soll laut Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) schnell abgeschoben werden. "Wir wollen die Ausreisepflicht rasch durchsetzen und reizen alles aus, um den Aufenthalt in unserem Land zu beenden", sagte er.

Dagegen kündigte der Anwalt des Togoers Widerstand an. "Seine Abschiebung und die Verhaftung sind rechtswidrig, weil jetzt Deutschland für sein Asylverfahren zuständig ist", sagte Engin Sanli.

Nach Darstellung des Anwalts bekam der 23-Jährige bereits Mitte September einen Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wonach er nach Italien zurückgeführt werden soll. Dagegen wurde laut Sanli Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. "Bislang haben wir dazu aber noch keine Entscheidung erhalten", sagte Sanli. Seit Einreichung der Klage genieße sein Mandant vorläufigen Rechtsschutz.

Der Togoer sollte bereits im Februar abgeschoben werden. Doch seine Abschiebung scheiterte: "Er hat sich am Frankfurter Flughafen renitent gezeigt", sagte ein Sprecher des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Daraufhin hätten die Bundespolizisten die Abschiebung abgebrochen. Der Mann kam danach nicht in Abschiebehaft, weil die rechtlichen Vorrausetzungen dafür dem Sprecher zufolge nicht erfüllt waren.

Neben dem Togoer sitzen laut Polizei sieben weitere Flüchtlinge aus der Unterkunft in Untersuchungshaft. Vier von ihnen wegen tätlicher Angriffe auf Polizisten, zwei wegen Drogenhandels und eine Person wegen gewerbsmäßigen Diebstahls.

Im Video: Machtlose Asylpolitik? Flüchtlinge in Sigmaringen

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jpz/dpa/AFP

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