Razzia in Ellwangen Warum der Rechtsstaat nicht kapituliert hat

In Ellwangen ist die Polizei zunächst an der Abschiebung eines Asylbewerbers gescheitert. Hat der Rechtsstaat kapituliert? Nein, er hat gezeigt, dass er zwei Gesichter hat.

Polizeieinsatz in Ellwangen
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Polizeieinsatz in Ellwangen

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Auf den ersten Blick sieht die Staatsgewalt in Ellwangen schwach aus. Mindestens 150 Asylbewerber standen 24 Polizisten gegenüber. Ein Togoer, der eigentlich abgeschoben werden sollte, durfte zurück in die Flüchtlingsunterkunft. Die Beamten gaben sogar den Schlüssel für die Handschellen des Mannes heraus. Dann zogen sie sich auf ihr Revier zurück.

Und mit ihnen, so schreiben es nun Kritiker, zog sich der Rechtsstaat zurück. Jörg Meuthen etwa, Bundessprecher der AfD, sprach von einer Kapitulation, FDP-Chef Christian Lindner von einem rechtsfreien Raum.

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Razzia in Ellwangen: Zugriff nach Rückzug

Es ist einfach, den Rechtsstaat schwach zu nennen, wenn man die Konsequenzen ausblendet. Was hätten die Beamten tun sollen? Die Waffe ziehen?

Zumal laut Polizei regelmäßig Menschen aus der Unterkunft in Baden-Württemberg abgeschoben werden. Dabei stießen die Beamten zwar auf Widerstand, aber nie hat er solche Ausmaße angenommen.

Nicht genug Verstärkung

Die Schwäche des Rechtsstaates bestand also wenn überhaupt darin, dass es in der Nacht der versuchten Abschiebung nicht genug Verstärkung gab, um der Lage Herr zu werden.

"Eine Hundertschaft steht nicht an jeder Ecke und wartet", sagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow. 24.000 Menschen haben Polizisten im vergangenen Jahr abgeschoben, macht knapp 66 am Tag. Wenn dafür jedes Mal eine Hundertschaft vorgehalten werden müsste, wären Tausende Polizisten täglich mit nichts anderem als Abschiebungen beschäftigt. Ein unrealistisches Szenario.

Keine Schwäche, sondern Besonnenheit

Dass sich die Staatsgewalt in Ellwangen zuerst zurückgezogen hat, war keine Kapitulation. In diesem spezifischen Fall war es Besonnenheit. Manchmal, auch das wird in Ellwangen deutlich, ist jedoch Härte angebracht.

Hunderte Beamte stürmten die Unterkunft drei Tage nach der missglückten Abschiebung. Der Togoer wurde festgenommen, er soll nach Italien abgeschoben werden.

In seiner Robustheit war der Einsatz ein Signal, ein Akt der Wiederherstellung der Ordnung. Auch die Grünen haben das Vorgehen verteidigt: Frust über eine mangelnde Bleibeperspektive rechtfertige keine Gewalt, sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Die Menschen in der Ellwanger Unterkunft haben erfahren, dass die Staatsgewalt besonnen vorgehen kann. Aber auch mit Sturmhaube.

Polizei über den Einsatz: "So eine Situation haben wir noch nie erlebt"

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